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Gewerkschaftsticker

Personalabbau am Nord-Ostsee-Kanal gefährdet die Sicherheit und schadet der Wirtschaft Kiel. Anlässlich des Besuches des  Bundes- verkehrsministers Wolfgang Tiefensee (SPD) auf der Schleuse am Nord-Ost-
see Kanal (NOK) kritisiert die ver.di massiv die  marktradikalen Tendenzen des Bundesverkehrs-
ministeriums. „Der überproportionale Personalabbau am NOK muss sofort gestoppt werden. Der Bund muss eine aufgabengerechte Personalausstattung finanziell sicherstellen“, so Frank Hornschu vom ver.di Büro Kiel.

Der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland hält die von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering geplante bessere Absicherung von Arbeitszeitkonten im Insolvenzfall von Unternehmen für überfällig. war gebe es, so Deutschland, schon seit 1998 entsprechende gesetzliche Regelungen, aber die seien so schwammig, dass davon weder eine echte Verpflichtung für Unternehmen, Arbeitszeitkonten abzusichern, ausgehe noch entsprechende Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten vorhanden seien, wenn ein Unternehmen insolvent werde. Deutschland: „Über 40 Prozent aller Beschäftigten haben Arbeitszeitkonten, aber weniger als die Hälfte der betroffenen  Unternehmen hat die daraus ableitbaren Ansprüche durch Anlagemodelle, Bürgschaften usw. abgesichert. An finanziellen oder organistischen Gründen liegt das nach einer Untersuchung des Instituts Arbeit und Qualifikation an der Universität Duisburg Essen nicht – dagegen sehr an mangelndem Verantwortungs- und Problembewusstsein. Hier kann ein klar formuliertes Gesetz durchaus helfen.“

ver.di hat eine Tarifkommission auch für die schleswig-holsteinischen Hochschulen eingesetzt. Mit dem neuen Tarifrecht (Tarifvertrag für die Länder - TV-L) sind so genannte Öffnungsklauseln für landesspezifische Regelungen möglich geworden. Die Gewerkschaft ver.di will die Freiheit von Forschung und Lehre mit der Planbarkeit und Zuverlässigkeit für die Beschäftigten weiterhin absichern. Im Wandel an den Arbeitsplätzen und in den Dienststellen geht es der Gewerkschaft ver.di alles im allen darum, die tarifrechtlichen  Errungen- schaften zu schützt und die Einkommen fortzuentwickeln. Die Aufgabe der Tarifkommission besteht folglich darin, in den kommenden Tarifverhandlungen mit dem Land insgesamt die legitimen Interessen der Beschäftigten an den Hochschulen zu berücksichtigen und abzusichern.

ver.di will zur Verwaltungsstrukturreform einen Tarifvertrag mit der Landesregierung Schleswig-Holstein vereinbaren, in dem die legitimen Interessen der Beschäftigten berücksichtigt und absichert werden – dies ist die Aufgabe der Tarifkommission in den kommenden Wochen. Im Wandel an den Arbeitsplätzen und in den Dienststellen geht es der Gewerkschaft ver.di alles im allen darum, die tarifrechtlichen Errungenschaften zu schützen und die Einkommen fortzuentwickeln. Weitere tarifrechtliche Kernthemen werden in naher Zukunft Gegenstand von Verhandlungen sein.

Betriebsräte in den Rathje - Autohäusern gewählt. Kurz vor der Auszahlung verkündete die Geschäftsleitung: Urlaubsgeld gibt es nicht, außerdem werde die Arbeitszeit ohne Lohnausgleich verlängert. So geschehen bei den Autohäusern Rathje in Kiel, Neumünster, Preetz und Bordesholm. Doch die Belegschaft wollte dieses Arbeitgeber-Diktat nicht akzeptieren. Als Reaktion wurden mit Unterstützung der IG Metall erstmals Betriebsräte gewählt. Erste Erfolge konnten inzwischen erreicht werden. „Die Beschäftigten stehen hinter uns”, sagt Kay Uwe Wegner, BR-Vorsitzender in Kiel und Neumünster. „Wichtigste Aufgabe ist jetzt die Rückkehr zu den tarifvertraglichen Regelungen.”

