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Nun soll der Europäische Gerichtshof entscheiden. Während im Irak keine Ruhe einkehrt und auch im kurdischen Nordirak alles andere als Frieden herrscht, wie man an den türkischen Überfällen auf kurdisch-irakische Gebiet sehen kann, halten deutsche Behörden unbeirrt daran fest, Irakern den Flüchtlingsstatus zu entziehen. Der Irak sei jetzt frei und Menschenrechtsverletzungen nach hiesigen  Vor- stellungen nicht zu erwarten. Von Abu Garaib, dem US-Foltergefängnis, hat der hiesige Amtsschimmel offensichtlich noch nicht gehört. Einige der Betroffenen ziehen gegen den Widerruf durch alle egrichtlichen Instanzen und sind nun beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angelangt. Diese stellt nun den europäischen Richtern die Frage, wie eine entsprechende EU-Richtlinie auszulegen ist. Nach de bisherigen Rechtsprechung des  Bundesverwaltungsgerichts ist es, sofern die alten Fluchtgründe entfallen sind, egal ob dem Betroffenen neue Gefahren drohen. In Luxemburg soll nun geklärt werden, ob das mit der besagten EU-Richtlinie vereinbar ist.

Die bekannt gewordenen Todesfälle an der mexikanischen Grenze in Arizona, USA, dem so genannten „Korridor des Todes“, sind 2007 stark angestiegen. Offizielle Statistiken der US-Grenzpatrouille berichten von 204 toten Migranten vom 1. Oktober 2006 bis zum 30. September 2007. Das waren 21 Prozent mehr als ein Jahr zu vor. Die Human Rights Coalition, die von Tucson aus arbeitet, machte für die zusätzlichen Todesfälle die strengeren Grenzsicherheitsmaßnahmen der USA verantwortlich, die undokumentierte Migranten dazu zwängen, riskante Wege zu wählen. 2007 erweiterte die US-Bundesregierung Grenzmauern, richtete hohe Kontrolltürme ein, und erhöhte das Personal der US-Grenzpatrouille um 3.000 Mann. Zusätzlich zu den dokumentierten Todesfällen sind Fälle von  Ver- schwinden ein wachsendes Problem, viele Familien verlieren die Spur von Verwandten, die sich auf den Weg durch die Wüste von Arizona gemacht haben.

Eine Gruppe italienischer Parlamentarier hat eine Anfrage zum Fall von sieben tunesischen Fischern vorgelegt. Diese wurden im August 2007 ins Gefängnis geworfen und wegen Menschenhandel angeklagt, nachdem sie versucht hatten, 44 Migranten vor der Insel Lampedusa zu retten (LinX berichtete). Die Abgeordneten verlangten Aufklärung über den Prozess und über die Rolle der Regierung in dieser Affäre.

In Großbritannien wurde kurz vor Weihnachten der 19jährige Profifußballer Al Bangura mit Abschiebung nach Sierra Leone bedroht, wo er eigenen Angaben nach getötet würd, nachdem er seinen Fall an einem Asyl- und Immigrationsgericht verloren hat. Bangura, der für den Verein Watford spielt und einen neugeborenen Sohn hat, bekam nur zehn Tage Zeit, um Berufung einzulegen. In Sierra Leone war sein Vater während des Bürgerkriegs erstochen worden. Der Mittelfeldspieler, der 2007 zum „Jungen Spieler des Jahres“ gewählt worden war bekam viel Unterstützung von den Fans seiner Mannschaft und fand schließlich Mitte Januar ein Gericht, dass den Wahnsinn beendete .

Amnesty International beklagt, dass Roma-Kinder in der Slowakei systematisch ausgegrenzt werden. Sie werden entweder in erbärmlich ausgestattete Schulen abgeschoben, die ausschließlich von Romas besucht werden, oder man steckt sie in Sonderschulen für Kinder mit Lernbehinderungen. Amnesty weist daraufhin, dass die slowakischen Behörden damit EU-Recht verletzen.

(wop)