Hunderte Beschäftigte des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) haben am 24. November in Lübeck gegen  Privatisierungs- pläne der Landesregierung demonstriert. Die Beschäftigten fürchten eine Zerschlagung der landeseigenen Einrichtung. Sie wollen das Klinikum deshalb in seiner bisherigen Form und in öffentlicher Trägerschaft erhalten.

Der Hintergrund: Das UKSH mit den Standorten Kiel und Lübeck als einziges Krankenhaus mit universitärer Gesamtversorgung in Schleswig-Holstein, soll privaten Investoren überlassen werden. Derzeit versucht der Sanierer Karl Hermann Schleifer gemeinsam mit Wirtschaftsminister Austermann und dem Aufsichtsratvorsitzenden de Jager das Klinikum in kleine GmbH´s zu zerschlagen und ‚Verkaufstechnisch aufzumöbeln’.

Die Profitgeier kommen - Mit Krankenbetten und Trommeln, in Operationskitteln und mit Mundschutz machten etwa 1.600 Beschäftigte aus Kiel und Lübeck ihrem Unmut Luft. ‚Die Profitgeier kommen’, stand auf Spruchbändern. „Es wird Zeit, dass das UKSH endlich zur Ruhe kommt und sich die Landesregierung, allen voran Ministerpräsident Carstensen und Wirtschaftsminister Austermann, endlich für den Erhalt des landeseigenen Klinikums entscheiden und nicht weiter aus der Verantwortung stehlen", so Rüdiger Timmermann, Leiter des ver.di Landesbezirks Nord. Insbesondere Austermann arbeitet im Einvernehmen mit dem UKSH Aufsichtsratschef Jost de Jager (beide CDU) daran, dass UKSH zu zerschlagen und damit die Verantwortung des Landes für eine universitäre  Gesamtgesundheitsversorgung und natürlich für die Beschäftigten einfach aufzugeben. "Der Ministerpräsident sollte endlich ein Machtwort sprechen und den Sanierungswahn der Herren stoppen“, so der Gewerkschaftschef weiter.
ver.di fordert:

• Verzicht auf Privatisierung der Krankenversorgung

• Erhalt des einzigen universitären Gesundheitsversorgers im südlichen Schleswig-Holstein

• Kein Verkauf des UK S-H sondern Verbleib in öffentlicher Hand!

• Keine Zerschlagung des Universitätsklinikums in GmbH´s

Stegner: Ohne Kompromisse geht es nicht - Auch SPD-Landeschef Ralf Stegner beteiligte sich an der Demonstration. Er betonte, die Sozialdemokraten stünden zu den Beschäftigten und zu ihrem Wort, eine vollständige Privatisierung des Klinikums nicht mitzumachen. Allerdings machte Stegner auch klar, dass es nach Meinung der SPD bei der Zukunftssicherung des UKSH angesichts der Defizite nicht ohne Kompromisse gehen werde. Es gelte, die schwierige Situation zu meistern, gemeinsam mit den Beschäftigten.

Die Linke: SPD soll klare Position in der Landesregierung beziehen - „In den letzten Jahren konnte zwar eine Privatisierung verhindert werden, aber die Zusammenlegung und die Einschnitte wurden auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Schon bei der  Ausgliederung des Servicebereiches im Jahre 2005 hatten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre –zeitliche begrenzte-  Beschäftigungsgarantie mit einem Verzicht auf Lohn- und Gehaltsbestandteile selbst bezahlen dürfen“, so Antje Jansen, Kreisvorsitzende der Lübecker Linken.

„Es ist gut, dass auch die SPD sich an der Demonstration beteiligt und dazu aufruft. Ich hoffe, dass sich das klare Verhalten der Sozialdemokraten nicht nur auf die Straße erstreckt. Viel wichtiger ist eine klare Position in der Landesregierung, der sie ja als Koalitionspartner angehört und somit die Privatisierungspläne mittragen müsste. Bisher hat die SPD, die seit Jahren in  Regierungs- verantwortung ist, die heutige Situation der UKSH herbeigeführt und die drohende Privatisierung provoziert“, kritisierte Jansen die SPD.

Die Grünen: Argumente des Personalrates treffen zu - Die gesundheits- und bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Birk unterstützte die Position des Personalrates und erklärte: „Die aktuelle Entwicklung ist für den Bestand des UKSH mehr als bedrohlich. Die Argumente des Personalrates stimmen: würde das UKSH in Berlin oder Hamburg stehen, würde es 50 Millionen Euro Gewinn pro Jahr machen. An der Pflege und an den Laboren liegt es nicht, dass das Klinikum Verluste einfährt. Ein Grund ist die in Schleswig Holstein im Bundesvergleich sehr niedrige Vergütung für Krankenhausleistungen. Ein Grund ist auch die Halsstarrigkeit manches Chefarztes gegenüber einer effizienteren Organisationsstruktur auf den Stationen, wie sie Pflegefachleute seit langem vorschlagen.“