Immer wieder quälen uns die Politiker und Unternehmer
mit der These von steigenden Kosten, fehlenden Finanzen und Misswirtschaft
in öffentlichen Haushalten. Private Investoren maßen sich an
dass sie besser wirtschaften können. Die Wahrheit aber ist, dass es
sich stets um ein Zusammenspiel von privaten Unter-
nehmen und der Politik so genannter etablierter Parteien
handelt. Wenn z. B. im Gesundheitswesen an der Universitätsklinik
(UKSH), die als einziger Maximalversorger in Schleswig Holstein den Patienten
zur Verfügung steht, die Privatisierung ins Haus steht, hat das große
Konsequenzen für die Versorgung der Patienten und den Beschäftigten
in den Kliniken. Mit der Privatisierung wird die Maximalversorgung künftig
nicht mehr gewährleistet. Durch das streben der privaten Unternehmen
nach maximalem Profit werden hauptsächlich nur die Bereiche und Patienten
angesprochen die sich finanziell lohnen. Dieses hat große Nachteile
im Bereich der Versorgung von Notfallpatienten und chronisch Kranken.
Die Forderung der CDU, FDP und zum Teil auch der Sozialdemokratie,
Privatisierung als ein heilsamen Schritt zur Sanierung des Unternehmens
zu nutzen, ging der Sache doch eines voraus: die Gesundheits-
reform der Bundesregierung unter CDU und SPD. Sie hat
durch die negativen Reformen wie Kürzung, Streichung und Umschichtung
von öffentlichen Geldern die Grundlage gelegt, dass in den Kliniken
immer weniger zur Verfügung steht, um eine sozial gerechte Gesundheitspolitik
im Interesse der Menschen realisieren zu können. Ausgerechnet hier
die Privatisierung als ein Gegenmittel anzupreisen, ist ein Witz und zielt
auf eine noch höhere Ausbeutung der Beschäftigten ab.
Erfahrungen mit der Privatisierung zeigen auch das Standards
an den Kliniken im Interesse der Patienten nicht gehalten werden können.
Die Realisierung von Profiten auf Kosten der Gesundheit und der Lebens-
qualität von Patienten und Angestellten in den Kliniken
ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern führt auch kurzfristig
für den Großteil der Beteiligten in eine Sackgasse. Wenn Betten
in Krankenhäusern und anderen klinischen Einrichtungen nur noch
nach der Deckungssumme der Checkkarte bereitgestellt werden wird natürlich
auch das gesamte Gesundheitswesen mit seiner Solidargemeinschaft wie z.
B. der Kranken-
kassen in Frage gestellt.
Weg von der Solidargemeinschaft
Viele Arztpraxen sind bereits heute schon von der Gesundheitsreform
betroffen. Ansiedelungen von neuen Ärzten lohnen in bestimmten Wohngebieten
und Regionen nicht mehr. Oft werden private Patienten in den Praxen den
Kassenpatienten bereits vorgezogen. Ärzte üben ihren Beruf häufig
unter hohem wirtschaft-
lichem Druck aus und verlieren den Blick für den
einzelnen Patienten und dessen Krankheitsverlauf. Das gesamte so „reformierte“
Gesundheitswesen macht deutlich, dass es sich stärker denn je an den
Profit-
interessen der Unternehmen orientiert und immer weniger
an den Bedürfnissen der Bevölkerung. So auch als Patient oder
als Arbeitnehmer in den Kliniken und anderen gesundheitlichen Einrichtungen.
Für die Beschäftigen bedeutet Privatisierung:
Stellenabbau, geringere Löhne und schlechtere Arbeitsbe-
dingungen. Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU)
sagt im Februar 2008 zum Problem UKSH: „Wir wollen durch Ausgründungen
(Privatisierung) im tertiären Bereich und durch die Beteiligung Privater,
Einsparpotenziale ausschöpfen. Wir müssen schließlich ein
Defizit von 45 Milliarden Euro auf Null reduzieren“.
Dies ist wieder eine Steilvorlage für private Unternehmen
durch eine verfehlte Sozialpolitik ihrer Steigbügel-
halter von CDU, SPD, FDP und auch Grüne. Sofort
standen 40 private Unternehmen bereit, sich den profitablen Bereiche der
UKSH annehmen zu wollen. Wohlgemerkt stehen sie nur hinter den profitablen
Bereichen! Was soll ein Unternehmen denn mit unprofitablen Teilen eines
anderen Unternehmens machen, außer sie zu zerstören? Ein privates
Unternehmen kann eben nur Profite für die eigene Tasche realisieren.
Mehr nicht. Gesundheit ist aber keine Ware! Die Privatisierung also als
Heilmittel für einen von der Politik selbst verschuldeten Zustand
finanziellen Desasters.
UKSH und Rüstungsausgaben
Das Defizit der UKSH beläuft sich zurzeit auf anscheinend 70 Millionen Euro und es kommen jedes Jahr 17 Millionen Euro hinzu. Der so genannte Investitionsstau beläuft sich auf 400 Millionen Euro. In einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschafts- forschung (RWI) in Essen zur Lage der Krankenhäuser in der Bundesrepublik Deutschland konstatiert das RWI für 2007 eine Unterfinanzierung von einer Milliarde Euro. Wenn also die Bundesregierung von CDU/SPD eine Umschichtung der Rüstungsausgaben zu Gunsten eines gut finanzierten Gesundheitswesens vornehmen würde, wären die Arbeitsplätze und auch der Ausbau der Patientenversorgung nicht nur am UKSH gesichert. Eine Milliarde aus der Rüstung zu nehmen hätte im Jahr 2007 nur bedeutet auf die Aufstockung des Rüstungshaushaltes von 480 Millionen Euro zu verzichten und keine 642 Millionen Euro für Auslandeinsätze zur Verfügung zu stellen. Alles zusammen eine Summe von 1,12 Milliarden Euro. Sag noch mal einer, es sei kein Geld da!
Wichtig ist es jetzt die Kolleginnen und Kollegen des UK-SH bei ihren Forderungen zu unterstützen.
• Kämpft gegen die Privatisierung der Kliniken
• Keine Erhöhung der Arbeitszeiten, Erhalt von Urlaub und Weihnachtsgeld, keine Absenkung der Löhne sondern seine Erhöhung um 8% oder mindestens 200 Euro bei voller Arbeitsplatzgarantie.
• Zeigt dem Obersanierer Schleifer die Rote Karte und
nutzt den Wahlzettel im Kommunalwahlkampf als ein „Votum gegen Privatisierung“.