Die Kieler Linkspartei hat am 19. Januar nach zäher und langwieriger Diskussion über zahlreiche Änderungsanträge ihr Programm zur Kommunalwahl verabschiedet. Anwesend waren 29 von 119 Mitgliedern, die zahlreiche Änderungsanträge debattierten. Wesentliche Inhalte des Programms waren bereits in der letzten LinX dargestellt worden. Die Wahlen sind am 25. Mai.

Richtig kontrovers wurde es erst bei der Neubesetzung zweier Posten im Kreisvorstand. Für den Außen-
stehenden blieben der inhaltliche Kern der deutlichen Fraktionierung allerdings unklar. Offenbar gibt es bei einem Teil der Mitglieder, manche davon stammen aus der WASG, ein großes Unbehagen gegen den Parteiapparat. Jedenfalls unterlag Ayse Fehimli, die seit Jahren in der Beratung von  Einwanderinnen aktiv ist mit 12 zu 14 denkbar knapp der gelernten Journalistin Nidda Schweda, die im hiesigen Bürgerbüro des  Bundestagsabgeordneten Lutz Heilmann arbeitet. Bei der Wahl des neuen Schatzmeisters unterlag ebenso knapp Margot Hein Joachim Böse.

Am 2. Februar findet in de Jugendherberge in Gaarden eine weitere Kreismitgliederversammlung der Linkspartei statt. Dann geht es um die Aufstellung der Liste für die Kommunalwahl.

Am 13. Februar wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Urteil in Sachen Fünf-Prozent-Klausel bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein verkünden. Der Landesverband der Grünen hatte gegen die Klausel geklagt und die Linkspartei war der Klage  beigetreten. Auch in Kiel könnte es knapp werden, wenn das Bundesverfassungsgericht die Sperrklausel nicht kippt. Hier hatte die Linkspartei bei der Bundes-
tagswahl 2005 5,9 Prozent der Zweitstimmen und bekommen. Bei den letzten Kommunalwahlen im März 2003 hatten bei der PDS gerade ein Prozent der Wähler (866 in absoluten Zahlen) ihr Kreuz gemacht.