2008 geht es um den Erhalt der Flächentarifverträge im Kfz-Handwerk. Die Arbeitgeber des Kfz-Handwerks wollen sich von Tarifverträgen verabschieden – bundesweit. Schon jetzt haben sie die Manteltarifverträge zum 30. Juni 2008 gekündigt. Deshalb sind bei der IG Metall die Vorbereitungen für die große Auseinandersetzung bereits angelaufen. Die Kfz-Arbeitgeber wollen längere Arbeitszeiten ohne Bezahlung, Kürzungen beim Urlaub, Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Den Abschied aus dem Flächentarifvertrag konnte die IG Metall im Mai 2007 in Schleswig-Holstein noch einmal durch öffentliche Aktionen von über tausend Mitgliedern verhindern. Im Kfz-Konflikt 2008 ist die Solidarität und Unterstützung aller Metallerinnen und Metaller notwendig.

Die Lage auf den deutschen Seeschiffswerften ist gut. Im letzten Jahr wurden die Stammarbeitskräfte um 3 Prozent auf nun mehr als 20.000 Beschäftigte aufgestockt, hat die diesjährige Schiffbau-Umfrage der IG Metall Küste ergeben.

Die IG Metall hat die Bundesregierung aufgefordert, die gesetzlichen Voraussetzungen für ein neues Altersteilzeitmodell zu schaffen. "Statt der starren Rente mit 67 brauchen wir eine solidarische Beschäftigungsbrücke zwischen Jung und Alt.

Nach Scheitern der 2. Verhandlung um eine Entgelterhöhung und Ablauf der Friedenspflicht wurde am 10.10.2007 ab 17.00 Uhr beim Kaffeewerk Kraft Foods in Elmshorn  ein Warnstreik  durchgeführt. Begleitet wurde der Streik durch Delegationen aus den Konzernbetrieben in Bremen, Berlin und Fallingbostel. Auch die Tarifkommission der Firma National Starch, Hamburg, war solidarisch anwesend

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg, wonach Teile des VW-Gesetzes gegen Europarecht verstoßen, hat die IG Metall die Bundesregierung aufgefordert, das VW-Gesetz zu erhalten und europarechtskonform zu gestalten. "Das EuGH hat nicht das VW-Gesetz, sondern nur bestimmte Bestimmungen für europarechtswidrig erklärt", sagte der Erste Vorsitzende der Gewerkschaft, Jürgen Peters.

Deutschland schont nach Auffassung des DGB seine Reichen und Superreichen, dadurch gehen dem Staatssäckel jährlich Milliarden Euro verloren. Allein wenn die Erbschaftssteuer auf ein entsprechendes europäisches Niveau angehoben würde, flössen statt derzeit vier Milliarden zehn Milliarden Euro in die Staatskasse. Für die drei norddeutschen Bundesländer würde das ein Plus von über 400 Millionen Euro bedeuten. Hamburg würde mit zusätzlichen 202 Millionen Euro von der angehobenen Steuer profitieren, Schleswig-Holstein mit 195 und Mecklenburg-Vorpommern immerhin noch mit 111 Millionen Euro. Der Höchststeuersatz von 30 Prozent sollte nach den DGB-Vorschlägen nicht erst bei Erbschaften ab 25 Mio. Euro einsetzen, sondern bereits bei 10 Mio. Euro. Der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland bezeichnete es als einen Skandal, dass beispielsweise in Frankreich der Anteil der gezahlten Erbschaftssteuer am Bruttoinlandsprodukt bei 0,52 Prozent liege, in Deutschland dagegen nur bei 0,18 Prozent.

csk, hg