Die nordrhein-westfälischen Linken haben am Samstag (20.10.07) in Gladbeck ihren Landesverband gegründet. Bei nur einer  Gegen- stimme votierten rund 300 Delegierte für die Gründung. Nächstes Ziel: Der Einzug in den NRW-Landtag. Zweieinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl ist die politische Landschaft in Nordrhein-Westfalen um eine Partei reicher geworden. „Wir sind da, jetzt auch offiziell", sagte der Übergangsvorsitzende Wolfgang Zimmermann nach der Abstimmung in der Maschinenhalle Zweckel in Gladbeck. Ziel der Partei sei es, 2010 in den Landtag einzuziehen und eine "linke Mehrheit" in NRW zu erreichen. „Die unsoziale CDU / FDP -Landesregierung muss abgelöst werden", sagte Zimmermann.

„Lasst uns zur Herausforderung für Nordrhein-Westfalen werden", rief der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, den Delegierten zu. Der Gründung der Partei Die Linke in NRW komme bundesweite Bedeutung zu: Damit sei die im Sommer beschlossene bundesweite Parteifusion vollzogen und die Partei auch auf Bundesebene arbeitsfähig, sagte Gysi. Erstaunlich wenig Streit gab es um die heiklen Fragen von Koalitionen und Regierungsbeteiligung. Gysi hatte an die Delegierten appelliert, „die Koalitionsfrage nicht zu ideologisieren", sondern alleine von inhaltlichen Übereinstimmungen mit möglichen Bündnispartnern abhängig zu machen. Alles andere werde ohnehin der Wähler richten. „Wenn die gesellschaftliche Stimmung eine Regierungsbeteiligung von uns erzwingt", rief Gysi den Delegierten zu, "dann wird es auch passieren."

Am 16. Juni hatten sich die ostdeutsche Linkspartei und die westdeutsche Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) zusammengeschlossen. Neben den Linken in Nordrhein-Westfalen veranstaltete am Wochenende auch die Linke in Baden-Württemberg ihren Gründungsparteitag. Auf der Tagesordnung des zweitägigen Parteitags in Gladbeck standen auch Vorstandswahlen sowie die Verabschiedung eines landespolitischen Aktionsprogramms. Forderungen der Partei sind unter anderem die Abschaffung der  Studien- gebühren, ein Stopp der Privatisierung öffentlichen Eigentums sowie höhere Unternehmenssteuern, um die öffentlichen Kassen wieder zu füllen.

Detjen und Zimmermann zu Sprechern gewählt

Ulrike Detjen und Wolfgang Zimmermann sind zu den Landessprechern der neugegründeten Partei gewählt worden. Die 55-jährige, aus Köln stammende Detjen erhielt 67 von 290 Delegiertenstimmen (58 Prozent). 256 von 287 Stimmen (89,2 Prozent) erhielt der 57 Jahre alte Düsseldorfer Zimmermann. Die gelernte Industriebuchbinderin Detjen war zuvor Politikerin der PDS. Zimmermann ist Bezirkschef des Bezirks Rhein-Wupper der Gewerkschaft ver.di.

Zuspruch vom DGB, Kritik von der CDU

Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) wies NRW -Landeschef Guntram Schneider auf gemeinsame Forderungen etwa in der Sozialpolitik oder der Bildungspolitik hin. Er wies Kritik an seinem Auftritt auf dem Parteitag zurück: „Sozialisten gehören zur  Einheits- gewerkschaft." Er halte die Linke nicht für antidemokratisch. Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kritisierte das   „rück- wärtsgewandte Programm" der Partei, die eine „Gefahr für Wohlstand und soziale Sicherheit der Arbeitnehmer" sei. Der DGB könne nicht mit der Linken so zusammenarbeiten wie mit den anderen Parteien im Landtag, betonte er. „Damit würde man die  Einheitsge- werkschaft gefährden." Der Generalsekretär der CDU in Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, bezeichnete die Linke als eine Partei „ewiggestriger Anhänger längst gescheiterter Ideologien", die nicht in den Landtag gehörten. Sie sei eine „Ansammlung von Frustrierten, Demagogen und Extremisten und eine Gefahr für unser Land", sagte Wüst.

Kandidatur bei den Kommunalwahlen 2009

Im August und September hatten sich die 52 Kreisverbände der Partei in Nordrhein-Westfalen gegründet. Nach Parteiangaben zählen sie rund 5.200 Mitglieder. Der NRW-Landesverband sei der größte im Westen Deutschlands, sagte die designierte Landesvorsitzende Ulrike Detjen. Umfragen im Sommer hatten der Partei bereits vor ihrer Gründung in NRW einen Stimmenanteil von bis zu acht Prozent  bescheinigt. Bei den Kommunalwahlen 2009 will die Partei flächendeckend kandidieren.

Ex-Grüner Abgeordneter tritt dem Landesverband bei

Der erste Abgeordnete der Linkspartei in NRW ist ein alter Bekannter: Rüdiger Sagel saß zuletzt fraktionslos im Landesparlament. Der Ex-Abgeordnete der Grünen hatte erst im Juni dieses Jahres die Ökopartei nach 18 Jahren Mitgliedschaft verlassen. Begründung: „Echte Linke sind bei den Grünen heimatlos geworden." Er wolle die seiner Ansicht nach neoliberale und gewerkschaftsfeindliche Politik in NRW und im Bund bekämpfen, erklärte Sagel. Er unterstütze Positionen der Linken wie die Forderung nach staatlicher Kontrolle über Schlüsselindustrien oder dem Generalstreik. Mit den Grünen sei das nicht möglich gewesen.