Nach den dänischen Parlamentswahlen vom 13.11. zeichnet
sich ein unklares Bild ab: Zwar wird die bisherige Rechtsregierung unter
Anders Fogh Rasmussen, bestehend aus Rechtsliberalen, Konservativen mit
der Tolerierung durch die rechtspopulistische Dänische Volkspartei
(DF) weitermachen können, ob er sich der äußerst knappen
Mehrheit (90 von 179 Mandaten) sicher sein kann, bleibt fraglich. Auch
ist fraglich, wie sich der eine Abgeordnete der Färöer verhalten
wird. Deshalb sind Neuwahlen nicht völlig unmöglich.
Wie in allen anderen Ländern Europas stehen Kürzungen,
Privatisierungen, Schließungen etc. auf der Tagesordnung. Diese Politik
wurde schon in den 1990er Jahren unter der sozialdemokratischen Regierung
begonnen; der bürgerliche „Systemwechsel“ 2001 forcierte diese Entwicklung
jedoch. Unter der Regierung Fogh Rasmussen, wurde eine Minderheit immer
reicher und kann sich Luxuswohnungen, Segelboote etc. leisten. Die Banken
überbieten sich gegenseitig mit Konsumkreditangeboten, womit die Ober-
und Mittelschicht ihren Luxuskonsum finanziert. Es findet tatsächlich
ein „Aufschwung“ (v.a. in der IT-Branche und in der Dienstleistungssektor)
statt, vor dem eine Minderheit profitiert. Diese waren es auch, die dem
Rechtsblock die Wiederwahl sicherte und denen von Fogh Rasmussen noch mehr
Steuererleichterungen versprochen wurden.
Gleichzeitig war die dänische Gesellschaft aber nie
gespaltener als heute: Offiziell leben 60.000 Kinder in Armut, und viele
Familien können die hohen Mieten in den Städten nicht bezahlen.
Neben der Sozialpolitik war es v.a. die Ausländerpolitik, die eine
große Rolle im Wahlkampf spielte. Hier spielte die Regierung in trauter
Eintracht mit DF die Einwandererkarte, indem sie Schreckszenarien an die
Wand malte, ein Regierungswechsel würde zu einer Masseneinwanderung
führen und nur ein Festhalten an der strammen Asylpolitik könne
Dänemark vor dem Untergang bewahren und das Land vor „islamistischen
Terroristen“ schützen. Eine Argumentation, die offenbar bei vielen
DänInnen zog. DF wird v.a. von Menschen, die älter sind, auf
dem Land leben und von der Sozialdemokratie enttäuscht sind, gewählt.
Der DF-Rechts-
populismus, gepaart mit sozialer Demagogie, Tierschutz
und dem Appell an die „guten alten dänischen Werte“ zieht bei dieser
Gruppe.
Die SozialdemokratInnen mit ihrer Spitzenkandidatin Helle Thorning-Schmidt, die eine weibliche, dänische Version von Schröder oder Blair darstellt, konnte nicht überzeugen, warum sie eine bessere Alternative zu Fogh sein sollte. Zu „mittig“ und bürgerlich war ihre Kampagne; auch ihr vermeintlicher „Linksruck“ („Wohlfahrt statt Steuererleichterungen“) roch eher nach Wahltaktik als nach Überzeugung.
Großer Gewinner auf der Linken ist die links-grüne Sozialistische Volkspartei (SF), die ihren Stimmenteil verdoppeln konnte und vor allem mit Schul-, Gesundheits-, Klima- und Friedenspolitik punkten konnte. Außerdem konnten sie mit ihrem charismatischen Vorsitzenden Villy Søvndahl jemanden präsentieren, der diese Politik glaubhaft vertritt und Stimmen insbesondere von WählerInnen der Sozialdemokratie und der sozialistischen Einheitsliste holen konnte. Auch wenn es für das eigentliche Ziel der Partei, die Beteiligung an einer sozialdemokratischen Regierung nicht gereicht hat, so wird SF mit ihrem linken Vorsitzenden eine starke Opposition bilden.
Weiter links ist es der sozialistischen Einheitsliste, einem 1989 gegründeten Bündnis verschiedener sozialistischer/kommunistischer Parteien, deren 4500 Mitglieder aber mittlerweile überwiegend nicht aus einer der Gründerparteien kommen, geglückt, knapp die 2%-Hürde zu überspringen und wieder ins Folketing einzuziehen. Mit 2,2 Prozent erzielte sie das schlechteste Ergebnis seit ihrem erstmaligen Einzug ins Parlament 1994. Gegenüber der Wahl 2005 verlor sie 40.000 Stimmen, was 1,2 Prozentpunkten entsprach. Ihre Fraktion schrumpfte um zwei auf vier Mitglieder.
Zwar ist die Partei in den letzten Jahren gewachsen (v.a. durch ihr Engagement in den Bewegungen für Jugendhäuser, der Anti-Kriegs- Bewegung und der Bewegung gegen Sozialabbau, welche zuletzt knapp 150.000 Menschen in ganz Dänemark auf die Straße brachte), die Debatte inner- und außerhalb der Partei um die Aufstellung der bekennenden Muslimin Asmaa Abdol-Hamid hat jedoch viel Verwirrung gestiftet. Führende Linksintellektuelle distanzierten sich, Angriffe seitens der bürgerlichen Presse und anderer Linker, so z.b. der SF, taten ihr Übriges. Es sei Tradition in der sozialistischen Bewegung, Politik und Religion zu trennen. So auch die Argumentation des „Anti-Religiösen-Netzwerks“, einer Fraktion, die sich innerhalb der Einheitsliste gebildet hatte.
Doch ist es nicht gerade moderne sozialistische Politik, und Ausdruck von Vielfalt (und im übrigen ein Schlag ins Gesicht für die RassistInnen der DF), auch Genossinen mit Kopftuch einen prominenten Platz in der Partei einzuräumen, wenn sie 100%ig zu ihrer Politik stehen? Nach der Wahl wird diese Frage wohl besonders intensiv diskutiert werden. Asmaas Kommentar zu der Hetze v.a. von rechts gegen sie : „Wenn 30 g Stoff auf meinem Kopf über meinen Wahlerfolg entscheiden, dann hat die dänische Gesellschaft ein grundlegendes Problem.“
Bleiben noch zwei Parteien übrig: Die linksliberalen Radikalen sind stark geschrumpft und werden vor allem mit sich selbst beschäftigt sein. Der neuen bürgerlichen Formation „neue Allianz“, die außer Prominenz (u.a. der Ex-Geliebten von Prinz Joachim und dem Ex- Chef von IBM Dänemark) nicht viel zu bieten hatte, ist nun mit 5 Sitzen im Folketing vertreten. Diese Formation rekrutiert sich vor allem aus international orientierten Angehörigen der Mittel-und Oberschicht, die keine Probleme mit der Sozialpolitik der Bürgerlichen haben (im Gegenteil), aber sich Sorgen um Dänemarks Ansehen im Ausland machen, und deshalb angetreten waren, um Foghs Zusammenarbeit mit der DF zu beenden. Es bleibt abzuwarten, ob sie ihren Prinzipien treu bleiben, und zumindest humanistische, antirassistische Positionen im Parlament vertreten.
Es bleibt also spannend im Königreich. Nach jahrelanger
sozialpartnerschaftlicher Friedhofsruhe bewegt sich seit einigen Jahren
wieder etwas bei unseren nördlichen Nachbarn. Im nächsten Jahr
stehen Tarifver-
handlungen im öffentlichen Dienst an, und auch die
Teilnahme Dänemarks am Irak-Krieg bleibt weiterhin umstritten.