Die IG Metall hat ihre beschlossene Forderung nach acht Prozent mehr Geld für die Beschäftigten der westdeutschen Stahlindustrie bekräftigt. »Acht Prozent sind für die Branche verkraftbar, denn die Betriebe haben in den letzten drei Jahren durchschnittlich 80 Prozent mehr Umsatz verbucht«, sagte der nordrhein-westfälische IG-Metall-Bezirksleiter Oliver Burkhard.
Der DGB befürchtet die Zerschlagung der Selbstverwaltung in der deutschen Sozialversicherung für den Fall, dass das Bundes- ministerium für Arbeit und Soziales einem von ihm in Auftrag gegebenen Gutachten der Universität Bremen folgt. Betroffen wären die paritätisch von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern besetzten Aufsichtsgremien der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Unfall- versicherung. Sie kontrollieren als Vertreter der Beitragszahler traditionell die hauptamtlichen Geschäftsführungen der Sozial- versicherungen.
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begrüßt, nach dem Gewerkschaften gegen grenzüberschreitende Betriebsverlagerungen in Europa vorgehen dürfen. "Das Urteil bestärkt Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften darin, wehrhaft zu sein und gegen Lohn- und Sozialdumping vorzugehen."
Der verabschiedete Gesetzentwurf des Kabinetts zur Reform der Erbschaftsteuer sei in jeder Beziehung enttäuschend ausgefallen, sagte DGB-Bundesvorstandsmitglied Claus Matecki. Damit werde die Schieflage bei der Vermögensverteilung auf Dauer zementiert, einmal mehr würden reiche Familien begünstigt. Es sei die historisch günstige Chance vergeben worden, "für mehr Steuergerechtigkeit gegen- über den Menschen zu sorgen, die ihr Einkommen ausschließlich durch ihrer Hände Arbeit erzielen", betonte Matecki.
In einer vom DGB in Auftrag gegebenen repräsentativen
Meinungsumfrage hat die große Mehrheit der Befragten angegeben, dass
sie die Höhe der Vergütung von Vorstandsvorsitzenden der DAX-30-
Unternehmen für nicht angemessen hält. Diese
Einschätzung zieht sich durch alle Alters-, Bildungs-, und Einkommensklassen.
DGB-Bundesvorstandsmitglied Dietmar Hexel kündigte an, mehr Einfluss
auf die Höhe der Managerbezüge durch die ArbeitnehmervertreterInnen
in den Aufsichtsräten zu nehmen.
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock
hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Entgeltgleichstellung
von Männern und Frauen begrüßt. Die Bezahlungsstruktur
im deutschen Beamten-
recht, die Frauen teils geringer vergütet, müsse
nun rasch korrigiert werden. Es sei "ungeheuerlich, dass ausgerechnet der
Staat als Arbeitgeber in seiner Vorbildrolle versagt hat", erklärt
Sehrbrock.
Angesichts des höchsten Einkommensniveaus für
Landwirte seit 10 Jahren fordert die Industriegewerk-
schaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) die Landwirte auf,
ihre Arbeitnehmer an den Gewinnen teilhaben zu lassen. „Arbeitnehmer, die
ständig in der Landwirtschaft beschäftigt sind, müssen an
der positiven Entwicklung beteiligt werden – und zwar überproportional“,
sagt Hans-Joachim Wilms, stellvertretender Vorsitzender der IG BAU.
Die von der Bundesagentur für Arbeit geförderte Altersteilzeit läuft Ende 2009 aus. Diese politische Entscheidung nimmt älteren Beschäftigten die Möglichkeit für einen frühen, gesunden Ruhestand und verbaut jungen Menschen den Weg zu festen Arbeitsplätzen. Die IG Metall fordert daher von der Politik, weiterhin eine geförderte Altersteilzeit als Instrument des flexiblen Übergangs in die Rente möglich zu machen.
Am 7. Dezember 2007 traten die Beschäftigten der Unternehmensgruppe Kamps im bayrischen Weißenhorn und Oberhaching in einen Warnstreik.
In einem bundesweiten Bündnis von 16 Verbänden des Deutschen Frauenrates fordern die ver.di-Frauen ein alternatives Steuermodell. Sie plädieren für den Ausbau von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen und gegen die Erweiterung des Familiensplittings. Denn statt der Ehen sollen aus Sicht der ver.di-Frauen alle Kinder besser gefördert werden. Das Bündnis steht daher zusammen gegen die Herd- prämie und das Betreuungsgeld.
Ein neues globales Klimaschutzabkommen, wie es die Bundesregierung zur Klimaschutzkonferenz auf Bali vorgeschlagen hat, fordert auch der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Langfristig müsse die Weltwirtschaft weitgehend auf erneuerbaren Energieträgern beruhen. Aber "Klimapolitik muss alle einschließen" - vor allem auch die Hauptemittenten USA und China. Noch könne auf Kohle und Gas zur Energieerzeugung nicht verzichtet werden. Doch müssten - ebenso wie bei erneuerbaren Energien - optimale Wirkungsgrade erreicht werden. "Wir brauchen modernste Kraftwerke", betont der Gewerkschafter. ver.di unterstütze deshalb auch ausdrücklich den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, deren Anteil an der Stromerzeugung mit geeigneten Mitteln bis 2020 auf 25 Prozent zu verdoppeln sei.
Die Tarifabschlüsse des Jahres 2007 sind in vielen Branchen deutlich höher ausgefallen als 2006. Eine Tarifwende auf breiter Front ist allerdings noch nicht zu beobachten. Zudem zehren die überraschend stark steigenden Preise an den Tarifsteigerungen. Diese Bilanz zieht das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. "Die Konflikte in der Tarifpolitik haben an Schärfe zugenommen", konstatiert der Tarifexperte des WSI, Dr. Reinhard Bispinck: "Das zeigen der Abwehrstreik bei der Deutschen Telekom und auch der Arbeitskampf im Baugewerbe." Der Konflikt bei den Lokführern habe erneut das Problem der Gewerkschaftskonkurrenz und für die großen DGB-Gewerkschaften Fragen einer differenzierten Lohnpolitik aufgeworfen. Ungelöst bleibe nach wie vor die Sicherung ausreichender Mindestlöhne in den Niedriglohnbranchen.
ver.di warnt davor, die Bedeutung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien allein auf technische Anwendungen und neue Märkte zu beschränken. Gesellschaftliche Knackpunkte wie Meinungsfreiheit, Daten- und Konsumentenschutz, die öffentliche Grundversorgung im Informationszeitalter sowie die gesetzlich garantierte Mitbestimmung von Arbeitnehmern werden ausgeblendet oder allen- falls am Rande diskutiert", kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp vor Beginn des zweiten IT-Gipfels.
Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum
Arbeitslosengeld II bedeutet nach Einschätzung des Deutschen Instituts
für Wirtschaftsforschung für mehr als die Hälfte der Betroffenen
Einkommens-
einbußen. Nach Angaben des Instituts vom Mittwoch
wird nur etwa ein Drittel finanziell besser gestellt. Besonders drastisch
sind die Einkommensverluste demnach in Ostdeutschland. Im Durchschnitt
standen dort einer Person jährlich nur noch 8840 Euro zur Verfügung
gegenüber 10390 Euro im Jahr 2004.