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Angelas Kreuz

Endlich ist die Nachricht da! Unsere geliebte Kanzlerin Angela Merkel wurde mit dem ‚Großkreuz des Verdienstordens’, der  zweit- höchsten Stufe des Bundesverdienstkreuzes (8 Stufen gibt es), ausgestattet. Es tut gut, zu wissen, dass eine so verdienstvolle Politikerin mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt wird. Rufen wir uns Ihre Verdienste noch einmal in Erinnerung.

Von der DDR-Funktionärin für Jugendpropaganda gelang es ihr, bei der Wende als stellvertretende Regierungssprecherin der ersten und gleichzeitig letzten frei gewählten Regierung der DDR in den Kreis derer zu gelangen, die die Bedingungen für die Überleitung der DDR in die Bundesrepublik Deutschland aushandelten und gleichzeitig in Würdigung dieser Leistung von unserem Ehrenkanzler Kohl unter die Fittiche genommen zu werden. Zum Beginn ihrer Karriere unter Helmut Kohl bekam sie die Planstelle einer Ministerialrätin im  Bundes- presse- und Informationsamt. Verständlich, denn Propaganda, darin war sie geschult und hatte Erfahrung.

Mit Hilfe Kohls, der ihr Potential, ähnlich dem seinen, sofort erkannte, stieg sie schnell in der Hierarchie der Partei auf. Sie kandidierte als Direktkandidatin im Bundestagswahlkreis Stralsund-Rügen-Grimmen. Gleichzeitig wurde sie als Listenkandidatin auf Platz 6 der Landesliste abgesichert, aber sie gewann ihren neuen Wahlkreis mit 48,5 Prozent der abgegebenen Erststimmen bei der Bundestagswahl 1990 und wurde somit am 20. Dezember 1990 Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Bereits 1991 wurde sie Bundesministerin für Frauen und Jugend, Um das zu ermöglichen musste das alte Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit dreigeteilt werden in:

• das Bundesministerium für Gesundheit

• das Bundesministerium für Familie und Senioren

• das Bundesministerium für Frauen und Jugend

Ja, Kohl tat schon was für ‚sein Mädchen’.

Weil Wahlen in Deutschland ja nicht vermeidbar sind, musste sie sich 1994 erneut dem Votum der Wähler stellen, die aber der hübschen zierlichen Frau gerne ihre Stimme schenkten, mit der Folge, dass einige von diesen Wählern im Nachhinein sprachlos waren. Ob Familie nicht ihr Ding war oder welches der Grund für einen Wechsel ihres Amtes war, ist eines der kleinen Geheimnisse von Helmut Kohl, der wohl die Ansicht vertrat, dass der bisherige Umweltminister Töpfer seine Sache zu ernst nahm. So bekam Angela Merkel nach der Wahl 1994 den Posten, ohne selbst am Stuhl Töpfers gesägt zu haben (so meine Vermutung). Töpfer wurde nun Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, ein Posten mit weitaus weniger Einfluss. Möglich ist natürlich auch, dass Helmut Kohl mit dem Erscheinungsbild von Angela Merkel verdeutlichen wollte, wie Umwelt sein bzw. werden kann.

Wolfgang Schäuble, der in der CDU als Kronprinz agiert hatte, versuchte sich in der Legislaturperiode bis 1998 damit, ein wenig an Kohls Stuhl zu sägen, aber seine Mühen reichten nicht aus. Kohl kandidierte erneut und beendete damit vorläufig die Karriere von Angela Merkel, weil das unbekannte Wesen mit der Gruppenbezeichnung "Wähler" Helmut Kohl nicht mehr die Liebe entgegenbrachte, die dieser erwartete. Stattdessen bekam das Blendwerk Schröder die Macht.

