Am Samstag, 12.04.2008 wird Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble in Rendsburg bei folgendem Kongress sprechen: „Keine Freiheit ohne Sicherheit – Herausforderung für Bundeswehr und Polizei“.Lasst uns diesen Termin nutzen und gegen den   Über- wachungswahn auf die Straße gehen! Wo Herr Schäuble auch hinrollt, soll er auf friedlichen, aber lauten und deutlichen Widerstand treffen! Als Bundesinnenminister steht er symbolisch für die Überwachungsagenda und er soll merken, dass sich Deutschland nicht ohne Gegenwehr in einen Überwachungsstaat verwandeln lässt!

Samstag, 12.04.2008, 9.30 Uhr, Rendsburg, Hindenburgstraße 42, Eingang zum Fußgängertunnel

Wir fordern:

* keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),

* keine geheime Durchsuchung von Computern,

* Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,

* Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,

* keine internationale Übermittlung der Flugpassagierdaten,

* kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.

Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.

Stopp für neue Überwachungsgesetze

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

Kommt zur Demo! Für unsere Freiheit!

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
- Ortsgruppe Kiel -