Auf zwei Treffen des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus befassten sich jeweils etwa 40 Teilnehmende mit der Planung von Aktionen, mit denen eine angemessene öffentliche Antwort auf den Wahlkampf und die Gewalttaten der NPD-Faschisten gegeben werden kann. Dazu gehören zwei Stadtteil-
gänge, am 10. Mai in Mettenhof und am 17. Mai in Gaarden. Sie sollen genutzt werden, um die Menschen in den genannten Stadtteilen über die Situation aufzuklären, die Losung „Keine Stimme den Nazis“ zu verbreiten und die Bedingungen für die Gegenwehr gegen Nazi-Umtriebe auch nach der Wahl zu verbessern. Um rege Beteiligung wird gebeten. Am Tag vor der Kommunalwahl, am Sonnabend, den 24. Mai, soll es eine große antifaschistische Demonstration geben. Bei vielen ist die Erinnerung an das großartige Erlebnis der Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch im Januar 2005 noch lebendig. Auch wenn es diesmal nicht um die Konfrontation mit einer angemeldeten Faschistendemonstration geht, so war sich der überwiegende Teil den Anwesenden sicher, wird es gelingen, eine beeindruckende Demonstration des Widerstandes gegen die Nazi-Präsenz und gegen den Versuch, faschistische Hetze nun auch von den Sitzen des Stadtparlaments aus zu betreiben, auf die Beine zu stellen. Ein ehrgeiziges Projekt, das jede Unterstützung verdient – wichtig ist, dass hier alle Antifaschistinnen und Antifaschisten an einem Strang ziehen.

Von Gewerkschaften über Parteien, Vereine und Einzelpersonen bis zum „autonomen“ antifaschistischen Spektrum müssen wir alle wiederum unmissverständlich klar machen: Dies ist unsere Stadt! Hier ist für Faschisten kein Platz! Im Vorfeld der letzten Sitzung des Runden Tisches gab es einige Irritationen über Kundgebungsplanungen, die am Runden Tisch vorbei vorgenommen wurden. Damit haben wir uns befasst; es ist also bereits eine teilweise öffentlich geführte Auseinandersetzung geworden. Ich werde dennoch hier nicht weiter darauf eingehen, weil ich immer noch hoffe, dass die bewussten Irritationen (ich weiß, dies ist ein eher beschönigender Begriff) ausgeräumt werden können und wir die erstrebte Einheit in der Aktion hinbekommen.

Selbstverständlich wird diese Einheit nicht unter einem Aufruf zustande kommen, der sich gegen Nazis „und andere Feinde der Demokratie“ wendet – wir wissen, was die von manchen umworbene CDU darunter versteht –, sondern nur unter einem Aufruf, der sich eindeutig, unmissverständlich gegen die Faschisten richtet. Selbstverständlich wird es nicht gelingen, die antifaschistische Bewegung als Kulisse für eine Veranstaltung mit den Parteien CDU, Grüne, FDP und SPD, auf deren Gestaltung andere keinen Einfluss haben, zu gewinnen. Kurz nach Redaktionsschluss dieser Zeitung wird die Planung der Aktionen des Runden Tisches abgeschlossen. Bitte beachtet die entsprechenden Hinweise, wie sie etwa im Internet zu finden sein werden. Wir werden in der nächsten LinX weiter berichten.