Zahlreiche Mitglieder und 65 Delegierte der LINKEN.Schleswig-Holstein berieten auf ihrem zweiten Landesparteitag am 27.1.08 in Kiel über sich selbst, über Verfahrensweisen im Landesvorstand, und beschlossen ergänzende Änderungen zur Landessatzung. Am  Nachmittag kam es dann zur ausführlichen Diskussion landesweiter Eckpunkte zu den schleswig-holsteinischen Kommunalwahlen im Mai 2008.

Zuvor war ein Antrag „Gegen Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus – für soziale Gerechtigkeit und  Frieden“ verabschiedet worden – am Tag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee im Januar 1945. In einem weiteren Antrag sprach sich die LINKE für die Unterstützung der Forderungen der Gewerkschaft Ver.di und des Deutschen  Beamten- bundes in der aktuellen Tarifrunde nach 8 Prozent Gehaltserhöhung und einer Mindestzahlung von 200 Euro aus.

Eine Zeitlang hatte es so ausgesehen, als wolle sich der Parteitag an der Frage der Verwendung von Finanzen im Landesvorstand zerfleischen, was ein wenig wie eine Stellvertreterdiskussion verschiedener Strömungen in diesem Leitungsgremim wirkte; um so angenehmer für zahlreiche Delegierte, dass man sich nach dem üblichen Hickhackehü endlich dem zuwandte, wofür DIE LINKE eigentlich angetreten ist: dem Kampf gegen Hartz IV, Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, für ein kostenloses Mittagessen für alle Schulkinder, für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, usw. Ein wenig etatistisch klang diese Debatte zuweilen, als könne man durch die bloße Forderung einer Ausschüttung eines staatlich vorhandenen Füllhorns schnell wesentliche Verbesserung der sozialen Situation erreichen. Es stand im Raum: da müsste sich bundespolitisch noch wesentlich mehr ändern – aber das wissen wir ja: das wird dauern.

Edda Lechner, Delegierte aus Bad Segeberg beschrieb das Dilemma eventueller zukünftiger VertreterInnen der LINKEN in  Kommunalparlamenten und Ausschüssen: „Da wird irgendein Bürgermeister kommen und sagen: `Das dürfen sie nicht weitererzählen`“ Aber da gibt es ja eine Lösung: „Du kannst mich mal“ – vielleicht noch besser informieren? Edda, probiere es aus!

Wo viele Delegierte zusammenkommen, gibt es häufig Verwässerungen: aus der schönen Forderung, dass aus Stadträten der LINKEN keine Geheimräte werden sollen, wurde das etwas schwammig formulierte Ziel nach mehr „Transparenz“, das versteht wer will nun erheblich besser. „Schulden machen oder umschichten?“ „Umschichten ohne Neuschulden?“ „Umschulden oder was?“ An manchem Punkt gab es wieder Zoff: „Sind wir hier eine Partei oder Krabbelgruppe?“ GO-Antrag! Antje Jansen, Spitzenkandidatin aus Lübeck, brachte es auf den Punkt: „Es kann nicht um Pflichtaufgaben der Kommunen gehen, sondern um freiwillige Leistungen. Wir müssen den Leuten sagen, wo wir genau umverteilen wollen, in wessen Interesse.“

Antreten wird DIE LINKE vermutlich in den meisten Kreisen, auch wenn vielerorts noch KandidatInnen fehlen; als fast schon sichere Bank erscheinen die kreisfreien Städte Kiel, Lübeck, Neumünster, Flensburg. Ob man es in Rendsburg beispielweise schafft, wo die LINKE bei der Bundestagswahl 2005 über 6 Prozent holte, wird spannend: 17 KandidatInnen wären aufzustellen, die muß man erst mal finden.

Vom ersten Landesparteitag auf diesen war ein Antrag zur Anerkennung zweier Bildungsorganisationen verschoben worden. SALZ, als WASG-nahe Vereinigung und die „Werkstatt Utopie & Gedächtnis“, die mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung verbunden ist. Die  Ver- sammlung fand einen guten Kompromiß, worin beiden eine aktive Rolle an der Seite der LINKEN ermöglicht wird. Erste gemeinsame Aktion wird eine Veranstaltung mit Werner Rügemer zum Thema „Privatisierung und Widerstand“ sein, am 12.2.08 / 19 Uhr, in der Kieler PUMPE.