Mit Änderungen an der Agenda 2010 wird sich die SPD wieder stärker als linke Volkspartei profilieren. Das glaubt der schleswig- holsteinische Landesvorsitzende, Sozialräuber, Ralf Stegner.

Um das steigende Verarmungsrisiko am Ende des Berufslebens zu stoppen, fordert der DGB Bezirk Nord eine bessere Absicherung und Eingliederung von älteren Arbeitslosen. Ohne finanzielle Nachbesserungen beim Arbeitslosengeld wird der Anstieg des Verarmungsrisikos der älteren Bevölkerung weiter anhalten. In Hamburg sind nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit im September 2007 bereits über 70 % der Arbeitslosen, die 50 Jahre und älter sind, in Hartz IV (Arbeitslosengeld II) abgerutscht und in Schleswig-
Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sind es jeweils über 60 %.

„Der Bundestag hat es vorgemacht: Seit 2005 müssen alle Abgeordneten ihre Nebentätigkeiten anzeigen, sie werden veröffentlicht – auch im Internet – und sind damit für die Allgemeinheit nachzulesen. Auch die Höhe der Einkünfte aus Nebentätigkeiten muss in drei Stufen angezeigt werden. Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte einer Größenordnung von 1.000 bis 3.500 Euro, die Stufe 2 Einkünfte bis 7.000 Euro und die Stufe 3 Einkünfte über 7.000 Euro. Regelmäßige monatliche Einkünfte werden als solche gekennzeichnet. Das Bundes- verfassungsgericht hat im Juli diese Handhabung als rechtskonform und zulässig gebilligt. Die Grüne Fraktion bringt einen Gesetzentwurf ein, damit diese Regelung zukünftig auch für den Schleswig-Holsteinischen Landtag gilt. Wir haben uns entschieden, das Berliner Modell eins zu eins zu übernehmen, um von Anfang an eine rechtlich geprüfte Lösung auf dem Tisch zu haben.“ (Monika Heinold Grüne)

Die Grünen haben einen Vorschlag zur Neuregelung der Übergangsgelder nach dem Landesministergesetz präsentiert, über dem sie offensichtlich sehr lange „gebrütet“ haben müssen – lange genug jedenfalls, bis die Übergangsgelder und Verrechnungsvorschriften für ihre eigenen ehemaligen MinisterInnen Lütkes, Birk und Müller nach diesem Gesetz gerade in Ruhe ausgelaufen und sie selbst nicht mehr in der Regierung sind. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt ... (Holger Astrup, SPD)

Während Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen auf Bundesebene dem Glückspielstaatsvertrag bereits zugestimmt hat, droht die CDU-Landtagsfraktion nun erneut damit, dem Staatsvertrag und dem Aus-
führungsgesetz im Landtag nicht zuzustimmen. Dass es rechtliche Bedenken gegen den Glückspiel-
staatsvertrag gibt, ist nicht neu. Deshalb habe ich bereits vor mehreren Wochen im Finanzausschuss wie auch im Landtag gefordert, dass sich die Landesregierung endlich positioniert und sagt, ob sie den Staatsvertrag und das von ihr erarbeitete Ausführungsgesetz für verfassungskonform hält. Bisher hat die Landesregierung diese klare Positionierung verweigert. Kein Wunder also, dass die CDU die vorgelegten Gesetzentwürfe für nicht tragfähig hält und ihren Ministerpräsidenten im Regen stehen lässt. (Monika Heinold, Grüne)

Zur Pressemitteilung der FDP, die für eine Abschaffung der Erbschaftssteuer eintritt, erklärt die finanz-
politische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold: Die These der FDP – vererbtes Vermögen sei von den Erblassern durch Konsumverzicht aufgebaut worden und Konsumverzicht hätten in den allermeisten Fällen auch die Erben geleistet, wenn die Eltern mit ihren Kindern weniger oft in den Urlaub gefahren wären – ist schon abenteuerlich.