Liebe Genossinnen und Genossen,
zunächst möchte ich mich bedanken für die Einladung, die ja an den Bezirksvorstand – bei uns in der DKP die Landesleitung in Schleswig-Holstein – geschickt wurde. Wir haben uns in der DKP mit unserem Kreisverband Kiel darüber verständigt, dass wir diese Einladung gern annehmen, da Kiel ja als Landeshauptstadt doch eine besondere Bedeutung zukommt.
Wir ihr wisst wurde am 24./25. November in Prag der 2. Kongress der Europäischen Linke durchgeführt. Auf diesem Kongress wurde der Vorsitzende eurer Partei, Lothar Bisky, zum neuen Vorsitzenden der EL gewählt. Die DKP hat in der EL einen Beobachterstatus. In diesem Rahmen wurde mir von meinen Genossinnen und Genossen die Möglichkeit gegeben als eine der DKP- Delegierten an diesem Kongress teilzunehmen. In den verabschiedeten „Politischen Thesen“ der EL ist festgelegt, dass die EL Alternativen entwickeln muss, die einen politischen Richtungswechsel in Europa herbeiführen. Das dem neoliberalen Kurs der Regierenden etwas entgegensetzt werden muss. Gegen Prekarität und Privatisierung, gegen die Klimapolitik der Herrschenden und Militarisierung richtet sich der Aktionsappell der EL. Klar hat Bisky in seinem Schlusswort hervorgehoben: „Unser Nein zum EU-Vertrag bedeutet vor allem ein Nein zur europäischen Aufrüstung!“. In dem Redebeitrag der DKP wurde darauf orientiert, dass die Thesen nicht nur Papier bleiben dürfen, sondern durch das gemeinsame Handeln das gemeinsame Handeln gegen Rüstung und Krieg von Gewerkschaften sozialen Bewegungen, Initiativen und anderen Linkskräften aktionsorientiert mit Leben gefüllt werden. Überhaupt spielte das Bekenntnis zur Zusammenarbeit verschiedener Kräfte auf der außerparlamentarischen Ebene eine wichtige Rolle in vielen Redebeiträgen.
Warum berichte ich davon?
Wenn es richtig ist, was mit den Delegierten eurer Partei und dem Vorsitzenden der Linken Bisky beschlossen wurde, dass nämlich eine Zusammenarbeit in Europa weiter entwickelt wird, dann kann dies für Die Linke. doch nur bedeuten, auch vor Ort mit noch mehr Initiativen, mit mehr Kräften außerparlamentarische Aktionen zu entwickeln. Die DKP nimmt in ihrem Parteiprogramm zur Frage der Zusammenarbeit mit anderen demokratischen und linken Kräften wie folgt Stellung: „Die Aktivitäten linker Kräfte, Parteien und Organisationen haben zugenommen. Die Möglichkeiten ihrer Bündelung durch die Zusammenarbeit im Rahmen sozialer und politische Bewegungen, für gemeinsame Forderungen und Initiativen sind gewachsen. Sie haben viele gemeinsame Standpunkte und Interessen im Kampf um die Verteidigung sozialer Errungenschafen und demokratischer Rechte und Freiheiten und zur Erhaltung des Friedens. Auch in ihrer Kritik an den bestehenden Verhältnissen haben sie häufig ähnliche Positionen. Bei vielen Aktionen und auch bei Wahlen handeln sie zum Teil gemeinsam oder parallel. Zugleich unterscheidet sich die DKP von ihnen in weltanschaulichen Positionen, im Parteiverständnis, in der Programmatik, im Verständnis von Reform und Revolution und deshalb teilweise auch in der praktischen Politik. Die DKP beteiligt sich an der weiteren Entwicklung der Diskussionsprozesse zwischen linken Parteien und Organisationen und anderen antikapitalistischen Linken. Es geht ihr darum, die Diskussion so zu führen, dass gemeinsames Handeln gefördert und nicht erschwert wird.“
Das heißt natürlich auch für Schleswig-Holstein und dann auch für Kiel, dass wir das gemeinsame Handeln aller linken Kräfte stärken und entwickeln wollen. Wenn 80 % der Bevölkerung der Ansicht sind, dass es in diesem Land sozial ungerecht zugeht, dann müssen wir Linken – und damit meine ich nun alle Linken – uns doch die Frage stellen, wie wir es schaffen diese Menschen für uns zu gewinnen, damit sie mit uns gemeinsam etwas verändern in dieser Republik. Und wenn eine Partei sich dann noch den Namen „Die Linke.“ gibt, was ich persönlich für etwas anmaßend halte aber das hier nicht zur Diskussion steht, dann sollte sie sich aber auch der besonderen Aufgabe und Verantwortung, die dieser Name mit sich bringt bewusst sein.
