Die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, ein Klimaschutzprogramm, der Ausbau der Kinderbetreuung sowie die Umsetzung der Verwaltungs- und Funktionalreform sind die politischen Schwerpunkte des Arbeitsprogramms der Landesregierung für die zweite Hälfte der Legislaturperiode.  Der Ministerpräsident äußerte sich zufrieden mit der bislang geleisteten Arbeit der Großen Koalition. "Wir haben den Koalitionsvertrag bereits in vielen Punkten abgearbeitet, vieles von dem, was wir uns vor gut zweieinhalb Jahren vorgenommen haben, ist erledigt, angeschoben oder läuft jetzt an", sagte er. Als Beispiele nannte er das Schulgesetz, das Hochschulgesetz sowie das Landesnaturschutzgesetz.

 „Diese Landesregierung ist nicht in der Halbzeit, sie befindet sich längst in der Nachspielzeit und zwar nach der zweiten Verlängerung.“ Angesichts des Umgangs in der Großen Koalition und ihrer mehr als mageren Bilanz sei der heutige Ausblick auf die zukünftige Arbeit der Landesregierung eher eine Drohung. „Die politischen Schnittmengen von CDU und SPD tendieren gegen Null. Auch beim  Doppelhaushalt und in der Kreisgebietsreform werden die Koalitionäre sich in ihren Sandkastenspielchen weiter verzetteln“, sagte der FDP- Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki:  voraus. „Der Vertrauensvorschuss der Menschen ist weg.“

Zur Vertagung des FDP-Antrages, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat abzulehnen, erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel: Die Paralyse der großen Koalition hält an. Obwohl das verfassungsrechtlich hoch umstrittene Gesetz im Bundesrat Anfang November abgestimmt werden soll, hat die große Koalition heute im Innen- und  Rechts- ausschuss gegen die Stimmen der Opposition beschlossen, den Antrag auf Ablehnung des Gesetzes erneut zu vertagen. Damit wird wieder mal eine Entscheidung des Landtages zu einer Bundesratsvorlage unmöglich gemacht, da die nächste Landtagssitzung erst nach der Entscheidung des Bundesrates ist. Es ist ein unerhörter Vorgang, dass die Minister der Landesregierung sich zu Bundesratsvorlagen kontrovers äußern, aber die große Koalition ein Votum des Landesparlamentes verhindert, weil sie sich nicht einigen kann. Wenn die große Koalition nicht mal bereit ist, trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken überhaupt Position zu beziehen, macht sich die Legislative unglaubwürdig.

Der parteilose Bürgermeister der Stadt Schleswig, Thorsten Dahl, bleibt im Amt. Er setzte sich am 05. Oktober in einer Stichwahl gegen Dieter Schönfeld (SPD) durch. Dabei erhielt Dahl 52,7 Prozent der abgegebenen Stimmen, sein Herausforderer erreichte 46,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag nach dem vorläufigen Ergebnis bei 41,3 Prozent. Bei der Bürgermeisterwahl am 23. September hatte keiner der damals drei Kandidaten die erforderliche Mehrheit im ersten Wahlgang erreicht, daher mussten die Schleswiger ihr Stadtoberhaupt in einer Stichwahl bestimmen. Dahl lag schon in der ersten Runde mit 40,1 Prozent vorn, gefolgt von Schönfeld mit 34,8 Prozent und dem CDU-Kandidaten Sven Leder mit 24,5 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Auf ihrer Fraktionssitzung hat die SSW-Landtagsgruppe Anke Spoorendonk einstimmig als Vorsitzende des SSW im Landtag bestätigt. Lars Harms wurde ebenfalls ohne Gegenkandidaten einhellig für weitere zweieinhalb zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.