Straftäter kandidieren
Als am 11.4. in Schleswig-Holstein die Wahlausschüsse
zur Kommunalwahl tagten, wurden auch die Listen- und Direkt-
kandidaten der NPD in vier Kreisen zugelassen. Neben
drei weiteren Kreisen treten Nazis auch in der Landeshauptstadt Kiel in
allen 27 Wahlkreisen und mit einer Kreisliste zur Wahl an. Bezeichnend
für das demokratische Verständnis der Wahlausschüsse ist,
dass der Protest der auf der Sitzung als Gast anwesenden Vertreterin vom
„Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel“ und ihreAufforderung
die Zustimmung zur Nazikandidatur zu verweigern bei den Ausschussmutgliedern
keinen Rückhalt fand: im Gegenteil wurde die Antifaschistin
mit Polizeieinsatz wegen Hausfriedensbruch aus dem Rathaus geführt
und ein Platzverweis ausgesprochen. Die im anwesenden zwei NPD-Mitglieder
spielten unbescholtene Bürger und blieben unbehelligt. Wie wichtig
der gemeinsame Kampf gegen Rechts ist, machen die Ereignisse in Kiel seit
dem 16.4. deutlich: Vom 16.4. bis zum 22.4. wurden nächtliche Anschläge
auf die Arbeitslosen- initiative in Gaarden, ein Wohnprojekt in Wik,
Privatwohnungen, den Kinderladen der Hansastr. 48, den Buchladen Zapata,
das Ini-Zentrum in der Schweffelstraße und die Alte Meierei verübt.
Dabei wurden Fahrradreifen zerstochen, Fenster- und Schaufensterscheiben
mit Pflastersteinen eingeworfen sowie eine Messerattacke auf einen kurdischen
Jugendlichen verübt. Die Nazis richten ihre Gewalt also momentan gegen
Projekte und Einrichtungen und gegen Personen die nicht in ihr rassistisches
und menschen- feindliches Weltbild passen. Parallel zu den faschistischen
Übergriffen, wurde am 20.4. in der Wohnung eines NPD-Kandidaten von
ca. 30 Nazis Hitlers Geburtstag gefeiert. Geschützt wurden die Nazis
von Polizisten, da eine spontane Demonstration von 250 Anti- faschistinnen
und Antifaschisten sich gegen die faschistischen Übergriffe und Umtriebe
richtete.
Am 3.5. fand eine weitere Demonstration in Gaarden statt, die sich gegen die Serie rechter Gewalt in den letzten Wochen richtete. Da ran nahmen ca. 600 Menschen teil. Erfreulich war an diesem Tag der Zuspruch aus der Gaardener Bevölkerung. Dieser zeigte sich durch die Teilnahme vieler Bewohner des Stadtteils an der Demonstration, wie auch in zustimmenden und positiven Äußerungen der Passanten für die AntifaschistInnen. Das Flugblatt „Keine Stimme den Nazis!“ wurde hier massenhaft verteilt und von der Mehrzahl der Menschen gern angenommen. Einige Ladenbesitzer nahmen gleich einige Exemplare mehr, um ihre Kunden mit dem Infomaterial zu versorgen. Leider scheint gerade in Kiel die Aufklärung durch AntifaschistInnen nicht ersetzbar, ist doch in den Kieler Nachrichten bislang keine Zeile zu den gewalttätigen Naziaktionen, noch zu den Demonstrationen der AntifaschistInnen erschienen. Dies scheint die Aussagen zu bestätigen, nach denen von der Polizei eine Nachrichtensperre verhängt wurde.
Allerdings hat die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung
sh:z am 2.5. u.a. über die KandidatInnen der NPD zur Kommunalwahl
berichtet. Es wird u.a. darauf verwiesen, dass einige dieser Möchtegern-Parlamentarier
zum Beispiel wegen schwerer Körperverletzung und anderen Gewaltdelikte,
aber auch wegen Volksver-
hetzung vorbestraft sind. Auch die Übergriffe in
Kiel werden erwähnt. Tatsächlich setzt sich die NPD in Schleswig-Holstein
u.a. aus militanten Neonazis aus „Freien Kameradschaften“ zusammen. Bereits
in der Vergangenheit versuchten diese mit Übergriffen und Gewalt auf
sich aufmerksam zu machen. Ein Kieler Kandidat ist zum Beispiel der vorbestrafte
Gewalttäter Peter von der Born.
Für aktive AntifaschistInnen sind diese Informationen nicht neu. Doch vielleicht überlegen jetzt LeserInnen der sh:z sich unserem antifaschistischem Handeln anzuschließen. Die Notwendigkeit ist da und auch die Möglichkeit der Teilnahme am Aktionsprogramm zunächst bis zum Wahltag wird vom “Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel” geboten und erwünscht. Mit geschlossenem Handeln, Zivilcourage und wenn nötig mit zivilem Ungehorsam können wir die Aktionen der Faschisten stoppen und unsere Forderung nach einer gerechten, menschenwürdigen Gesellschaft ohne Rassismus und Faschismus dagegen setzen. Dies ist unsere Stadt! Hier ist kein Platz für Nazis!