SPD und CDU haben sich etwas neues ausgedacht. Ein Gesetz soll her, dass der Regierung bei Bedarf ein Eingreifen ermöglicht, wenn ein deutscher Konzern aus dem Ausland übernommen werden soll. Man fühlt sich an die unsägliche Heuschrecken-Diskussion erinnert. Ist die Farbe des Pass des Besitzers tatsächlich unser Problem?

Wer heute bei einer privatisierten Wohnungsbaugesellschaft wohnt weiß, dass Name und Sitz des neuen Eigentümers vollkommen belanglos sind. Die Immobilienfonds und ähnliche Eigentumsformen sind darauf ausgerichtet, den maximalen Profit aus den Häusern herauszuholen, und das möglichst kurzfristig. Die Renditeerwartungen der Aktien- und Finanzmärkte, liegen heute bei mindestens zehn, eher bei 15 oder noch mehr Prozent. Das verträgt sich nur selten mit einer nachhaltigen Bewirtschaftung, die den Bestand der Gebäude sichert, und nie mit den Interessen der Vermieter. So etwas gehört eigentlich verboten, egal ob das Unternehmen nun eine deutsche, US-amerikanische oder sonstige „Heuschrecke“ ist.

Aber die Bundesregierung hat weniger den Wohnungsmarkt als Stromnetze, Post, Bahn AG und ähnliches im Sinn. Während deutsche Stromkonzerne halb Europa aufkaufen und auch Post und Telekom fleißig mit den hier verdienten Milliarden im Ausland expandieren, soll hierzulande ausländischen Interessenten bei Bedarf regierungsamtlich die Tür vor der Nase zugeschlagen werden. Das ist ziemlich widersinnig und verärgert auch den BDI ein wenig, der um die Bewegungsfreiheit deutscher Unternehmen im Ausland fürchtet. Aber offenbar hat man sich auf diese Show geeinigt, um dem Wahlvolk ein bisschen Handlungsfreude vorzugaukeln und es vom Kern des Problems abzulenken. “Böser Ivan” und “gelbe Gefahr” ziehen immer.

Dabei wäre alles ganz einfach: Wer nicht will, dass ein chinesischer Staatsfond bei der Bahn einsteigt, der muss sie einfach nicht verkaufen. Dutzende Milliarden öffentlichen Eigentums, wertvolle Immobilien, das Herzstück einer modernen, klimafreundlichen Transportinfrastruktur sollen mit dem Börsengang verschleudert werden. Das ist das eigentliche Problem und nicht irgendwelche herbeifantasierten Russen und Chinesen.