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Gewerkschaftsticker

Der Tarifkonflikt in den T-Punkten der Deutschen Telekom (TPG) ist beigelegt. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Arbeitgeber haben sich am Mittwochabend auf eine Anhebung der Gehälter um 3,8 Prozent zum 1. Juni 2008 geeinigt. Für die Zeit vom Januar bis Mai 2008 ist eine nach Entgeltgruppen gestaffelte Einmalzahlung von 550 Euro beziehungsweise 650 Euro vorgesehen. Der Tarifabschluss gilt rückwirkend ab 1. Januar 2008 bis zum 30. April 2009. "Der Abschluss kann sich sehen lassen. Ohne das beispielhafte Engagement und die Warnstreiks der Beschäftigten in den T-Punkten wäre ein solches Ergebnis nicht möglich gewesen", sagte ver.di-Verhandlungsführer Lothar Schröder. Vom neuen Tarifvertrag profitieren 5.500 Beschäftigte der TPG.

Nach längerem Ringen haben sich die Klinikgruppe Damp und die Gewerkschaft ver.di auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Die 6.000 Beschäftigten sollen in diesem Jahr vier Prozent mehr Lohn erhalten, 2009 werden es weitere zwei Prozent sein, wie ver.di- Verhandlungsführer Oliver Dilcher. „Da kann man nicht unzufrieden sein." ver.di hatte zuvor 6,5 Prozent mehr Lohn gefordert. Ferner werde es eine Ost-West-Anpassung innerhalb von zweieinhalb Jahren geben. „Wir haben durch den Warnstreik überzeugen können", betonte Dilcher. Anfang Februar hatten etwa 1.500 Beschäftigte an den elf Klinik-Standorten die Arbeit vorübergehend niedergelegt. Die Damp Holding betreibt diverse Standorte, darunter die Ostseeklinik Kiel, die Fachklinik Schleswig sowie das Martin-Luther-Krankenhaus Schleswig.

Die Auseinandersetzung zwischen dem Vorstand des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) und der Gewerkschaft ver.di um einen Tarifvertrag für die rund 6.500 nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter spitzt sich zu. „Die Weichen stehen auf Streik", sagte  ver.di- Verhandlungsführer Steffen Kühhirt. Er erklärte die Tarifverhandlungen für gescheitert, „weil der Klinikvorstand und die  Landes- regierung keinen zwingenden politischen Willen zur Einigung haben". Das Angebot der Gewerkschaft mit „einer klaren Perspektive für das UKSH, die Beschäftigten sowie Sanierungsbeiträgen im Volumen von zehn Millionen Euro" sei vom  Verhandlungspartner „nassforsch vom Tisch" gefegt worden. Das Ergebnis der für den 12. März geplanten Urabstimmung und das weitere Vorgehen standen bei Redaktionsschluss noch nicht fest.

Die Rendsburger Traditionswerft Nobiskrug wird an einen britischen Investor verkauft. Angeblich will der neue Eigentümer, der bereits im Bereich der Schiffs- und Jachtausrüstung tätig ist, die mehr als 400 MitarbeiterInnen bei Nobiskrug für mindestens fünf Jahre übernehmen, mehrere Millionen Euro in die Anlagen investieren und weiterhin Schiffe bauen. Rendsburgs IG-Metall-Chef Kai Petersen bestätigte, dass sich die Gewerkschaft und der Betriebsrat mit Vertretern des britischen Unternehmens in London getroffen hätten, ohne auf Einzelheiten einzugehen. Er habe allerdings einen positiven Eindruck, sagte Petersen. Keine Bestätigung gab es für Informationen, wonach es sich bei dem Käufer um die Investmentfirma Eagle River Capital handelt.

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) ruft für den 5. April zu einer Demonstration europäischer GewerkschafterInnen in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana auf. Erwartet werden 50.000 Teilnehmende aus den EGB-Mitgliedsorganisationen. Auch der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) ruft seine Mitgliedsverbände zur Teilnahme auf. Mit der Kundgebung soll gegen sinkende Realeinkommen in vielen europäischen Staaten demonstriert werden. Der EGB will außerdem ein Zeichen für die Einführung von Mindestlöhnen in allen Staaten Europas setzen. Auch der rote Mindestlohn-Truck des DGB mit der Aufschrift „Deutschland braucht den Mindestlohn“ wird nach Ljubljana fahren.

Gleichen Lohn bei gleicher Arbeit in der Leiharbeit, einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro und die Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit bis 2011 hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft NGG, in Aachen auf einer Veranstaltung seiner Organisation gefordert. Darüber hinaus müsse ein tariflicher Mindestlohn durchgesetzt werden, um die weitere Aushöhlung des Tarifvertragssystems zu verhindern. „Wenn dies nicht gelingt, ist der Gesetzgeber gefordert. Dann muss ein gesetzlicher Mindestlohn, der nicht unter 7,50 Euro liegen darf, eingeführt werden.“ Möllenberg verwies darauf, dass am 1. Mai 2009 die Befristung der Arbeitnehmerfreizügigkeit endet und forderte: „So lange es in Deutschland keine gesetzlich fixierte untere Lohngrenze gibt, sollte die letztmalige Chance zur Begrenzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit genutzt werden. Sie sollte bis 2011 verlängert werden.“

Die Lohnschere in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren immer stärker geöffnet. Die oberen Einkommen stiegen stärker als die mittleren Einkommen, die unteren Einkommen sanken sogar, wie die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung unter Berufung auf Studien von Forschern aus Hamburg und Berlin mitteilte.  Am größten sind den Angaben zufolge die Lohnunterschiede zwischen Männern in Westdeutschland, unter ostdeutschen Frauen sind sie am geringsten. In den westdeutschen Bundesländern sind zudem die Lohnabstände zwischen Frauen und Männern größer als in den ostdeutschen. Der Lohnabstand zwischen Arbeitern ohne Ausbildung und höheren Angestellten sei im untersuchten Zeitraum um 20 Prozentpunkte auf etwa 60 Prozent gewachsen, erklärten die Forscher.

Lonely-Planet-Reiseführer genießen keinen schlechten Ruf. Doch jetzt steht Lonely Planet am Pranger, genauer gesagt: BBC Worldwide. Die kommerzielle Tochtergesellschaft des britischen Nachrichtensenders BBC hat im vergangenen Jahr den  Reiseführer- verlag Lonely Planet von seinen Gründern  – mitsamt der Ausgabe Myanmar (Burma). Der Dachverband der britischen Gewerkschaften (TUC) ruft nun zum Boykott des Verlags auf. Die Vorwürfe des TUC, eines Verfechters des Reiseboykotts in die südostasiatische Diktatur, lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: „Jeder Burma-Reiseführer bewirbt und ermutigt Reisen in das Land, und signalisiert Touristen damit irrtümlicherweise, dass solche Reisen auf ethisch korrekte Weise möglich ist", heißt es in einer Erklärung. Der Boykott soll so lange bestehen, bis BBC Worldwide die Burma-Ausgabe einstellt.

csk, hg