Am 2. Mai 1933 haben Nationalsozialisten Gewerkschaftshäuser in ganz Deutschland gestürmt, GewerkschafterInnen verfolgt und das Vermögen der Gewerkschaften requiriert. Der DGB erinnert mit einer zentralen Gedenkveranstaltung im Konzentrationslager  Sachsen- hausen an diese Vorgänge. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer wird unter Teilnahme von Charlotte Knobloch, Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, und den ehemaligen Bundesarbeitsministern Franz Müntefering (SPD) und Norbert Blüm (CDU) einen Gedenkstein enthüllen.

Im Tarifstreit des Einzelhandels hat ver.di am 18. März Druck auf die Arbeitgeber erhöht. In 13 von 16 Bundesländern gab es Aktionen. Betroffen waren zahlreiche Kauf- und Warenhäuser, Supermärkte, Filialen von Drogerien sowie eine Buchhandelskette. In Berlin streikten rund 1.000 Beschäftigte. Auf einer Demonstration am Alexanderplatz bekräftigten sie ihre Forderungen nach 6,5 Prozent mehr Geld. In Essen waren zu einer zentralen Kundgebung rund 3.500 DemonstrantInnen gekommen. Hier sprach auch ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske. In Nordrhein-Westfalen gab es 4.500 StreikteilnehmerInnen in Warenhäusern und Geschäften.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock hat es als bedauerlich bezeichnet, dass Arbeitsminister Olaf Scholz darauf verzichtet, die Situation von Praktikantinnen und Praktikanten zu verbessern. „An der gesetzlichen Grundlage ändert sich nichts. Schon heute soll ein Praktikum ein ‚Lernverhältnis’ und die Vergütung ‚angemessen’ sein. Wir wissen, dass sich viele Unternehmen darum keinen Deut scheren, “ sagte Sehrbrock. Sie forderte den Arbeitsminister auf, Praktika generell auf drei Monate zu begrenzen. „Der Arbeitsminister hat es in der Hand, den Missbrauch von Praktika auszuschließen. Eine zeitliche Begrenzung per Gesetz ist das einfachste Instrument, um sicher zu stellen, dass das Praktikum tatsächlich ein Lernverhältnis ist. Je länger Praktika dauern, desto größer ist die Gefahr, dass sie reguläre Beschäftigung ersetzen sollen.“

Das rheinland-pfälzische Modell zur Mitarbeiterbeteiligung stößt nur auf mäßiges Interesse. Ein knappes Jahr nach seinem Start hat der Fonds RLP-plus der landeseigenen Industriebank ISB nur 20 Unternehmen als Mitglieder gewonnen. Das teilte der Mainzer  Wirtschafts- minister Hendrik Hering kürzlich einer Koalitionsarbeitsgruppe in Berlin mit. Ministerpräsident Kurt Beck, gleichzeitig SPD-Chef, hatte das Modell als Vorbild für seinen so genannten Deutschlandsfonds ins Leben gerufen. Daraus wird nun vermutlich nichts. Insgesamt haben sich 224 ArbeitnehmerInnen an dem Investmentfonds beteiligt. Nach dem Mainzer Modell zur  Mitarbeiterbeteiligung können ArbeitnehmerInnen Beträge bis zu 4.000 Euro in den Fonds einzahlen und dafür stille Beteiligungen an ihren Firmen erwerben, die mit Landesmitteln aufgestockt werden. Im Gegenzug werden sie am Erfolg ihrer Betriebe beteiligt, zugleich sind sie vor dem Verlust ihres eingezahlten Kapitals geschützt.

Der frühere Vorstandschef des angeschlagenen Postdienstleisters PIN hat nach Erkenntnissen des Insolvenzverwalters die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) finanziert. „Es liegen Unterlagen vor, nach denen bis zum 10. Dezember 2007 Zahlungen von der PIN-Holding in Höhe von 133 526,69 Euro über einen Umweg an die GNBZ geflossen sind", teilte Insolvenzverwalter Bruno M. Kübler am Donnerstag in Köln mit. Der DGB nannte den Vorgang um die GNBZ eine „infame Täuschung von Öffentlichkeit und Politik". Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre bewiesen, „mit welch üblen Tricks die Postkonkurrenten versucht hätten, zur eigenen Gewinnmaximierung Mindestlöhne mit Hilfe einer ihnen willfährigen Gefälligkeitsgewerkschaft noch zu drücken", sagte   DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki.

Die Bundesregierung hat letzte Woche Neuregelungen für Wohngeld und Kinderzuschlag beschlossen. Beim Kinderzuschlag wurde die Einkommensobergrenze, die zum Bezug der Leistung berechtigt, auf 900 Euro für erziehende Paare und 600 Euro für Alleinerziehende angehoben. Bei der Bemessung von Wohngeld sollen künftig auch Heizkosten berücksichtigt werden. Dadurch werde sich das Wohngeld für die rund 850.000 berechtigten Haushalte im Durchschnitt von 90 auf 150 Euro monatlich erhöhen.

"Wir begrüßen den Ruf Josef Ackermanns nach staatlicher Ordnungshilfe und die damit verbundene Abkehr von der Ideologie der Selbstheilungskräfte des Marktes", erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Uwe Foullong. "Eine Regulierung der Finanzmärkte ist dringend erforderlich, um solche Krisen zu verhindern, dabei dürfen aber nicht einfach Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert werden" führte Foullong aus. Die Finanzmärkte drohten außer Kontrolle zu geraten und die Gesamtwirtschaft zu schädigen, kritisierte der Gewerkschafter. Daher müsse mit einer Stärkung der Finanzdienstleistungsaufsicht und einer weiteren Regulierung der Finanzmärkte gegengesteuert werden. Wichtig sei die Schaffung einer internationalen öffentlichen Ratingagentur, die unabhängig von Finanzmarktakteuren sein müsse und eine objektive Einschätzung von Risiken vornehmen könne.

Demo für gerechte Löhne in Europa: Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) ruft für den 5. April 2008 zu einer Demonstration europäischer GewerkschafterInnen in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana auf.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) stellt schon wieder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in Frage und schlägt die Einführung von zwei „Karenztagen“ vor. Dies würde „zu einer spürbaren Senkung der Lohnzusatzkosten führen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen stärken“, begründete BVMW-Präsident Mario Ohoven.

Die neuen Länder profitieren nur unterdurchschnittlich vom konjunkturellen Aufschwung der letzten beiden Jahre. Trotz wirtschaftlicher Erholung konnten nur wenige neue Vollzeitjobs geschaffen werden. Dafür ist die Leiharbeit stark angestiegen. Diese zentralen Ergebnisse einer DGB-Studie zeigen einmal mehr, wie notwendig die Einführung Existenz sichernder Mindestlöhne in Deutschland ist.