• Energie und Wasser sind ein Grundrecht

• Die Grundversorgung mit Strom, Wärme und Wasser muss garantiert und für alle bezahlbar sein

• Rekommunalisierung

• Rückkauf oder Enteignung der Betriebe der Daseinsvorsorge

• Demokratische Kontrolle der kommunalen Betriebe

• Kontrolle durch Bürgerkommitees, Gewerkschaften und Betriebsräte

• Offenlegung aller Verträge

• Rechenschaftspflicht der kommunalen Vertreter

• Energie und Wasser in Bürgerhand

• Netze, Wartung und Service in die kommunale Hand

• Versorgungssicherheit und Ausrichtung auf die Interessen von Mensch und Natur statt Wirtschaftlichkeit und Renditegarantie

• Energieerzeugung als kommunale Aufgabe

• Für eine dezentrale, umwelt- und menschenfreundliche Energieversorgung

• Regionale Zusammenarbeit auf gleichberechtigter Basis

• Energieeinsparung als gesellschaftliche Aufgabe

• durch Überprüfung der Produktionsabläufe

• durch nachhaltige und langlebige Produkte

• durch Produktkontrolle und Werbeverbot

• Gebäudesanierung und effiziente Wärmeerzeugung

• Keine Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Wärme und Wasser für kommunale Betriebe

• Keine Billigtarife für Großabnehmer

• Enteignung der Energiemonopole und Verteilung auf die Kommunen

• Zerschlagung der Strombörse

• Stärkung der kommunalen Finanzen durch Besteuerung von Konzerngewinnen, Vermögen, Finanztransaktionen, Zinsen und Dividenden (Tobinsteuer für die Daseinsvorsorge!)

• Keine europaweite Ausschreibungspflicht, sondern - Produktion in der Region bei Einhaltung von Tarifverträgen und Mindestlöhnen
 

Uwe Stahl