Zur andauernden Krise in der großen Koalition erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel: „Die letzten Tage haben erneut gezeigt, dass die große Koalition handlungsunfähig ist. Und das in einer Situation, in der die  ent- scheidenden Weichen für die Zukunft gestellt werden müssen. Wie soll diese Koalition einen Haushalt für 2009/10 aufstellen, wenn sie nicht mal in der Lage ist, den nötigen Nachtragshaushalt vorzulegen? Die CDU verschiebt die Verwaltungs-
strukturreform auf 2013. Der großspurig angekündigte Bürokratieabbau ist gescheitert und hat bisher eine Einsparung von fünf Stellen erbracht. ... Welche der beiden großen Parteien wird zuerst den Mut aufbringen, das Trauerspiel zu beenden? Anscheinend pokern sie jetzt nur noch darum, welcher Zeitpunkt für welche Partei am günstigsten ist.“ Lars Harms, SSW: „Ein indisches Sprichwort sagt: Wo Elefanten sich bekämpfen, hat das Gras den Schaden. Es ist höchste Zeit, dass die CDU und die SPD getrennt werden, bevor sie Schleswig-Holstein noch größeren Schaden zufügen...“

Zu den Protesten der Gewerkschaft der Polizei und des Richterverbandes gegen die Kürzung des Weihnachtsgeldes der Beamten in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Jetzt wo die Große Koalition beschlossen hat, ihre Fehler der Vergangenheit in einer Arbeitsgruppe therapeutisch aufzuarbeiten, sollte sie auch die drastische Kürzung der  Beamtenbe- soldung erneut problematisieren.“

Zum Entwurf eines Gesetzes für einen Schleswig-Holstein-Orden erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen,  Karl- Martin Hentschel: “Geht´s nicht vorwärts im Norden, erfinden wir erstmal einen Orden! Mit der Einführung des neuen  schleswig- holsteinischen Ordens ist dem Ministerpräsidenten endlich der lang ersehnte erste politische Durchbruch gelungen. Anstelle der bisherigen, schon etwas angestaubten Medaille, die zudem noch von einem pluralistisch besetzten Gremium vergeben wurde, kommt jetzt der schlanke Schleswig-Holstein-Orden. Mit der Schaffung des aus nur neun Paragraphen bestehenden Gesetzes macht Carstensen endlich ernst mit dem Bürokratieabbau. Deswegen dürfen auch nur der Ministerpräsident Carstensen (CDU) und der Landtagspräsident Kayenburg (CDU) darüber entscheiden, wer den Orden erhalten soll.”

Der SSW fordert die Landesregierung auf, dem Landtag in dieser Woche zu erklären, wie sie die neue Position des Ministerpräsidenten zur Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten umsetzen wird. „Es wird Zeit, dass die Große Koalition  den Dauerkonflikt Schülerbeförderung endlich befriedet“, fordert die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

Der SSW fordert, die Landesregierung auf, den Landtag und die Öffentlichkeit über ihre Pläne zur Gründung eines Nordstaats zu unterrichten. „Bevor Ministerpräsident Carstensen wieder den Hamburgern zweideutige Avancen macht sollte er einmal den Schleswig-Holsteinern eindeutig erklären, ob er ihr Land abschaffen will oder nicht“, sagt Lars Harms.

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat beschlossen, dass die Landesregierung die Auskunft über die Empfänger von EU-Agrar- und Fischereisubventionen in Schleswig-Holstein nicht ohne Begründung mit Verweis auf den Datenschutz verweigern darf.