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DGB fordert Erhöhung der Erbschaftssteuer

Über 400 Millionen Euro mehr könnten zusätzlich in norddeutsche Staatssäckel fließen – bei einer entsprechenden Erhöhung der  Erb- schaftssteuer.Deutschland schont nach Auffassung des DGB seine Reichen und Superreichen, dadurch gehen dem Staatssäckel jährlich Milliarden Euro verloren. Allein wenn die Erbschaftssteuer auf ein entsprechendes europäisches Niveau angehoben würde, flössen statt derzeit vier Milliarden zehn Milliarden Euro in die Staatskasse. Für die drei norddeutschen Bundesländer würde das ein Plus von über 400 Millionen Euro bedeuten.

... Der Höchststeuersatz von 30 Prozent sollte nach den DGB-Vorschlägen nicht erst bei Erbschaften ab 25 Mio. Euro einsetzen, sondern bereits bei 10 Mio. Euro.

Der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland bezeichnete es als einen Skandal, dass beispielsweise in Frankreich der Anteil der  ge- zahlten Erbschaftssteuer am Bruttoinlandsprodukt bei 0,52 Prozent liege, in Deutschland dagegen nur bei 0,18 Prozent.

Deutschland sei, so der DGB-Chef, ein steuerrechtliches Schlaraffenland. Hier sei das Aufkommen aus Substanzsteuern, also Grund-, Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuern, besonders niedrig. Die Einnahmen daraus hätten 2006 stabil bei 0,9 Prozent des BIP gelegen und damit bei weniger als der Hälfte des OECD-Schnitts von 1,9 Prozent. ...

Angesichts des gewaltigen Reichtums, der in wenigen Händen konzentriert sei und der weiter aufgehenden Schere zwischen Arm und Reich forderte der DGB Nord-Vorsitzende eine neue ehrliche Diskussion über Steuergerechtigkeit. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich Deutschland steuerrechtlich immer mehr in ein Land verwandle, das mehr der feudalistischen Gesellschaft des Mittelalters gleiche als einer modernen demokratischen Gesellschaft, wo jeder nach seiner Leistungsfähigkeit besteuert werde.
 

(Pressemitteilung des DBG Nord)