Immer mehr ältere Menschen arbeiten auch über das Renteneintrittsalter von 65 Jahren hinaus. In den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Minijobber über 65 Jahren deutlich angestiegen: um knapp 40 Prozent auf 702.141. Das ergeben Berechnungen des Bundesarbeits- ministeriums. Hinzu kommen demnach weitere 114.913 Ältere, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. 2002 hatte es erst 506.065 Minijobber und 109.212 Beschäftigte im Rentenalter gegeben. Weitere schlechte Nachrichten für die RentnerInnen liefert die Bank Unicredit. Das Institut hat ausgerechnet, dass die Kaufkraft deutscher RentnerInnen deutlich geschrumpft ist. Nach Berechnungen der Bank ist das reale Einkommen der RentnerInnen von 2004 bis einschließlich 2008 um 8,5 Prozent gesunken, wenn man die Inflationsrate berücksichtigt. In diesem Jahr beträgt das Minus voraussichtlich gut 1,3 Prozent.
Bei der Deutschen Post ist es 15. April erneut zu Warnstreiks
in Norddeutschland gekommen. Grund ist der anhaltende Tarifkonflikt. Betroffen
waren Brief- und Paketzentren in Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-
Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen. Die Gewerkschaft
ver.di hatte zu den Arbeitsnieder-
legungen aufgerufen. Sie schätzt, dass insgesamt
mehr als 6,5 Millionen Brief- und Paketsendungen unbe-
arbeitet blieben. Ver.di geht davon aus, dass sich in
Niedersachsen und Bremen zwischen 600 und 700 Beschäftigte an den
Warnstreiks beteiligen. In Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vor-
pommern legten insgesamt knapp 800 Post-Mitarbeiter die
Arbeit vorübergehend nieder, wie die Gewerk-
schaft mitteilte. Über 300 Beschäftigte beteiligten
sich in der Niederlassung Brief Kiel an dem Warnstreik. Über 500.000
Briefsendungen und 52.000 Pakte blieben deshalb liegen. „Das Hinhalten
und Aussitzen ist jetzt hoffentlich im Bonner Glastower vorbei“; so der
ver.di Betriebsgruppenvorsitzende Uwe Gier. „Bei der nächsten Verhandlungsrunde
muss ein konkretes Angebot des Postarbeitgebers auf den Tisch, das war
die letzte Warnung.“
Ein Warnstreik von Busfahrern hat am 15. April den öffentlichen Nahverkehr in der Region Hannover erheblich gestört. Zehntausende Pendler und Schüler mussten auf andere Verkehrsmittel umsteigen. ver.di hatte die Beschäftigten der Verkehrsgesellschaft RegioBus zu dem 24-stündigen Ausstand aufgerufen. „Es fährt heute kein RegioBus", sagte eine ver.di-Sprecherin. Rund 300 Fahrer hätten sich an dem Warnstreik beteiligt. Hintergrund des Ausstands ist ein Tarifkonflikt. Die Gewerkschaft fordert sieben Prozent mehr Geld für die Beschäftigten, mindestens aber 150 Euro. Der Arbeitgeberverband Deutscher Eisenbahnen bietet bisher eine Einmalzahlung von 500 Euro für das erste Halbjahr 2008. Niedrige Lohngruppen sollen 700 Euro erhalten.
Es sei vorhersehbar gewesen, dass das Entsendegesetz kein wirksames Mittel ist, um Lohndumping und Arbeit in Armut wirksam in allen Branchen zu bekämpfen. Das hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft NGG, Anfang April in Erfurt auf einer Veranstaltung seiner Organisation erklärt. In Branchen wie dem Bäckerhandwerk oder dem Fleischerhandwerk verweigern die Arbeitgeber seit Jahren den Abschluss von Tarifverträgen und hebeln damit die Tarifautonomie aus. Deshalb braucht Deutschland - auch mit Blick auf die ab Mai 2009 mögliche volle Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa - eine untere Lohngrenze. Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes gegen die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen mache darüber hinaus deutlich, dass dringender Handlungsbedarf auf nationaler Ebene bestehe, um einen Mindestschutz der Arbeitnehmer, der Sozialsysteme und des fairen Wettbewerbs zu garantieren.
