Der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland hat den neuen Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz aufgefordert, einer europäischen Einigung beim Thema Leiharbeit nicht länger im Wege zu stehen. Diese war beim letzten Treffen der EU-Arbeits- und Sozialminister am 5. und 6. Dezember in Brüssel auch an der deutschen Haltung gescheitert. Der Vorschlag der europäischen Kommission sah vor, dass Abweichungen vom Gleichbehandlungsgrundsatz bei Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaft nur in den ersten sechs Wochen zulässig seien. Mittlerweile sei hinreichend bekannt, dass die Arbeitsbedingungen in der Zeitarbeitsbranche oftmals skandalös und schlechte Bezahlung an der Tagesordnung seien. Die von der Politik durch eine Lockerung der Bedingungen für Zeitarbeitsfirmen erhofften „Klebeeffekte“ seien nicht eingetreten. Die weitaus größte Zahl der Leiharbeitsbeschäftigten in Deutschland habe keine Chance, in ein festes Arbeitsverhältnis bei den entleihenden Firmen übernommen zu werden.

In den Lübecker Häfen wird nicht gestreikt. Im Tarifstreit zwischen der Service-Gesellschaft - der Tochter der Lübecker Hafen Gesellschaft - und ver.di gab es am 14. Dezember eine Einigung. Arbeitgeber und Gewerkschaft einigten sich auf fünf Prozent mehr Lohn. Die 100 Arbeiter, die in den Lübecker Häfen unter anderem für die Wartung der Fahrzeuge und Kräne zuständig sind, bekämen die Lohnerhöhung rückwirkend vom 1. März an, sagte ein ver.di-Sprecher. Der Tarifvertrag gilt für den Zeitraum März 2007 bis Februar 2008. Die Arbeitgeberseite verdoppelte ihr anfängliches Angebot von 2,5 Prozent und verhinderte damit einen Streik in den Lübecker Häfen. ver.di hatte mit einem Arbeitskampf gedroht: Die Beschäftigten der Service-Gesellschaft stimmten in einer Urabstimmung mit 89,5 Prozent für einen Streik.

Die Öffnung der Geschäfte an Sonn- und Feiertagen bleibt in Schleswig-Holstein die Ausnahme. Das hat Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) klargestellt. Ein entsprechender, mit den Regierungs-
fraktionen abgestimmter Erlass sei jetzt an die Kommunen versandt worden. Hintergrund des Erlasses waren Streitigkeiten in der Kieler Ratsversammlung. Dabei ging es darum, in welchem Umfang eine Aufteilung ‚besonderer Anlässe’ auf einzelne Straßen und Stadtteile zulässig ist. Die Landeshauptstadt hatte 2007 durch diese Aufteilung die Ladenöffnung an weit mehr als vier Sonn- und Feiertagen freigegeben.

Bei Opel sind im Jahr 2007 eine Million Überstunden angefallen - jetzt verklagt der Betriebsrat die Geschäftsleitung. Die Arbeitnehmer verlangen, dass der Autobauer neue Leute einstellt. Konkret geht es bei den Vorwürfen um Opel in Rüsselsheim. Der Betriebsrat hat deshalb beim Arbeitsgericht Darmstadt eine Klage gegen die Geschäftsleitung zur Einhaltung der Arbeitszeiten eingereicht. In der Klage wird Opel aufgefordert, den Tarifvertrag einzuhalten und einen Ausgleich für geleistete Mehrarbeit zu schaffen. „Seit mehreren Monaten verhandeln wir ohne Einigung - so kann es nicht weitergehen", sagte der Betriebsratsvorsitzende Klaus Franz. Der Betriebsrat fordert die Einstellung von 650 zusätzlichen Mitarbeitern - diese Zahl würde genau den geleisteten Überstunden entsprechen.

DGB-Chef Sommer fordert „nachhaltige Korrekturen bei Hartz IV". Nachdem Karlsruhe den Kern der Reform, die  Verwaltungs- konstruktion, für verfassungswidrig erklärt habe, „sollte man gleich auch die anderen Konstruktionsfehler beseitigen: Man muss an die Frage des Schonvermögens ran. Das ist, was die Alterseinkünfte betrifft, viel zu niedrig. Ich glaube auch, dass wir einen speziellen Schülerzuschlag brauchen, sogar einen Zuschlag für Schulspeisung, damit die Kinder der armen Leute etwas davon haben. Ich bin dafür, dass die Regelsätze erhöht werden müssen, und schließlich muss es noch einmal um die Frage gehen, welche Arbeit für  Langzeit- arbeitslose zumutbar sein soll und welche nicht." so Sommer.

Die Betriebsräte der zum Verkauf stehenden Airbus-Werke Varel und Nordenham haben mit Zurückhaltung auf Äußerungen des möglichen neuen Besitzers MT Aerospace - einer Tochter des Raumfahrtunter-
nehmens OHB mit Sitz in Bremen - reagiert. Deren Chef hatte gesagt, nach einem Kauf werde es keinen Stellen-Abbau geben. „Alles, was wir zurzeit zu hören bekommen, sind Spekulationen, und an Spekulationen werden wir uns nicht beteiligen", sagte der Nordenhamer Betriebsrat Kai Werremeyer. Nach Pressemeldungen geht der Chef der MT Aerospace, Hans Steininger, davon aus, dass in den Airbus-Werken keine Stellen verloren gehen werden. Der Betriebsrat widerspricht den Ausführungen Steiningers: „Das sind ungelegte Eier", sagte Werremeyer. Die Belegschaft sehe noch immer kein Konzept - weder bei der eigenen Betriebsleitung noch beim potenziellen Käufer. Seitens des EADS-Konzerns sei noch nicht einmal belegt, warum die Werke überhaupt verkauft werden müssten.

Gut ein Jahr nach der Pleite des Handyherstellers BenQ Mobile sind ein Drittel der einstigen Beschäftigten noch immer ohne Job. „In München fanden von ursprünglich 772 Mitarbeitern knapp 650 eine neue Stelle oder werden eine selbstständige Existenz gründen. In Nordrhein-Westfalen wurden von rund 1750 Mitarbeitern etwa 1.000 vermittelt", hieß es in einer Mitteilung des früheren Mutterkonzerns Siemens. Etwa 330 Menschen hätten bei Siemens neue Arbeit gefunden.

Michael Sommer will endlich Taten sehen. Die Debatte, die die Große Koalition über hohe Manager-Gehälter angestoßen hat, sei „geradezu widersinnig und verlogen", sagt der DGB- Chef „Die Politiker, die jetzt so lautstark nach Grenzen für Managergehälter rufen, sollten endlich Ernst auf dem Feld machen, wo sie wirklich handeln können. Und das ist die Steuerpolitik." Schließlich sei der  Spitzen- steuersatz erst auf 42 Prozent gesenkt worden. „Wir könnten ja wieder auf den alten Satz von 53 Prozent hochgehen oder die Reichensteuer entsprechend erhöhen", sagt Sommer.

Nur wenige Berufstätige arbeiten tatsächlich bis zum 65. Lebensjahr. Trotz verschärfter Regeln gegen Frühverrentung bleibe ein früheres Ausscheiden die Regel, teilte das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mit. Lediglich fünf Prozent aller 64jährigen Männer seien Ende 2004 sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Bei den Frauen lag die Quote unter drei Prozent.