ver.di und die Deutsche Post AG haben sich in Köln auf einen neuen Tarifvertrag für die 130.000 Tarifbeschäftigten geeinigt. Danach bleibt die 38,5-Stunden-Woche sowohl für die Tarifkräfte als auch für die 55.000 Beamten unbefristet erhalten. Im Gegenzug verzichtet die Gewerkschaft auf einen Teil der bisher vereinbarten Kurzpausen für die Mitarbeiter. Die Gehälter werden ab 1. November 2008 um 4,0 Prozent und ab 1.November 2009 um weitere 3,0 Prozent erhöht. Zusätzlich ist für die Monate Mai bis Oktober 2008 eine  Einmalzahlung von 200 Euro für alle Beschäftigten (Vollzeit) vereinbart worden. Die Laufzeit des Vertrages beträgt 26 Monate vom 1. Mai 2008 bis 30. Juni 2010. Die Postzulage der Beamten als Ausgleich wird ab 1. August 2008 wieder gezahlt. Die Gewerkschaft setzt  ihrerseits Rundungsbe-
stimmungen bei Überstunden sowie Zeitzuschläge für Arbeit an freien Tagen bis 30. Juni 2010 aus. Darüber hinaus bleiben betriebsbedingte Beendigungskündigungen bis zum 30. Juni 2011 ausgeschlossen.

Erst war es Puma, jetzt trifft es auch Adidas, Nike, New Balance oder Fila. Erst Ende April hatte der SPIEGEL Vorwürfe veröffentlicht, Puma lasse seine Schuhe von Zulieferern unter schwerer Ausbeutung von Arbeitern produzieren. Jetzt kommt ein Bericht der internationalen Play-Fair-2008-Kampagne auch für andere internationale Sportartikelhersteller zu einem ähnlichen Ergebnis: Auch sie lassen ihre Waren unter verheerenden Arbeitsbedingungen produzieren. Unbezahlte Überstunden, Sieben-Tage-Wochen, Hungerlöhne sowie ständige Arbeit mit giftigen Chemikalien seien weit verbreitet, heißt es. Demnach bekommen Sportschuh-NäherInnen in China oft Hungerlöhne von umgerechnet unter 1,25 Euro am Tag ausgezahlt. Zum Teil würden von den Zulieferfirmen zudem Hunderte unbezahlte Überstunden pro Beschäftigtem und Monat verlangt. Rechtsverletzungen seien trotz der Milliardengewinne in der Sportartikel-Industrie weit verbreitet. Der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbunds (IGB), Gary Rider, erklärte, dass das IOC angesichts von Missständen bei der Produktion von Artikeln mit Olympia-Logo bisher keine konkreten Zusagen in Bezug auf den Schutz von Arbeitnehmerrechten abgegeben habe.

Die rund 6.500 nichtwissenschaftlichen MitarbeiterInnen des Universitätsklinikums haben mit großer Mehrheit dem Tarifabschluss vom 2. April zugestimmt. Bei der Urabstimmung waren in Lübeck 89,7 Prozent und in Kiel 76,9 Prozent der Beschäftigten dafür, wie die Gewerkschaft ver.di mitteilte. Bis 2015 soll auf betriebsbedingte Kündigungen und die Privatisierung im Primärbereich der  Krankenversorgung verzichtet werden. In Bereichen wie Medizintechnik und Sterilisation können hingegen Partner beteiligt werden. Zudem steigen die Gehälter um 2,9 Prozent - bei einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 39 Stunden.

Hartz-IV-EmpfängerInnen können nach einem Urteil des Bundessozialgerichts nicht grundsätzlich von der Zuzahlung zu Medikamenten befreit werden. Die Kasseler Richter erklärten eine gewisse Beteiligung der Bezieher von Arbeitslosengeld II an ihren Arzneikosten für zumutbar. Durch eine Zuzahlung von 3,45 Euro im Monat werde das Existenzminimum nicht unterschritten. Die gegenwärtige Regelung widerspreche auch nicht der vom Grundgesetz garantierten Menschenwürde oder dem Gleichheitsgrundsatz. Geklagt hatte ein chronisch kranker Mann aus Rheinland-Pfalz, der41,40 Euro im Jahr für Arzneien zuzahlen sollte. Die Anwältin eines Sozialverbandes kritisierte anschließend, dass der Fall eines chronisch Kranken verhandelt worden sei. Hartz-IV-EmpfängerInnen ohne chronische Erkrankung müssten doppelt soviel zuzahlen. „Bei 83 Euro im Jahr ist das dann schon ein Schlag", sagte sie.