1999 regte man sich unverständlicherweise darüber auf, dass die CDU schwarze Konten in der Schweiz führte und auch Gelder von Waffenlobbyisten entgegen nahm, obwohl sich das doch als seit langer Zeit bewährtes und funktionierendes Instrument zur Parteienfinanzierung bewährt hatte und bereits seit Franz Josef Strauss praktiziert wurde. Angela Merkel, inzwischen Generalsekretärin der Partei, hatte die Kenntnisse über diese Vorgänge rechtzeitig aus der Erinnerung gelöscht, im Gegensatz zu Schäuble, der sich wenigstens noch an 100.000 DM von Schreiber erinnern konnte. Peinlich, denn damit wurde er angehalten, vom Parteivorsitz zurückzutreten. Angela Merkel, opferbereit wie alle Frauen, opferte sich und übernahm den Job.

Als 2002 die nächste Wahl anstand, war sie nicht der absolute Favorit in der Partei für die Kanzlernominierung. Die Ministerpräsidenten der CDU-Regierten Länder favorisierten Häuptling Silberlocke, mit Kriegsnamen Edmund Stoiber, wohl weil dieser so lustige Reden halten konnte. Unvergessen sein Beitrag ‚Der Flughauptbahnhof’, mit dem er die ganze Nation begeisterte. Weil außerdem das Bierdeckel-Finanzgenie Friedrich Merz auch Ambitionen auf die Kanzlerschaft hatte, entschloss sich Angela Merkel für einen klugen strategischen Rückzug. Sie überließ Stoiber die Kandidatur, der schon seinen Sieg feierte und dann schließlich doch nur Zweiter hinter Schröder wurde.

Schmerzlich, aber unvermeidlich war die erneute Oppositionsrolle. Jedoch Zeit genug, in der Partei ein wenig aufzuräumen und ihre Gegner gekonnt aus dem Feld zu kicken. Gelernt ist schließlich gelernt. 2005 wurde ihr dann die Ehre zuteil, eine Einladung zur Bilderberg-Konferenz zu bekommen, zusammen mit Gerhard Schröder, der allerdings nicht auf der offiziellen Einladungsliste stand. Die Bürger Deutschlands waren dann wohl doch recht verblüfft, als wenige Wochen später Gerhard Schröder seine Genossen aufforderte, ihm ihr Vertrauen zu schenken, indem sie ihm das Misstrauen aussprachen. Als Vorwand diente ihm die verlorene Wahl in NRW. Für Angela Merkel die Chance, sich als Kanzlerin nominieren zu lassen. Es ist natürlich völlig unsinnig, diese Vorgänge mit dem Besuch der Bilderberg-Konferenz in Zusammenhang zu bringen, oder? Wie auch immer, ein Jahr zu früh stand eine neue Bundestagswahl an und die Wahrscheinlichkeit nach der Agenda 2010 war groß, dass die CDU/CSU die Nase vorne haben würde. Schließlich wussten nur wenige Menschen, dass die Reformen in weiten Bereichen auch die Handschrift von Angela Merkel trugen.

Noch in ihrer Zeit als Oppositionsführerin gelang es ihr, den ehemaligen Staatssekretär Horst Köhler, nun Direktor des IWF, der große Verdienste um den Ausverkauf der ehemaligen DDR erworben hatte, für die Rolle als Bundespräsident zu gewinnen. Ist es da nicht mehr als Recht und billig, dass er sich nun revanchiert und ihr das Bundesverdienstkreuz an die Brust hängt?

Gerhard Schröder brachte noch schnell den Deal mit der GAZPROM über die Bühne (man muss schließlich auch für die Zeit danach vorsorgen), dann trat er ab. Nicht ohne Getöse, weil das nicht seine Art war. Angela Merkel konnte sich nun den Traum erfüllen, als erste Frau an der Spitze Deutschlands den Titel Bundeskanzlerin von Deutschland zu führen. Dass sie eine ehrliche Frau ist, bewies sie bereits in einer Wahlkampfrede mit den Worten, dass  „die Deutschen keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und Sozialstaatlichkeit in alle Ewigkeit haben" bewiesen. Getreu dieser Devise hat sie seither die Politik in Deutschland bestimmt.

Beim G8-Gipfel hat sie zur Sicherung der Gäste in Heiligendamm Maßnahmen eingeleitet, die zwar inzwischen von Gerichten als nicht verfassungsgemäß eingestuft wurden, aber während des Gipfels den Gästen eine heile Welt vorspielten, sozusagen ihr eigenes potemkinsches Dorf.

