Was zurzeit bei der SPD abgeht, ist eigentlich die Konfrontation mit sich selbst. Längst ist die Zeit vorbei, wo die SPD der CDU einen echten Kompromiss abringen konnte, der gegenüber der bestehenden Situation einen Fortschritt bedeutete. Heute kann sie nur noch mit sich selbst einen Kompromiss machen, um den Preis einer ständigen Verschlechterung der sozialen Balance, und so die Zustimmung der Unternehmer und der CDU zu erhalten. Die Verlierer dabei sind und bleiben die ArbeitnehmerInnen, die Arbeitslosen und sozial Schwachen, die RentnerInnen und Ältere.

Von der sog. Riesterrente über die sog. Gesundheitsreform sowie Hartz IV, die die Arbeitslosenversicherung durch Verunsicherung in das Gegenteil verkehrt, bis hin zur militärischen Interventionspolitik, über deren Milliardenkosten kein Wort verloren wird, und steigende Unternehmergewinne - das ist die Richtung der Agenda 2010, die geändert werden muss.

Was der SPD-Vorsitzende Kurt Beck nun macht, ist das Ziehen der Notbremse. Längerer Bezug von Arbeitslosengeld oder Mindestlohn sind vergebliche Bremsversuche. Eine ALG I-Fortzahlung um sechs Monate für ältere Arbeitslose auf Kosten der Jüngeren und die weitere Befreiung der Unternehmer von Sozialabgaben durch Senkung der ALG-Beiträge ist eine weitere Verschlechterung um zu  ver- hindern, dass der einst gefeierte ‚Sozialstaat’ in einen einzigen Trümmerhaufen verwandelt wird. So wird bei dem ‚Sieg’ Kurt Becks sehr bald die Niederlage deutlich werden, die sich die SPD selbst unter dem Beifall der CDU/CSU zugefügt hat.