Die Bürger der Stadt Brunsbüttel können bei der Kommunalwahl am 25. Mai ihr Kreuz nicht bei der Partei Die Linke machen. Wie der NDR berichtete, hat der Ortsverband vergessen, die Anträge auf Zulassung zur Kommunalwahl fristgerecht abzugeben. Damit ist die Linke in Brunsbüttel nicht zugelassen. Der Antrag liegt dem Bericht zufolge zwar vollständig im Parteibüro, ging aber beim Brunsbütteler Wahlausschuss nicht rechtzeitig ein. Dort hatten die Linken lediglich die Wählbarkeitsbescheinigung für ihre Kandidaten eingereicht. Eine Chance, nachträglich zugelassen zu werden, gebe es für die Linke nicht, sagte der stellvertretende Gemeindewahlleiter. Die dreitägige Einspruchsfrist sei bereits abgelaufen. Wenn ein Ortsverband die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen für Anträge zur Kommunalwahl nicht einhalte, gebe es keine andere Möglichkeit, als die Zulassung zu verweigern. Der Linke-Kreisvorsitzende Alfred Trankalis hatte zuvor noch auf einen Ausweg für seine Partei in der Westküstenstadt gehofft. Der Brunsbütteler Vorsitzende der Linken liege im Krankenhaus und sei verhindert gewesen. Vielleicht könne die Partei die Unterlagen ja noch nachreichen, sagte Trankalis der NDR 1 Welle Nord. Der Brunsbütteler Ortsverband der Linken war kurz vor Weihnachten als erster im Kreis Dithmarschen entstanden - unter dem Motto: "Wir sind gekommen, um zu bleiben."

Datensammelwut kennt keine Grenzen: Zur Presseinformation des Innenministers zum Entwurf des Landesverfassungsschutzgesetzes erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel: Die Datensammelwut der Innenministerien macht auch vor Schleswig-Holstein nicht halt. Nun soll auch der Verfassungsschutz „Passagier-, Konto-, Post- und Telekommunikationsdaten einholen dürfen. Damit wird nachvollzogen, was auf Bundebene schon übliche Praxis ist. Bevor wir das mitmachen, sollte unbedingt evaluiert werden, ob die Datensammlung überhaupt etwas gebracht hat. Aber genau davor scheut man sich offensichtlich. Wir werden auch prüfen, ob der Verfassungsschutz durch die Gesetzesänderung Polizeirechte erhält. Es kann nicht sein, dass eine verdeckt arbeitende Behörde weitgehende polizeiliche Rechte erhält und damit zu einer Art „Geheimpolizei“ würde.

„In Zeiten der Großen Koalition ist es wichtiger denn je, dass der Datenschutz kompetente und engagierte Fürsprecher außerhalb der Regierung hat. Obwohl die schleswig-holsteinische Landesregierung sich nach Aussage des Landesbeauftragten im Vergleich zur Bundesregierung positiv hervortut, hat auch unser CDU/SPD-Bündnis reichlich Grund für Konflikte mit dem Datenschutz geliefert. Wir danken Thilo Weichert und seine Mitarbeiter dafür, dass sie auch im vergangenen Jahr keinen Konflikt gescheut haben wenn es darum ging, die Freiheitsrechte der Bürger gegen die Kontrollwut von Politikern zu verteidigen. Dieser Bericht macht einmal mehr deutlich, dass Schleswig-Holstein beim Datenschutz den richtigen Weg geht. Leider wird aber auch er nicht dafür sorgen können, dass der  Landes- rechnungshof und die CDU bei der nächst besten Gelegenheit wieder die Tätigkeiten unserer Datenschützer in Frage stellen.“ (SSW im Landtag, Anke Spoorendonk)