Als Ratspräsidentin der EU hat sie es vorangetrieben, die abgelehnte EU-Verfassung als verbindliches Vertragswerk zu verabschieden, welches nun nur noch von den Ländern der EU ratifiziert werden muss, diesmal ohne die Zustimmung der lästigen Bürger.

Unter ihrer Ägide wurde das Thema Umwelt, bedingt durch den Themenkatalog der globalen Erwärmung nach vorne gebracht. Dabei gelang es ihr in ihrer charmanten Art, die deutschen Automobilhersteller aus der Schusslinie zu halten. Diese müssen also nicht abgasärmere Autos herstellen. Dafür soll ab 2009 der Anteil von Biokraftstoffen beim Benzin verdoppelt werden (von 5% auf 10%), mit dem Hintergrund, dass damit Kraftstoffe erheblich teurer werden (die sind ja noch viel zu billig) und dass die Besitzer älterer Autos entweder auf das teure Super-Plus umsteigen, weil der höhere Anteil der Biokraftstoffe die Motoren älterer Bauart angreift, oder sie verschrotten ihre Autos und gehen wieder zu Fuß oder helfen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, indem sie sich überschulden, um sich ein neues Auto zu kaufen, dass den Biokraftstoffanteil verträgt. Frontal21 meint dazu u. a.: Unterdessen wachsen die Zweifel am ökologischen Nutzen von Biosprit. Wegen des größeren Bedarfs an Bioethanol sind Importe aus Asien und Südamerika unausweichlich. In vielen tropischen Exportländern werden nach wie vor neue Anbauflächen durch Abholzung von Regenwald erschlossen. Dazu heißt es in einer bisher unveröffentlichten Studie bei der EU-Kommission, die Frontal21 vorliegt: „Wenn auch nur ein Prozent des in Europa notwendigen Biosprits aus Plantagen kommt, die Regenwälder verdrängt haben, werden dadurch alle CO2-Einsparungen wieder zunichte gemacht."

Wie ernst es Ihr mit dem Umweltgedanken ist, brachte sie auch damit zum Ausdruck, dass sie an jeder dieses Thema betreffenden Ratssitzung der EU teilnahm, morgens hin, am Abend zurück und am nächsten Tag das Gleiche. Natürlich benutzte sie für die Anreise die umweltfreundlichen Düsenjäger und verzichtete auf die Benutzung der schädlichen Bahnverbindung. Auch der Flug nach Island war ein Meilenstein ihrer Umweltpolitik. Schließlich ist es wichtig, sie vor einem Schelf der bedrohten Eismeere zu sehen.

Auch in Bezug auf die Kinderarmut hat sie einen konsequenten Beitrag geleistet. Wurde Kinderarmut bisher als unzumutbare Belastung für ein reiches Land wie Deutschland angesehen, ist es ihr gelungen, sie so zu erhöhen, dass sie allmählich zur Selbstverständlichkeit wird, wie das ja auch in Drittweltstaaten ist. Damit dieser neue Trend bleibt, hat sie nach Müntefering den Schröder-Anhänger Scholz akzeptiert, der auf Kostensteigerungen bei den Lebenshaltungskosten mit neuen Verordnungen bei Hartz IV reagiert, indem er sie Sanktionsmechanik der Sozialbehörden ausweitet.

Ich könnte noch viele Dinge aufzeichnen, welche die Vergabe des Bundesverdienstkreuzes an Angela Merkel rechtfertigen, doch ich denke, sie kennen sie zur Genüge. Sie hat den Orden verdient, so wie vor ihr andere, z. B. der ehemalige MP von Baden Württemberg Filbinger, an dessen Grab Oettinger so ergreifend geschildert hat, was für ein Freiheitskämpfer dieser bei den Nazis war.

Es gibt Länder, in denen die Verleihung dgl. Orden der diplomatische Hinweis sind, der Laudant möge sich ins Altenteil, auf einen öffentlichen Aufsichtsrats-Vorsitz oder als Konsulent eines russischen Gasriesen zurückziehen... Mit dieser Hoffnung tröstet sich
 

de Kloogschieter