Soziale Arbeit ist mehr wert!! Unter diesem Motto versammelten sich am 26. April ca. 500 Demonstrantinnen und Demonstranten mit ihren bunten Transparenten auf dem Vorplatz des Kieler Hauptbahnhofes. Nach einer ca. einstündigen Demonstration durch die Kieler Innenstadt fand eine Abschlusskundgebung auf dem Alten Markt statt.

Die Beschäftigten aus Einrichtungen der Kirche, der Wohlfahrtspflege, wie z.B. AWO und DRK als auch privaten Altenpflegeheimen, wie z.B. St. Nicolai machten ihrem Unmut darüber Luft, dass Tarifver-
handlungen nicht richtig vorangehen und massive Einsparungen nur auf Kosten der Beschäftigten vorgenommen werden und werden sollen. Sind diese von der Politik durch die Gesetzgebung gewollt? Diese Frage drängt sich auf nachdem im Pflegebereich seit 1996 keine Erhöhungen der Pflegesätze mehr stattgefunden hat. „So wird die Pflegeversicherung als jüngste Versicherung im Reigen der Sozialver-
sicherungen selbst zum Pflegefall“, so Christian Godau (Mitglied des Fachbereichsvorstandes 3 im Bezirk Kiel-Plön und freigestellter Betriebsrat der AWO Pflege), „Es gibt keinen Konflikt zwischen jung und alt, nein, es gibt einen Konflikt zwischen arm und reich – hier muss nachgesteuert werden. Umverteilung heißt das Stichwort!“ Die Zahlen sprechen für sich: seit der Steuerreform von 2001 wurden den großen Konzernen, die gerne gesunde und gut motivierte Arbeitskräfte beschäftigten, 60 Milliarden Euro Steuern erlassen.

Die Unternehmensgewinne entwickelten sich von 1991 bis 2006 von 198 auf 368 Milliarden Euro, die Gewinnsteuern gerade von 20 auf 32 Milliarden Euro. Seit 1996 verzichtete die Bundesregierung auf die Einnahmen durch die Vermögenssteuer. Der Steuerausfall beträgt seitdem über 100 Milliarden Euro, zuletzt 16 Milliarden Euro im Jahr. Das Geld ist da – dennoch nimmt der Druck auf die Löhne zu!

Besonders eindrücklich war, dass die Vertrauensleute des Städtischen Krankenhauses Kiel ein Krankenhausbett mitführten mit dem Transparent „Patient: Krankenhaus; Diagnose: Kaputtgespart“. Jens Rieck (Vertrauensleutesprecher beim Städtischen Krankenhaus Kiel) stellte dar, dass der Deckel von der Krankenhausfinanzierung weg muss, indem er Frizbee-Scheiben in die Menge der Demonstrantinnen und Demonstranten warf.

Seit der letzten Reform der Krankenhausfinanzierung im Jahr 2002 werden die Leistungen der Krankenhäuser nach Fallpauschalen vergütet, die nicht den eigentlich entstehenden Kosten entsprechen. Die Einkommenslücken müssen die Beschäftigten schließen indem Stellen insbesondere im Pflegebereich abgebaut werden, die Patientenzahl aber steigt. Kollege Rieck stellte dar: „Gute Qualität bleibt da leider häufig auf der Strecke –auch wenn gerade das Pflegepersonal und das Krankenhaus dieses so nicht wollen. Die Politik scheint damit einverstanden zu sein – wir nicht. Der Deckel muss weg!“

„Das Erklärte Ziel, eine bessere Bezahlung für soziale Arbeit zu erreichen, zieht sich durch alle Tarifverhandlungen und muss, so irgend möglich, dort umgesetzt werden“, so Carsten Dammann-Ellendt, Vertrauensmann des UKSH und Mitglied des Fachbereichsvorstandes 3 Kiel-Plön.

Auch Steffen Kühhirt, Landesfachbereichsleiter Fachbereich 3 unterstreicht diese Aussage: „Qualität, gute Bezahlung, bei der man ein Auskommen mit dem Einkommen hat, und das Wohl der Patientinnen und Patienten steht im Vordergrund. Dieses trägt maßgeblich zur Erhaltung der Arbeitsplätze bei, und das ist uns immens wichtig.“

Die stellvertretende Geschäftsführerin des ver.di Bezirkes Kiel-Plön, Susanne Schöttke, rundete das Bild ab, indem sie beschreibt, dass die "immer größere Arbeitshetze der Beschäftigten und die immer stärkere marktwirtschaftliche Ausrichtung von Pflegeeinrichtungen sowie Krankenhäusern für die Patienten zunehmend gefährlich werden". Das sei  nicht tragbar, da die Betreuung und Pflege von kranken und alten Menschen zur Daseinsvorsorge gehören. Kollegin Schöttke betont, dass die Forderungen nach angemessener Bezahlung und guter Arbeit mehr als berechtigt sind und sich zahlreiche Kolleginnen und Kollegen auch aus anderen Branchen an der Demo und Kundgebung beteiligt hätten. "Dies zeigt, dass für uns Solidarität keine hohle Phrase ist, sondern der rote Faden unseres  gewerkschaftlichen Handelns!"