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UKSH-Streik:
Widersprüchlicher Abschluss

Nach drei Tagen Streik am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) in Kiel und Lübeck hat sich am 2. April in der  Aus- einandersetzung die ver.di-Verhandlungskommission einen Kompromiss mit dem UKSH-Vorstand gefunden. Bis zum 18. April muss der ausgehandelte Vertrag von den ver.di-Mitgliedern per Urabstimmung abgesegnet werden. Die Unternehmensleitung hatte sozusagen im Auftrag der Landesregierung versucht größere Bereiche auszugliedern (unter anderem Telefonzentrale, Gartenpflege, Pförtnerdienste, Entsorgung und Hauswirtschaft) und an Private zu verkaufen. Für die Betroffenen hätte das in der Regel Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Lohnabbau bedeutet. Durchgesetzt hat sich der Vorstand laut Lübecker Nachrichten jedoch nur bei der Sterilisation, der Medizintechnik und der IT-Abteilung, an denen sich künftig private Unternehmen mit bis zu 49 Prozent beteiligen.

Nach Angaben von ver.di wurden außerdem eine Beschäftigungssicherung bis 2015 erreicht. Löhne und Gehälter werden zum 1. April rückwirkend um 2,9 Prozent erhöht (Inflationsrate ist derzeit bei 3,5 Prozent), hinzu kommen Einmalzahlungen zwischen 50 und 100 Euro für 2008 und zwischen 60 und 450 Euro für 2009 und 2010 analog zum Tarifvertrag der Länder, heißt es bei der Gewerkschaft. Auch Urlaubs- und Weihnachtsgeld soll wieder gezahlt werden, und sollte das UKSH tatsächlich aus den roten Zahlen herauskommen – derzeit werden nach dem Bericht der „Lübecker Nachrichten“ jährlich 17 Millionen Euro Verlust gemacht – dann gibt es auch eine Erfolgsprämie, auf die Gewerkschaftsmitglieder einen zehnprozentigen Aufschlag bekommen.

Während Kolleginnen und Kollegen davon sprechen, sie würden den Abschluss mit einem lachenden und einem weinenden Auge sehen, herrscht bei ver.di leider die übliche Hochjubelei: „Dieser Abschluss ist ein riesiger Erfolg in der Tarifauseinandersetzung mit dem UKSH“, wird Verhandlungsführer Steffen Kühhirt in einer ver.di-Pressemitteilung zitiert. Und weiter: „Durch die Vereinbarung  wesent- liche Teile nicht auszugliedern, können die Beschäftigten und ihre Familien aufatmen. Dieser Erfolg ist nur durch die Streiks in den  vergangenen Wochen möglich gewesen und die Beschäftigten des UK-SH haben sich diesen Tarifvertrag erkämpft.“ Offenbar, so ist jedenfalls von am Streik beteiligten zu hören, war nicht mehr drin. Aber einen Abschluss unter der offiziellen Inflationsrate oder, wenn man die anderen Zahlungen mit einrechnet, gerade in deren Höhe als „riesigen Erfolg“ abzufeiern, verstellt den Blick darauf, dass noch viel gewerkschaftliche Arbeit nötig ist, um wirklich einen ernsthaften Erfolg zu erreichen und die allgemeine Talfahrt der Löhne und Gehälter endlich aufzuhalten. Dafür braucht es Solidarität, eine gute Organisierung und aktive Gewerkschaftsmitglieder, doch ob derlei mit dem vereinbarten Gewerkschafterbonus geschaffen werden kann, ist höchst fraglich.

(wop)