Wir, Kommunistinnen und Kommunisten der DKP, setzten und setzen uns für das gemeinsame Handeln ein, arbeiten in Initiativen, Bewegungen mit und schließen selbstverständlich darin auch die Zusammenarbeit mit eurer Partei mit ein. Feststellen müssen wir trotz eigentlich guter Zusammenarbeit unserer Parteien, dass es auch bei euch Kräfte gibt, mit antikommunistischen Vorbehalten gegen diese Zusammenarbeit agieren. Dies z.B. vor kurzem erlebt auf einem Gruppenabend der DKP in Kiel zu dem Gäste eurer Partei zur Frage der Kommunalwahl eingeladen waren. Antikommunismus erschwert natürlich das gemeinsame Handeln, ein Problem das ihr in eurer Partei lösen müsst.
Doch wenn wir das Grußwort euer LandessprecherInnen zu unserer Bezirksmitgliederversammlung nehmen, sehen wir natürlich auch die vielen positiven Beispiele gemeinsamer außerparlamentarischer Arbeit und hoffen auf den weiteren Ausbau zu den Kommunalwahlen.
Etwas ungewöhnlich evtl, aber ich möchte hier Antje Jansen und Lorenz Gösta Beutin zitieren, die - nach unserem Verständnis positiv - in ihrem Grußwort an die DKP-SH deutlich machen, wie eine Zusammenarbeit von eurer Partei auch gesehen werden kann: „Bei den Kommunalwahlen im Mai geht es der Partei DIE LINKE so auch darum, eine klare Alternative zur herrschenden Politik wählbar zu machen. Weil wir aber keinen Alleinvertretungsanspruch haben und uns bewusst sind, dass Politik nicht allein über die Parlamente veränderbar ist, sondern wir breite gesellschaftliche Bündnisse brauchen für einen grundlegenden Politikwechsel, haben wir auf unserem Landesparteitag die Empfehlung an die Kreise gefasst, mit offenen Listen anzutreten. Auf diesen sollten sich dann neben Vertreterinnen und Vertretern der sozialen und antifaschistischen Bewegungen, der Gewerkschaften und der Friedensbewegung auch Kommunistinnen und Kommunisten wiederfinden.“
Die DKP geht davon aus, dass die Zusammenarbeit vorangetrieben werden muss und kann. Es geht uns dabei nicht um „Pöstchenschielerei“, sondern uns geht um die Entwicklung einer anderen Politik, die Sozialabbau und Kriegspolitik beendet. Der Einzug in Parlamente, in Rathäuser, kann dabei nur hilfreich und unterstützend sein, wenn er die Forderungen und Aktionen der außerparlamentarischen Bewegung unterstützt und daraus Anregungen und Hinweise nimmt, diese in die parlamentarische Arbeit einbezieht. Es geht aber nicht ohne den außerparlamentarischen Kampf, und auf die Zusammenarbeit hier kommt es in erster Linie an, wenn wir gemeinsam etwas verändern wollen.