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Gewerkschaftsticker

Die Kirchen klagen gegen die Lockerung des Ladenschlusses an Sonntagen und reichten am 12. November Verfassungsbeschwerde gegen die besonders freizügige Regelung in Berlin ein. Das dortige Gesetz erlaubt zehn verkaufsoffene Sonntage im Jahr, darunter die vier Adventssonntage. Wolfgang Huber, Berliner Bischof und Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland, sagte, es sei ein besonderer Skandal, die Adventssonntage zu verkaufsoffenen Tagen zu machen: „Wir sind drauf und dran, die gemeinsame Zeit für die Familie zu gefährden und wichtige Institutionen unserer Sozialkultur aufs Spiel zu setzen." Der Berliner Kardinal Georg Sterzinsky sagte, es diene der Gesellschaft im Ganzen, wenn die Kirche sich für den Sonntag einsetze.

Rund 1.500 Airbus-Beschäftigte haben am 16. November in den niedersächsischen Standorten Varel und Nordenham sowie im baden-württembergischen Laupheim für die Zukunftssicherung ihrer Werke demonstriert. In Varel legte nach Angaben der IG Metall die gesamte Frühschicht mit 800 MitarbeiterInnen die Arbeit nieder. In Nordenham hätten sich 500 Beschäftigte beteiligt, teilte die Gewerkschaft mit. Die DemonstrantInnen forderten das Unternehmen auf, Zusagen für die zukünftige Arbeitsverteilung beim Bau des Airbus-Modells A350 zu geben. Für die Sicherung der zum Verkauf stehenden Werke sei die Zusage von Arbeitspaketen ein zentrales Element, sagte IG-Metall-Bezirksleiterin Jutta Blankau. Airbus müsse Farbe bekennen und den Menschen Sicherheit geben. Symbolisch wurden auf den Kundgebungen vor den Werkstoren in Varel und Nordenham Rumpfsektionen des A350 enthüllt. Damit sollte deutlich werden, dass an den Standorten die zukunftsträchtige Kohlenstofffaser-Technologie zur Anwendung kommen müsse.

1,33 Millionen Menschen in Deutschland müssen ihr Gehalt mit Hartz-IV-Mitteln aufstocken - das sind über eine halbe Million mehr als noch vor zwei Jahren, so eine Studie des Instituts für Arbeitsmarktforschung. Besonders betroffen sind Beschäftigte in Zeitarbeitsfirmen - sie müssen überdurchschnittlich oft Hartz IV beantragen, weil ihr Lohn zum Leben nicht ausreicht. Vor zwei Jahren betrug die Zahl der ‚Aufstocker’ lediglich 800.000.

Im Mitbestimmungsstreit mit Porsche hat der Betriebsrat von Volkswagen Klage gegen den VW-Groß-
aktionär aus Stuttgart eingereicht. Ein Sprecher des Betriebsrats bestätigte am einen entsprechenden Bericht des Magazins Focus. Mit der Klage vor dem Arbeitsgericht Stuttgart wurde ein Hauptsacheverfahren eingeleitet. Aus Sicht des VW-Betriebsrats geht die Mitbestimmungsvereinbarung der neuen Porsche Holding zu Lasten der Belegschaft von Volkswagen. Porsche beherrsche VW bereits jetzt und hätte damit die Wolfsburger Arbeitnehmervertreter an den Verhandlungen über die Mitbestimmungsvereinbarung beteiligen müssen, so die Argumentation. Ziel der Klage ist es, die Vereinbarung zu kippen und neue Verhandlungen zu erreichen.

Rund 2.500 Menschen haben am 24. November in Rheine gegen die geplanten Entlassungen beim Autohersteller Karmann demonstriert. In Rheine soll die Sparte Fahrzeugbau geschlossen werden, 900 der 1.050 Arbeitsplätze sind bedroht. Karmann hatte angekündigt, an den Traditionsstandorten Osnabrück und Rheine insgesamt 1.770 der 5.000 Beschäftigten zu entlassen.

