Zu den Themen des Alternativ-Gipfels während der Proteste gegen das G-8-Treffen in Heiligendamm im Juni 2007 gehörten auch Flucht und Migration. Der hessische Flüchtlingsrat hat nun eine Broschüre zusammengestellt, in der viele der auf der Konferenz gehaltenen Beiträge und zusätzlich Hintergrundartikel zu den verschiedenen Aktionen zusammengefasst wurden. Die Texte können bei nolager.de aus dem Internet heruntergeladen oder auch in gedruckter Form beim Herausgeber (Leipziger Str. 17,60487 Frankfurt) bestellt werden.

Die Bundespolizei berichtet – mit unterschwelligem Stolz – von einer glimpflich verlaufenen nächtlichen Verfolgungsjagd, die sie sich am 25. Oktober in der Nähe von Flensburg mit 23 jungen Irakern geliefert hat. Der Kleintransporter, in dem diese unterwegs waren, sei schließlich von der Straße abgekommen. Die Männer flohen daraufhin weiter zu Fuß, verfolgt von mehreren Streifenwagen sowie einem Hubschrauber mit Infrarotsichtgerät. Alle 23 wurden festgenommen. Man wünschte sich ähnlichen Eifer, wenn es darum geht  US- Truppen davon abzuhalten, von Deutschland aus Krieg gegen den Irak zu führen. Die jungen Iraker müssen wegen dieses Krieges, für den die hiesige US-Stützpunkte eine zentrale logistische Funktion haben, ihr Land auf der Suche nach Frieden und Sicherheit verlassen. Oder sollte der polizeiliche Eifer vielleicht ein Zeichen dafür sein, dass hiesige Behörden es lieber sähen, wenn die jungen Männer als Kanonenfutter für die diversen fundamentalistischen Fraktionen in ihrem Heimatland bleiben?

Pro Asyl weist daraufhin, dass die besondere Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingskindern von der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen immer weniger beachtet wird. Die Bundespolizei nutzt eine Änderung des Zuwanderungsgesetztes, wonach abgelehnte Asylbewerber seit Ende August auch direkt im Frankfurter Flughafen in Abschiebehaft genommen werden können, zur experimentellen Inhaftierung von Minderjährigen im Flughafentransit. Die Flüchtlingsschutzorganisation kritisiert, dass diese Praxis von Seiten des Amtsgerichts Frankfurt offenbar mitgetragen wird, obwohl die Rechtsprechung des OLG Frankfurt bezüglich der Inhaftierung in eine andere Richtung geht. Auch das Jugendamt der Stadt Frankfurt hält die Flughafenunterkunft für ungeeignet für die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen.

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages hat zum Weltkindertag die Bundesregierung erneut aufgefordert, die  Vorbehalts- erklärung zur UN-Kinderrechtskonvention endlich aufzuheben. Einen entsprechenden einstimmigen Beschluss habe es in dieser Legislaturperiode bereits gegeben. Die Rücknahme sei rechtlich möglich.

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hat in Kooperation mit dem Projekt „Integrationslotse“ Hamburg im Rahmen der  Entwicklungs- partnerschaft NOBI, Norddeutsches Netzwerk für Migrantinnen und Migranten, einen Leitfaden zur Anerkennung von ausländischen Schul- und Berufsabschlüssen in Schleswig-Holstein erstellt (siehe www.access-frsh.de). Er gibt übersichtlich Auskunft u.a. über Regelungen und Wege der Anerkennung von Schulabschlüssen, von handwerklichen und kaufmännischen Berufen sowie akademischen Abschlüssen und enthält Adressen und Ansprechpartnerinnen der zuständigen Stellen. In Kürze erscheint der Leitfaden in Broschüre und kann dann beim hiesigen Flüchtlingsrat (Tel.: 0431-20509524, Fax: 0431-20509525) bestellt werden.