„Und täglich grüßt das Murmeltier“ - Wer diesen Film kennt, weiß, dass die scheinbar aussichtslose Konfrontation mit sich täglich wiederholenden Fragen auch erfolgreich ausgehen kann. In diesem Sinne müssen wir auch die exorbitant hohe Verschuldung des Landes als tägliche Herausforderung sehen und stellen deshalb unsere Räumlichkeiten für die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler zur Verfügung. In Regierungs- wie in Oppositionszeiten kann nur versprochen und finanziert werden, was im Interesse der zukünftigen Generation zwingend notwendig und verantwortbar ist, um unsere Zukunft zu sichern. Der politische Streit wird aber immer darum gehen, was in diesen so definierten Ausgabekanon fällt – und das ist auch gut so, denn es gilt trotz hoher Verschuldung Zukunft aktiv zu gestalten. Die Grüne Fraktion hat – genauso wie CDU und SPD – über Jahre Regierungsverantwortung getragen und ist damit auch für die Schulden des Landes mit verantwortlich. Mit der Aufstellung der Schuldenuhr klagen wir also nicht an sondern machen die Verschuldung sichtbar: für die Abgeordneten, aber auch für die Gäste des Landeshauses. Monika Heinold, die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten Carstensen, der sich für ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Jugendliche ausgesprochen hat, erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel: „Der mühsame Versuch des  Minister- präsidenten, die Debatte zur Höhe von Jugendstrafen auch in unserem Land aufzumachen, ist geradezu peinlich. Wir brauchen kein hessisches Wahlkampfgetöse in Schleswig-Holstein. Schleswig-Holstein zeichnet sich dadurch aus, dass 40 Prozent weniger Jugendliche im Strafvollzug sind als in anderen Bundesländern. Angesichts der hohen Rückfallquote ist jeder Jugendliche, der nicht ins Gefängnis muss, ein Gewinn für die Gesellschaft – für die Jugendlichen, für die Sicherheit aller BürgerInnen und für den Landeshaushalt. Darin waren sich bisher alle Parteien in Schleswig-Holstein einig. Dass der Ministerpräsident entgegen aller Fachmeinungen sich nun in dieser Weise äußert, ist ein trauriges Beispiel für Parteidisziplin.“

Zur Forderung des Ministerpräsidenten Carstensen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Wenn ein Hessischer Ministerpräsident in der heißen Phase des Landtagswahlkampfes längere Haftstrafen für Jugendliche einfordert, kann man ihm dieses noch als Populismus wider besseres Wissen auslegen. Wenn der  Schleswig- Holsteinische Ministerpräsident ohne Landtagswahlkampf dasselbe fordert, darf man ihm getrost mangelnde fachliche Kompetenz unterstellen. Wer wirklich etwas gegen jugendliche Intensivtäter unternehmen will, muss sie frühzeitig zu packen bekommen. Deshalb begrüßen wir die Aussage des Innenministers, dass es keinen weiteren Abbau von Polizeistellen geben darf. Wir warten nun gespannt darauf, ob Stegner dafür auch die Zustimmung des Koalitionspartners CDU bekommt, der in der Finanzpolitik bekanntlich keine ‚Tabus’ zulassen will. Die Stimmen der SSW-Abgeordneten sind ihm auf jeden Fall gewiss.“