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Kieler Sozialpolitik:
Mehr Ausgrenzung

Die Arbeit zu verlieren bringt bereits große Einschnitte wie fehlende Anerkennung und einen unausgefüllten Tagesablauf mit sich. Zunehmend werden auch die unmittelbaren Lebensgrundlagen bedroht, z.B. das Wohnen. Auch wer glaubte, in einer günstigen Wohnung zu leben, wird im Alg-II- Bezug oft eines besseren belehrt und erhält durch die Arge eine Aufforderung zum Umzug wegen unangemessen hohen Wohnkosten. Wohnungssuchende Hartz IV EmpfängerInnen stehen dann oft vor dem Problem, dass Wohnungen zu den von der Arge gewünschten Preisen auf dem Wohnungsmarkt gar nicht angeboten werden. Die Mietobergrenzen werden durch den Kieler Mietspiegel festgelegt, der aus dem Durchschnitt aller bestehenden Mietverhältnisse berechnet wird.

„Die Preise der angebotenen Wohnungen liegen aber weit über den Preisen der oft seit langem bestehenden Mietverhältnisse“, die Kreissprecherin Angela Whyte der LINKEN in Kiel fordert daher, dass die Stadt Kiel dringend einen Angebotsmietspiegel erstellen müsse. „Die Arge kann Erwerbslose nicht im luftleeren Raum stehen lassen und muss die gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen und die Kosten der Unterkunft in sozial verträglicher Form übernehmen.“

Mit der Anpassung der Mietobergrenzen für Hartz IV EmpfängerInnen befasste sich auch der letzte Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit. Nach dem Vorschlag aus dem Kieler Rathaus sollen die Sätze für nach 1976 erbaute Wohnungen angehoben werden, für vor 1976 erbaute nicht. „Die meisten Wohnungen in Kiel sind vor 1976 erbaut und schon einfache Genossenschaftswohnungen aus den fünfziger Jahren sind für Hartz IV EmpfängerInnen zu teuer.“  Björn Nickels (42), Mitglied der LINKEN in Kiel, könnte demnächst selbst betroffen sein. „Den Mietanteil, den die ARGE nicht übernimmt, wird diesen Menschen von dem ohnehin schon geringen  Regelsatz von 347,00 € abgezogen, oder der Bedürftige muss umziehen nach Gaarden oder Mettenhof, wo dann die sozialen Probleme weiter verschärft werden.“ Wohnungsbaugesellschaften in den sozialen Brennpunkten erhöhen die Mieten so, dass sie Hilfebedürftigen nicht bezahlt werden und glauben so das soziale Klima zu verbessern während Erwerbslose in die Hoffnungslosigkeit getrieben werden. Im Kieler Raum gebe es sogar Wohnungsbaugesellschaften, die Hartz IV Empfänger anlehnen.

Von der Arbeitslosigkeit betroffen sind meist ältere Menschen und Familien mit Kindern sowie Menschen mit Behinderung, die besonders in ihrem Stadtteil verwurzelt sind. Der Abbruch sozialer Bindungen und die Aussichtslosigkeit auf Arbeit führen leicht zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen wie Depressionen und Schulproblemen bei Kindern, die ernst zu nehmen sind und Folgekosten im Gesundheitsbereich und in der psychosozialen Betreuung nach sich ziehen. Gerade Kinder sind durch die Kürzungen der Hilfeleistung mehrfach betroffen. Durch Geldmangel entstehende Ausgrenzung und Bildungsdefizite fördern die nächste Generation Hilfebedürftiger. Die steigenden Sozialkosten haben dann alle Bürger und Bürgerinnen zu tragen.

DIE LINKE. Kiel warnt davor, die sozialen Unterschiede in Kiel weiter zu verschärfen. Eine unkontrollierte Mietpreisentwicklung kann durch einen größeren Anteil an öffentlichen Wohnungen reguliert werden. Zunehmende Privatisierungen aber führen zu  Arbeitsplatzabbau und einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, die Stadt verliert zunehmend Einfluss auf Preisgestaltung und Beschäftigungspolitik.
 

(Pressemitteilung der Linkspartei)