Nach den pannenbedingten Schnellabschaltungen sorgen die schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel erneut für Zündstoff. Eine eigens von Betreiber Vattenfall eingerichtete Expertenkommission bescheinigte beiden AKW einen guten Zustand, so dass die Voraussetzungen für einen sicheren Weiterbetrieb gegeben seien. Die Kieler Atomaufsicht hingegen kritisierte den Bericht und stellte die Unabhängigkeit der Gutachter infrage. Wann die Reaktoren wieder an Netzen gingen, sei noch völlig offen, betonte die für Reaktorsicherheit zuständige Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD). Umweltschutzverbände forderten die endgültige Stilllegung der beiden Kraftwerke.

Zum SPD-Bundesparteitag und zur Pressekonferenz der schleswig-holsteinischen SPD erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen: “Auf dem SPD-Bundesparteitag wurden Streicheleinheiten für die rote Seele verteilt. Die SPD hat versucht, sich auf Kosten der Union zu profilieren. Das Regieren in Berlin und in Schleswig-Holstein wird dadurch nicht leichter werden. Die SPD ist nun aufgefordert, Klimaschutz und Sozialpolitik auch in Schleswig-Holstein konkret zu machen. Keine neuen  Kohle- kraftwerke, Tempolimit, Sozialfonds für arme Kinder sind die Stichworte. Wir Grünen haben dazu bereits viele Vorschläge gemacht, denen die SPD, wenn sie ihr neues Grundsatzprogramm ernst nähme, nur zustimmen könnte.”

Skandalöse Umverteilung - Anlässlich der Zeitungsberichte über die Rekordgewinne des Energiekonzerns Vattenfall erklärt der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer: „Während die großen Energiekonzerne wegen der Unternehmenssteuerreform Rekordgewinne einfahren, befürchten viele ALG II-Empfänger, dass sie bald nicht mehr ihre ständig steigende Stromrechnung bezahlen können. Diese Art der Umverteilung auf dem Rücken der Schwächsten ist skandalös. Wenn es um Aufgaben der allgemeinen Daseinsvorsorge wie Strom und Wärme geht, dann muss das Gemeinwohl der Bürger die Richtschnur für die Politik bleiben. Wir erwarten, dass die SPD, die gerade ihre soziale Ader neu entdeckt hat, sich dafür einsetzt, dass die angekündigten Strompreiserhöhungen verhindert werden.“

Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich im Bund für eine verbindliche Nährwert-Kennzeichnung von Lebensmitteln einzusetzen. „Wie in Großbritannien müssen die deutschen Verbraucher anhand einer Ampel-Kennzeichnung mit einem Blick erkennen können, wie gesund oder ungesund ein Produkt ist“, fordert der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms.

Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat gegen Kürzungen des Bundes bei den Wohnkosten für ALG-II-Empfänger einzusetzen. „Angesichts der steigenden Energiepreise steigen auch die Kosten der Kommunen für die Unterkunft der Arbeitslosen. Die Bundesregierung darf diese Mehrkosten nicht auf die Kreise und kreisfreien Städte abwälzen“, fordert der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms. "Der Bund begründet die geplante Kürzung seiner Zahlungen für die Unterkunfts- und Wohnkosten damit, dass die Zahl der Bezugsberechtigten bundesweit um 3,7 % gesunken ist, weil Unter-25-Jährige nicht länger als eigenständige Bedarfsgemeinschaft gelten. Dabei ignoriert er aber, dass die Kosten für Wohnungen, Strom und Heizung in einigen Kreisen Schleswig- Holsteins schon um über 8 % gestiegen sind.