Nach Recherchen des ARD-Magazins Report Mainz können viele MitarbeiterInnen kirchlicher Einrichtungen nicht mehr von ihrem Einkommen leben. Dem Bericht zufolge müssen die Beschäftigten zusätzlich zu ihrem Einkommen Hartz-IV-Leistungen in Anspruch nehmen. Dies ergebe sich unter anderem daraus, dass bei Einrichtungen der Diakonie Verträge auf 75 Prozent begrenzt werden. Der Präsident des Diakonie-Bundesverbandes, Klaus-Dieter Kottnik, bestritt aber, dass es systematisches Sozialdumping gebe. Genau das sieht der Mitarbeitervertreter in der bundesweiten arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie, Wolfgang Lindenmaier, anders. Er warf den Kirchen vor, die Lohnspirale bewusst nach unten zu treiben.

Die nach fast zehnmonatiger Unterbrechung am 30. April  wieder aufgenommenen Tarifverhandlungen im schleswig-holsteinischen Einzelhandel sind nach kurzer Dauer wieder abgebrochen worden, weil die Arbeitgeber nur das völlig unzureichende Angebot aus NRW vorlegten. ver.di fordert eine Einkommenserhöhung um fünf Prozent, mindestens aber um 100 Euro monatlich, bei einer Laufzeit von einem Jahr. Der Stundenlohn soll nach dem Willen der Arbeitnehmervertreter acht Euro nicht unterschreiten. Der Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Nord-Ost, Dierk Böckenholt, bezeichnete aber eine Neuregelung bei den Spätzuschlägen als Dreh- und Angelpunkt in dem Tarifkonflikt. Der bisher letzte Verhandlungstermin war der 6. Juli 2007 - seitdem kam es auch in Schleswig-Holstein immer wieder zu Streiks im Einzelhandel, vor allem in den Märkten der großen Handelsketten.

Die 10.000 Beschäftigten im schleswig-holsteinischen Kfz-Handwerk erhalten in den nächsten 24 Monaten insgesamt 7,2 Prozent mehr Geld. Die Beschäftigten erhalten für die Monate März, April und Mai 2008 eine zusätzliche Einmalzahlung von 150 € pro Beschäftigen. Ab 1. Juni 2008 steigen die Löhne und Gehälter um 2,8 Prozent, ab dem 1. Januar 2009 um 2,2 Prozent und ab dem 1.10.2009 ebenfalls um 2,2 Prozent. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 30. April 2010. Der Manteltarifvertrag (u. a. Arbeitszeit, Urlaub, Zuschläge etc.) wird wieder in Kraft gesetzt; das Weihnachtsgeld kann zukünftig freiwillig im Betrieb flexibilisiert werden. Die  Ausbildungsvergütungen steigen ab 1. August 2008 um 3,6 Prozent und zum 1. August 2009 ebenfalls um 3,6 Prozent.

Auch in der zweiten Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern der privaten Abfallwirtschaft wurde kein Ergebnis erzielt. Das von ihnen vorgelegte Angebot ist eine Mogelpackung und würde zu keiner Erhöhung führen. Die Arbeitgeber wollen die Arbeitszeit verlängern, den Urlaub verkürzen und das 13. Gehalt halbieren. Am 28. April haben die Beschäftigten der REMONDIS GmbH & Co.KG Melsdorf von 5.00 bis 9.00 Uhr einen Warnstreik durchgeführt, an dem sich 120 Mitarbeiter beteiligten. Am 7. Mai sind die nächsten Verhandlungen und der Sprecher des ver.di-Fachbereiches Entsorgung, Holger Buchholz, rät den Arbeitgeber endlich zur Einsicht zu kommen und ein verbessertes Angebot vorzulegen. Ansonsten sieht er unbefristete Streiks als unvermeidlich.