„Die Arbeitsmarktzahlen, die derzeit bejubelt werden,
verdecken, dass ein Großteil der Jobs in der Zeitarbeit entsteht.
Mittlerweile wissen wir, dass Zeitarbeit nicht mehr ein Sprungbrett in
reguläre Beschäftigung ist, sondern dass Menschen dort zu Niedriglöhnen
und in unsicheren Beschäftigungs-
verhältnissen festsitzen. Die Mitbestimmungsrechte
von Betriebsräten sind hier sehr eingeschränkt.“ Das hat Michaela
Rosenberger, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft NGG auf einer
Veranstaltung ihrer Organisation in Gießen erklärt. Michaela
Rosenberger kündigte an: „Wir brauchen eine politische Antwort auf
die Leiharbeit, die zusehends auch Menschen in regulären Beschäftigungsverhältnissen
betrifft. Wir werden in 2008 beginnen, konzentriert Strukturen zu schaffen,
um mit den in Zeitarbeit Beschäftigten gemeinsam für gesicherte
Beschäftigung und faire Löhne zu kämpfen.“
Die Deutsche-Post-Logistiktochter DHL wird wegen der geplanten Schließung des Bochumer Nokia-Werks ihre eigene Niederlassung dort ebenfalls schließen. „Unsere Niederlassung befindet sich auf dem Nokia-Werksgelände und bietet ausschließlich für Nokia Dienst- leistungen an. Wenn der Handy-Hersteller sein Werk zum 30. Juni dieses Jahres schließt, gibt es für uns dort nichts mehr zu tun", sagte DHL-Sprecher Achim Gahr. Mit den rund 230 Beschäftigten werden nun Gespräche geführt, um die Schließung so sozialverträglich wie möglich umzusetzen. Einen konkreten Kündigungstermin gibt es laut DHL-Sprecher Gahr noch nicht.
Mit einer Bundesratsinitiative will der Berliner Senat
sein Vergabegesetz retten. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden,
gegenüber der EU-Kommission aktiv zu werden, damit die europäische
Entsende--
Richtlinie so formuliert wird, dass regionale Mindestlöhne
nicht rechtswidrig sind. Zudem soll die Bundesregierung aufgefordert werden,
flächendeckende Mindestlöhne einzuführen. Nach einem Urteil
des Europäischen Gerichtshofes dürfen öffentliche Aufträge
nur an Mindestlöhne gekoppelt werden, wenn sie bundesweit Geltung
haben.
Noch immer würden Frauen in der Bundesrepublik durchschnittlich rund 22 Prozent weniger verdienen als Männer. Das entspreche nicht der Rechtslage, betonte Mönig-Raane. Es sei völlig unverständlich, dass eine Bäckereifachverkäuferin beispielsweise nach dreijähriger Ausbildung 1.254 Euro bekomme, während ein Hilfsbäcker nach einigen Monaten Anlernzeit schon 1.465 Euro erhalte. Eine Buchhalterin bekomme 2.535 Euro, während ihr männlicher Kollege bei gleicher Tätigkeit 3.361 Euro erhalte, so eine Befragung des WSI (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut). Diese ungleiche Bezahlung sei ungerecht und unhaltbar. ver.di dringe in ihrer Tarifpolitik darauf, diskriminierende Regelungen in Tarifverträgen zu beseitigen und damit eine der Ursachen für ungleiche Bezahlung anzugehen, so zum Beispiel bei der zu verhandelnden Entgeltordnung zum Tarifvertrag öffentlicher Dienst. In der aktuellen Tarifrunde im öffentlichen Dienst sei zudem ein Sockelbetrag vereinbart worden. Das sei ein positiver Beitrag zur Einkommenssituation in den unteren und mittleren Einkommensgruppen, in denen insbesondere Frauen tätig seien. Die Gewerkschaft setze sich intensiv für den gesetzlichen Mindestlohn ein, um dem Niedriglohn entgegenzuwirken. Denn auch von Dumpinglöhnen seien besonders viele typische Frauenberufe betroffen.