Vor dem Kieler Landeshaus haben am 27. November gut 800 PolizistInnen gegen die Sparpolitik der Landesregierung zu Lasten von BeamtInnen protestiert. Viele BeamtInnen bekommen in diesem Jahr erstmals kein Weihnachtsgeld oder nur einen stark gekürzten Zuschuss. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und Innenminister Ralf Stegner (SPD) erklärten, es gebe zu den Sparmaßnahmen angesichts der schlechten Haushaltslage keine Alternative. Die SSW-Vorsitzende im Landtag, Anke Spoorendonk, forderte die Landesregierung auf, die drastische Kürzung der Beamtenbesoldung erneut zu „problematisieren". Die Große Koalition müsse dafür sorgen, dass die MitarbeiterInnen motiviert sind. „Das macht man nicht, indem man ihnen das Weihnachtsgeld ersatzlos streicht."

Mit einem symbolischen ‚Stühlerücken’ haben Beschäftigte der Volksfürsorge am 27. November in Hamburg gegen die Fusion mit der Münchener Schwesterfirma Generali protestiert. An der Aktion beteiligten sich mehrere hundert KollegInnen. Sie stellten nach Angaben der Gewerkschaft ver.di mehr als 200 Stühle vor die Tür der Hauptverwaltung. Die Gewerkschaft befürchtet, dass durch eine Zusammenlegung von Volksfürsorge und Generali bundesweit 500 bis 700 Arbeitsplätze wegfallen würden. Berthold Bose vom Fachbereich Finanzdienstleistungen der Gewerkschaft sprach von einer Horrorvision für die Beschäftigten. Die Gewerkschaft setze sich „für jeden Arbeitsplatz ein, den diese falsche Richtungsempfehlung des Vorstandes an den Aufsichtsrat kosten würde."

Nach 14 Stunden Verhandlungen hat ver.di für das Versicherungsgewerbe einen Tarifabschluss erreicht. Er umfasst unter anderem 300 Euro Einmalzahlung mit dem Dezembergehalt, 3,0 Prozent mehr ab 1. Januar 2008, 1,6 Prozent mehr ab 1. Januar 2009, 3,6 Prozent als Einmalzahlung mit dem Juligehalt 2008, verlängerte Regelungen zur Altersteil-zeit, 25 Prozent Zuschlag für Nachtarbeit ab 21 Uhr und zwei neue Tarifgruppen für Neueingestellte. Abgewehrt sind unter anderem erweiterte Samstagsarbeit, variabilisierte Sonderzahlungen und die Ausgründung in tariflose Gesellschaften. Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 25 Monaten.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock hat die Ergebnisse einer DGB-Studie zu den Arbeitsbedingungen junger Beschäftigter unter 30 Jahren als „alarmierend“ bezeichnet. Ausgerechnet die jüngere Generation zähle zu den Verlierern auf dem Arbeitsmarkt, so Sehrbrock. „Unter 30-Jährige sind deutlich besser ausgebildet als Ältere und dennoch überdurchschnittlich häufig von prekären Beschäftigungsverhältnissen betroffen.“

Der Post-Mindestlohn ist auf dem Weg, gesetzlicher Mindestlohn bleibt gefordert. Beim Post-Mindestlohn haben ver.di und der Arbeitgeberverband Postdienste (AGV) am 29. November den Geltungsbereich des bereits abgeschlossenen Tarifvertrages neu gefasst und damit Bedenken der Politik aus dem Weg geräumt. Der Tarifvertrag soll nun gelten für Betriebe, die "überwiegend" mit der Briefzustellung beschäftigt sind.

Aus einer Studie des südkoreanischen Gewerkschaftsverbandes KCTU: Von 1997 bis 2002 ist bei Arbeitern der Prozentsatz der sogenannten normal Beschäftigten von 64,7 auf 58,8 Prozent gefallen, bei Arbeiterinnen von 38,2 auf 33,6 Prozent. Die prekär Beschäftigten beiderlei Geschlechts erhalten im Durchschnitt 52 Prozent des Lohnes der Normalbeschäftigten erhielten.
 

(csk,hg)