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Soziale Bewegung
Aktionstag am 29. Oktober

Am 13.102007 fand die Herbstdemonstration der Sozialen Bewegung in Berlin statt. Sogar die herrschenden Medien sind über die Demonstration nicht stillschweigend hinweg gegangen, sondern haben von Zahlen um die 7.000 Protestierenden berichtet und auch die Forderungen der Demonstrierenden wurden genannt: Die Demonstranten hätten für gesetzliche Mindestlöhne und die Rücknahme der Hartz-Gesetze und der Agenda 2010 demonstriert. Solche Meldungen kamen auf verschiedenen Sendern.

Es besteht nun die Chance, die aktuelle Stimmung und eine größere Aufmerksamkeit für Proteste in der Gesellschaft, zu nutzen: Am Montag, dem 29. Oktober, findet der bundesweite dezentrale Aktionstag  der Sozialproteste unter dem Motto "Gegen den Aufschwung der Arbeit in Armut!" statt. Wir sollten in den Regionen unsere Forderungen hörbar machen.

Die Sozialproteste haben begriffen, dass der Druck auf Arbeitslose in dieser Gesellschaft nicht isoliert betrachtet werden kann. Mittelbar dient er vor allem dazu, Menschen, die sich noch in Erwerbsarbeit befinden, zu disziplinieren, Löhne zu kürzen, Arbeitszeiten zu verlängern, Leiharbeit durchzusetzen und Zwangsarbeit wie z.B. das "Bad Schmiedeberger Modell" oder das ähnliche Nachfolgemodell "kommunaler Kombilohn" gesellschaftsfähig zu machen und als soziale Wohltaten zu verkaufen.Zur Rettung der sozialen  Sicherungs- systeme fordern wir nicht nur einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, sondern auch flankierend eine Anhebung des Arbeits- losengeld II-Regelsatzes auf 500 Euro, repressionsfrei! Nur wenn Arbeitslose mit ihren Familien in Würde leben können und nicht jede Arbeit, fast egal zu welchen Bedingungen, zumutbar sein soll, werden Kombilohn-Effekte durch erpresste Niedriglohn-Arbeit vermieden. Nur so kann die Lohn-Abwärtsspirale und die Austrocknung der sozialen Sicherungssysteme aufgehalten werden.

Existenzsichernde Löhne ergeben auch entsprechend höhere Einzahlungen in die Sozialkassen und Steuereinkommen einerseits, andererseits ist es höchste Zeit, dass die großen Unternehmen und die Superreichen der Republik wieder durch eine angemessene Besteuerung an den gesellschaftlichen Aufgaben beteiligt werden. Schließlich muss Schluss sein mit dem Verschleudern des von der Gemeinschaft erschaffenen Volksvermögens zu Gunsten der Reichen. Deshalb gehören alle Aufgaben der Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand und bereits privatisierte Unternehmen zurückgeführt in öffentliches Eigentum.

Bisher haben Initiativen und Bündnisse in 30 Städten fest angekündigt, dass sie mit Aktionen des zivilen Ungehorsams, mit demonstrativen Aktionen und Mahnwachen an diesem Tag an ihrem Ort an die Öffentlichkeit gehen wollen. Der Aufruf und alle aktuellen Informationen zum Aktionstag befindet sich auf der Kampagnenseite der Homepage:

www.die-soziale-bewegung.de/2007/herbstaktion/index.html#Aufruf

Aktionsbündnis Sozialproteste