Das Jahr 2008 beschert uns einige runde Gedenktage, wie z. B. die Novemberrevolution in Kiel, die auf Seite 2 von Dietrich Lohse beschrieben werden. Aber es wird darüber hinaus spannend, denn auch einige Entscheidungen werden fallen und etliche Probleme warten auf eine Lösung, von denen hier nur einige wenige, Kiel betreffende genannt werden.

• Die Kommunalwahlen am 25. Mai sind sehr bedeutend, denn die Ergebnisse werden hoffentlich Auswirkungen auf die zukünftigen Entscheidungen in der Stadt haben.

• Ein wichtiger Meilenstein dürfte das  Wahlprogramm von DIE LINKE in Kiel zu den Kommunalwahlen sein, was am 19.1.2008 beschlossen werden soll.

Und es gibt in Kiel einiges was korrigiert oder verhindert werden muss.

• Eine Entscheidung über den Bau eines neuen Kohlekraftwerkes in Kiel steht bevor. Hier sind sich scheinbar alle Parteien, außer der CDU, darin einig, kein neues Kohlekraftwerk zu bauen. Wir sollten aufpassen, dass am Ende nicht doch eine Lösung im Interesse von EON und MVV mit steigenden Strompreisen und weiterem Anteilsverkauf der Stadtwerke herauskommt.

• Eine Wende in der Energiepolitik steht bevor, viele fordern eine Zerschlagung der Energiekonzerne. Attac-D hat dies bereits als Schwerpunkt in diesem Jahr beschlossen. Während Attac, verdi und DIE LINKEN eine konsequente Rückführung der Kieler Energiebetriebe in die öffentliche Hand gefordern, wollen die GRÜNEN bislang nur die Verstaatlichung der Netze.

• Eine Rekommunalisierung der Kieler Stadtwerke steht damit in Kiel an oberster Stelle.

• Das Kieler Wasser muss wieder schnellstmöglich unter kommunaler Kontrolle kommen, daran führt kein Weg vorbei.

• Die Privatisierungsabsichten des Kieler Abwassers müssen gestoppt werden und der Beschluss der Ratsversammlung dazu sollte zurückgenommen werden.

• Das gleiche gilt für den Ausverkauf der Bäder und Strände. Er darf nicht stattfinden und die Pläne der Ratsversammlung, alles an Private zu vergeben müssen verhindert werden.

• Für den Öffentlichen Nahverkehr muss eine andere, dauerhafte Lösung her, denn die Fahrpreise steigen seit der Privatisierung der KVG ins unverschämte. Auch hierfür könnte eine Rekommunalisierung der Stadtwerke nützlich sein, um mit den Überschüssen den Öffentlichen Nahverkehr zu bezuschussen.

• Weitere ungelöste Probleme gibt es bei dem Bau eines Science Centers an der Hörn und einigen anderen Prestigeprojekten in denen die Stadt wichtige finanzielle Mittel vergeuden will oder der Wirtschaft in den Rachen steckt, statt es für Bildung und Kultur zu verwenden.

• Der Bau des Science Centers sollte u. a. auch verhindert werden, weil er mit Werbung für die Rüstungsproduktion zur weiteren Militarisierung der Stadt beiträgt.

• Weitere Kürzungen im Kulturbereich sind zu erwarten, denn nach Meinung der Oberbürgermeisterin soll die Stadt Kiel wie ein Konzern agieren. Eine Umstellung der Buchführung auf Doppik hat gerade in der Stadtverwaltung begonnen und wird, weil allein auf wirtschaftlichen Erfolg ausgerichtet, verheerende Folgen haben.

• Weitere Personaleinsparungen im Rahmen der von der Ratsversammlung beschlossenen Kürzungen stehen bevor.

• In dem Zusammenhang wird es in diesem Jahr auch spannend, zu welchem Ergebnis die Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst führen und es ist mit einem Streik zu rechnen.

• Ein weiterer Meilenpunkt wird sicherlich wieder der 1. Mai in Kiel und wir dürfen gespannt sein, ob er wieder als Wahlveranstaltung der SPD missbraucht wird oder ob andere RednerInnen möglich sind.

• Gelingt es uns dieses Jahr in Kiel die antimilitaristische Arbeit fortzusetzen und den Druck auf Militär und Rüstungsproduktion zu verschärfen? Es wäre wünschenswert hierzu das Bündnis aller Aktiven gegen Krieg und Aufrüstung in Kiel zu festigen.

• Das gleiche gilt für den Erhalt unserer gemeinsamen Zeitung LinX, ihre vielseitige Unterstützung und Schaffung einer linken Presse um die verschiedenen Tätigkeiten, Bewegungen und Organisationen zu vernetzen.

• Schaffen wir es noch dazu ein gemeinsames, alternatives linkes Internetportal zu realisieren, dann kann dies für die einzelnen Schwerpunkte und Bewegungen gerade auch zur Kommunalwahl dienlich sein, indem es aktuell ist und alle nötigen Informationen in den verschiedenen Fragen bereit halten kann oder verlinkt.

• Ob es uns gelingt die gewerkschaftlichen, außerparlamentarischen und parlamentarischen Bewegungen zu verknüpfen, davon wird viel abhängen, wenn wir etwas erreichen wollen.