Betriebsschließungen wie im Fall Nokia müssen durch den Ausbau der Unternehmensmitbestimmung künftig verhindert werden. DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel forderte, dass "eine 2/3-Mehrheit in den Aufsichtsräten zustimmen muss, wenn Betriebe verlagert oder geschlossen werden sollen". Der DGB fordert Bundesregierung und Parlament auf, das Aktien- und Mitbestimmungsgesetz entsprechend zu verbessern, um den Missbrauch des Eigentums zu verhindern.

ver.di  nimmt die Ankündigung der PIN Group zur Zahlung des Mindestlohns zum Anlass, auf die geltende Rechtslage hinzuweisen: "Die Beschäftigten in Betrieben der Briefdienstebranche haben einen Anspruch auf den Mindestlohn zwischen acht und 9,80 Euro", stellte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Andrea Kocsis klar. Diese Regelung gelte, seit der Mindestlohn zum Jahresanfang 2008 vom  Bundesarbeitsminister verordnet wurde und damit Gesetzeskraft habe. "Jetzt trennt sich die Spreu vom Weizen", sagte Kocsis weiter. Während bei der PIN Group Seriosität Einzug gehalten habe, wirtschafteten andere Unternehmen wie TNT in der Illegalität. "Wer den  Mindestlohn nicht zahlt, ist ein Gesetzesbrecher und hat auf dem Markt nichts zu suchen. Die Kunden in Deutschland werden sich den seriösen Unternehmen der Branche zuwenden. Mit Dumpinglöhnen lassen sich keine Geschäfte machen", betonte Kocsis.
 

Rund 2 Millionen Menschen in Deutschland haben mehr als einen Job. Innerhalb von vier Jahren ist die Zahl dieser so genannten Doppeljobber um rund 750.000 Menschen angestiegen. Das entspricht einem Zuwachs von 60 Prozent seit 2003.  DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sieht vor allem eine Ursache für diese Entwicklung: "Für einen Großteil dieser Menschen ist es schlichtweg notwendig, einen zusätzlichen Nebenjob zu haben, weil das Geld aus der Haupttätigkeit nicht ausreicht."

ver.di  hat den Verkauf von sechs Call-Center-Standorten der Telekom-Tochter VCS an den Bertels-
mann-Konzern scharf kritisiert. Dies sei ein strategischer Offen-barungseid, da in der VCS wichtige Spezialaufgaben für den Konzern erledigt würden. „Mit den Mitteln des Räumungsverkaufs manövriert sich die Telekom ins Abseits“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Lothar Schröder nach Bekannt werden der Vereinbarung. Demnach sind von dem Verkauf an die Bertelsmann-Tochter Arvato bundesweit gut 640 Arbeitnehmer betroffen. Außer den Standorten in Freiburg und Göppingen befinden sich die anderen Call-Center - Stralsund, Schwerin, Chemnitz und Dresden - alle in den neuen Bundesländern. Das gilt auch für die Mehrheit der betroffenen Arbeitnehmer. Die Telekom wolle offenbar die neuen Bundesländer komplett aufgeben, betonte Schröder. Als besonders gravierend betrachte es ver.di, dass sich die Telekom bislang geweigert habe, über einen Auslagerungsschutz zu verhandeln. Arvato sei nicht tarifgebunden und bezahle Einstiegsgehälter von 6,73 Euro. Auch seien Gehaltsgarantien mit Abschlägen von rund 20 Prozent auf das Telekom-Gehalt für die Betroffenen angesichts des Lohndrucks bei Arvato kaum etwas wert. „Mit diesem Verkauf dokumentiert die Telekom ihren kompletten Rückzug aus der sozialen Verantwortung“, sagte Schröder weiter.
 

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat die Bundesregierung aufgefordert, entschiedene Maßnahmen gegen die zukünftig drohende Altersarmut einzuleiten. Eine weitere Privilegierung der Riesterrente reiche bei weitem nicht aus, um Armut im Alter vorzubeugen.

Nach Ansicht des DGB hat das Politikmagazin "Monitor" mit seinem Bericht zur Riesterrente zu Recht die absehbar steigende Altersarmut problematisiert. Selbst Durchschnittsverdiener brauchten fast dreißig Jahre, um mit ihrer Rente über die  Grundsicherungsschwelle zu gelangen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Sie verlangte deshalb Existenz sichernde Renten und den Verzicht auf die volle Anrechnung von Alterseinkommen bei der Grundsicherung.

Erste Bewertung des DGB zu den Entwürfen des Bundesarbeitsministeriums.Um zu verhindern, dass immer mehr voll erwerbstätige Arbeitnehmer auf ergänzende Hartz IV-Leistungen angewiesen sind und um für existenzsichernde Löhne zu sorgen, will das  Bundesarbeitsministerium jetzt mit der Neufassung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungen-Gesetzes flächendeckende Mindestlöhne erreichen. Der DGB hat sich in einer ersten Bewertung kritisch mit den Gesetzentwürfen befasst und kommt zu dem Schluss: Der allgemeine, gesetzliche Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro wird nicht entbehrlich, denn auch mit den neuen Gesetzen lässt sich Lohndumping nicht sicher ausschließen.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat als wesentliche Ursache für die aktuell diskutierten Gewalttaten von Jugendlichen das Versagen von Politik und Gesellschaft konstatiert. "Die Integration und Förderung von sozial schwachen Kindern und Jugendlichen - mit und ohne Migrationshintergrund - ist ganz offensichtlich in weiten Teilen der Bundesrepublik vollkommen unzureichend."
 

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat vor dem Hintergrund der ausufernden Managergehälter die Politik aufgefordert, den Spitzensteuersatz wieder auf 53 Prozent anzuheben oder entsprechend die Reichensteuer zu erhöhen. Die von der Großen Koalition angestoßene Debatte um Managergehälter kritisierte er als „widersinnig und verlogen“. Vor kurzem noch hätten die gleichen Politiker den Spitzensteuersatz gesenkt und „jetzt stellen sie sich hin und wollen die Manager-gehälter nach oben begrenzen“, sagte er.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock hat die weiterhin eklatanten Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen in Deutschland scharf kritisiert. "Noch nie waren Frauen besser ausgebildet als heute, deshalb ist es ungeheuerlich, dass sie noch immer nicht gleichberechtigt am Arbeitsleben teilhaben."

Der vom Bundesrat verabschiedete Post-Mindestlohn ist nach Einschätzung des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer "ein Existenz sichernder Fortschritt für Briefträger und eine erfreuliche Bestätigung der gewerkschaftlichen Forderung nach auskömmlichen Mindestlöhnen". Die Gewerkschaften wollen jetzt dafür kämpfen, dass dieses Beispiel Schule macht. Der DGB-Vorsitzende: "Wir brauchen Mindestlöhne nicht unter 7,50 Euro in allen Branchen und werden dafür alle Wege nutzen."