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DGB fordert gesetzlichen Mindestlohn:

Staat macht sich zum Komplizen von Lohndumping

Fast 200 Millionen Euro beträgt die Summe, die in diesem Jahr im Norden an Beschäftigte gezahlt wird, die wegen zu niedriger  Ein- kommen einen Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II haben, der Großteil von ihnen ist vollzeitbeschäftigt. Zu dieser Schätzung kommt der DGB Nord und stützt sich dabei auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit und eigene Berechnungen. Der höchste Betrag wird dabei mit knapp 84 Millionen Euro in Mecklenburg-Vorpommern ausgezahlt, gefolgt von Schleswig-Holstein mit knapp 65 Millionen und Hamburg mit knapp 50 Millionen. Über 80.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten zusätzliche  Unter- stützungsleistungen, davon leben 35.000 in Mecklenburg-Vorpommern, 26.000 in Schleswig-Holstein und knapp 21.000 in Hamburg. Der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland sagte heute in Hamburg: „Dabei handelt es sich um eine zurückhaltende Schätzung, die tatsächlichen Zahlen dürften noch weit höher liegen, weil wir hier nur die direkt sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gezählt haben.“

Der Gewerkschafter machte für diese Entwicklung den anhaltenden Trend hin zu prekären Beschäftigungs-
verhältnissen, die sich oft durch schlechte Bezahlung und Befristungen auszeichneten, mit verantwortlich. So sei zum Beispiel im vergangenen Jahr die Zahl der Teilzeitbeschäftigten im Westen um 4,5 und im Osten um über 9 Prozent angestiegen, die der Leiharbeitsverhältnisse um über 24 Prozent im Westen und über 27 Prozent im Osten. Fatal sei an dieser Entwicklung, dass Niedriglöhne sich dadurch weiter verfestigten, weil Arbeitgeber in dem Wissen, dass der Staat schon einspringen werde, keinen Anlass sähen, höhere Löhne zu zahlen. Deutschland: „Der Staat macht sich so zum Komplizen von Lohndumping. Dieser Teufelskreis muss unterbrochen werden, das kann nur durch einen gesetzlichen Mindestlohn geschehen. Damit hätte der Staat auch wieder mehr Geld für andere wichtige Aufgaben wie etwa Bildung zur Verfügung - von weiteren positiven Auswirkungen, etwa ein geringeres Armutsrisiko im Alter und ein stabileres System der sozialen Sicherheit, ganz zu schweigen.“

Übertrage man die norddeutschen Zahlen auf die Bundesrepublik insgesamt, so komme man auf Milliarden Euro, mit denen der Staat Niedriglöhne fördere, so Deutschland.
 

(Pressemitteilung DGB-Nord)