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Peter Deutschland:
Hartz IV ist die Eintrittskarte zur Armut

Der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland hat kurz vor dem Beginn des SPD-Parteitages gefordert, die Sozialdemokraten sollten sich in der Koalition dafür stark machen, die sozial- und wirtschaftspolitischen Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre zu korrigieren. Es sei keine Schande, so der DGB-Chef , öffentlich zuzugeben, dass eben nicht alles so gelaufen sei, wie man sich das gewünscht habe. Das gelte insbesondere für die Hartz IV-Reformen. Die hätten in der Tat zur sozialen Spaltung in Deutschland beigetragen. Deutschland: „Hier müssen doch endlich die Alarmglocken läuten, Hartz IV ist die Eintrittskarte zur Armut.“

In Hamburg seien allein nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit im September 2007 bereits über 70 Prozent der Arbeitslosen, die 50 Jahre und älter sind, in Hartz IV (Arbeitslosengeld II) abgerutscht, in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern seien es jeweils über 60 Prozent. Deutschland wandte sich in der aktuellen Diskussion um die Verlängerung von ALG I für ältere Arbeitslose dagegen, dessen kürzere Bezugsdauer habe dazu beigetragen, die Chancen älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. „Das gehört zu den bis vor kurzem auch von manchen Sozialdemokraten gerne gepflegten Alltagsmythen, dieser Zusammenhang lässt sich aber nicht nachweisen“, so der DGB Nord-Vorsitzende.

Die Arbeitslosenquote älterer Menschen liege bundesweit mit 12,8 Prozent immer noch über dem Durchschnitt von 11,6 Prozent. Trotz guter Konjunktur seien in den ersten neun Monaten des Jahres immer noch 496.000 Ältere ab 50 arbeitslos geworden, gerade einmal 60.000 weniger als ein Jahr zuvor. 350.000 - 370.000 Menschen seien aufgrund der so genannten 58er-Regelung aus der Arbeitslosenstatistik herausgefallen. Rechne man Ein-Euro-Jobs und Mini-Jobs heraus, so liege die Beschäftigungsquote bei älteren Menschen gerade einmal bei 39,8 Prozent Deutschland betonte, ältere Arbeitslose müssten solange besser abgesichert sein, solange sie ungünstigere Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten. Dem DGB gehe es nicht um ein neues Frühverrentungsprogramm, er unterstütze ausdrücklich die Initiative 50Plus der Bundesregierung.

Aber auch die Betriebe müssten stärker in die Pflicht genommen werden. Deutschland: „Fordern und Fördern muss auch für sie gelten. Betriebe, die langjährig Beschäftigte entlassen, müssen das Arbeitslosengeld I erstatten. Diese Erstattungspflicht war 2006 abgeschafft worden, das war ein Fehler.“
 

Pressemitteilung DGB Nord