Wie Ihnen durch die Medienberichterstattung bekannt ist, bestehen in der Türkei immer noch massive Probleme mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Hunderte Journalisten, Schriftsteller und Intellektuell wurden wegen Meinungsäußerungen nach Gesetzen, die der Meinungsfreiheit entgegenstehen, gerichtet und verurteilt. Noch immer werden derartige Verfahren eröffnet. Von dieser  Herangehensweise der Türkei profitieren das Militär, faschistische Gruppen und nutzen diese Gesetze und Verbote zur Erpressung, als Druckmittel und als Basis für Gewalt. Gerichtsverfahren gegen Journalisten und Schriftstellern werden zum Aufmarschort für faschistische Demonstrationen, die das Gericht beeinflussen sollen. Bedauerlicherweise ignorieren türkische Gerichte europäische Konventionen und interpretieren die bestehenden Gesetze in ihren Urteilen auf extrem reaktionäre Weise.

Der tragischste Vorfall in diesem Zusammenhang ist zweifellos die Ermordung des armenischstämmigen Journalisten Hrant Dink. Hrant Dink wurde nach Paragraph 301 des Türkischen Strafgesetzbuchs verurteilt und während des Berufungsverfahrens eine Hetzkampagne gegen ihn durchgeführt. Schließlich wurde er vor dem Gebäude seiner Zeitung ermordet. Obwohl die mutmaßlichen Täter ermittelt und gefasst sind, wurden die Hintermänner und die Hintergründe der Tat noch nicht aufgedeckt. Bestimmte Kreise versuchen auf alle erdenkliche Weise eine Aufklärung zu verhindern. Daher liegt der Fall immer noch weitgehend im Dunkeln.

Heute, ein Jahr danach, scheint die Türkei weit entfernt von einem demokratischen und friedlichen Entwicklungsweg zu sein. Mehr noch: Die jüngsten Entwicklungen im Kurdenkonflikt haben das Land in die Gefahrenzone eines blutigen Bürgerkrieges gebracht. Die Gesellschaft ist tief gespalten, Nationalismus und Chauvinismus scheinen breitere Bevölkerungsteile in Geiselhaft genommen zu haben. Die Regierung und militärische Führung des Landes suchen eine militärische Lösung des Kurdenkonflikts. Repressive Maßnahmen, Verbotsanträge für Parteien, Verhaftungswellen und vom Kriegsrecht nicht zu unterscheidende »Sicherheitsregionen« sind die Folgen. Der Vorratsbeschluss des Parlaments für den Einmarsch der türkischen Armee in den Nordirak und anhaltende Bombardierungen von vermeintlichen PKK-Stellungen machen die Region zu einem Pulverfaß. Es sind auch Bestrebungen erkennbar, diesen Konflikt in Form nationalistischer Ausschreitungen nach Europa zu tragen.

Daher möchten wir eine Podiumsdiskussion veranstalten, um die juristische und allgemeine Öffentlichkeit über die Vorgänge, die zur Ermordung Hrant Dinks führten, und insbesondere den berüchtigten Paragraphen 301 zu informieren. Hierzu haben wir Hrant Dinks Anwalt Erdal Dogan eingeladen.

Der türkische Menschenrechtsanwalt Erdal Dogan ist langjähriger Anwalt der Familie Dink und auch in den Prozess von Malatya von christlicher Seite eingebunden. Er kommt vom 28. Februar bis 02. März 2008 nach Deutschland, um in Hannover, Kiel und Halle zu Gesprächen zur Verfügung zu stehen.

Als YEK-KOM (Förderation Kurdischer Vereine in Deutschland) und IPPNW (Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung) würden wir uns freuen, wenn sie als Unterstützer  einen Beitrag zu diesem wichtigen Thema leisten können.

Kultur- und Kommunikationszentrum (PUMPE), Freitag, 29.02.08, 18.00 Uhr