Der `Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel´ hat auf seinem letzten Treffen seine Aktivitäten zur Kommunalwahl  und die Ergebnisse der Wahl diskutiert. Wir dokumemtieren im Folgenden seine Erklärung: "Ziel der Aktionstätigkeit des `Runden Tisches´ sollte es sein, den Einzug der NPD-Kandidaten in das Kieler Rathaus zu verhindern. Dieses Ziel wurde nicht erreicht. Gleichwohl schätzt der `Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel´ die durchgeführten Aktionen insgesamt als erfolgreich ein.

Es wurden antifaschistische Stadtrundgänge durchgeführt, auf denen u.a. die Verteilung des Infomaterials „Keine Stimme den Nazis!“ und eines Aufrufes zur Demonstration am 24. Mai erfolgte. Gemeinsam mit dem Arbeitskreis Stolperstein der Gewerkschaft ver.di wurden Informationsgespräche mit Schülerinnen und Schülern in ihren Schulen durchgeführt. Einen Abschluss der Aktionstätigkeit vor der Kommunalwahl bildete die mit einem breiten Unterstützerkreis durchgeführte Demonstration unter dem Motto: „Das ist unsere Stadt! Keine Stimme den Nazis!“ Die Beteiligung von über 1500 Menschen an dieser Demonstration wird sehr positiv eingeschätzt, da viele Menschen aktiv aufgetreten sind gegen die Versuche der NPD sich als akzeptierten Teil der Gesellschaft darzustellen.

Die Aktionen haben dazu beigetragen, dass die NPD deutlich weniger Stimmen in Kiel erhalten hat als zur Landtagswahl 2005. Durch das Auszählungsverfahren und die sich daraus ergebenden Überhangmandate erhielt die faschistische NPD einen Sitz im Rat, der durch Hermann Gutsche (Kreisvorsitzender der NPD, bis 2004 Mitglied der CDU) besetzt wird.

Vor diesem Hintergrund ist nicht nur die Kieler Bevölkerung, sondern sind auch die Ratsmitglieder und ihre Parteien aufgefordert für ein offenes antifaschistisches Klima in unserer Stadt einzutreten. Dazu gehört nicht nur jegliche Zusammenarbeit mit der NPD zu verweigern, sondern auch endlich Schluss zu machen mit der Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten. Es ist ein Skandal, dass Bürgerinnen und Bürger Kiels am 25. Mai 2008 von der Stimmauszählung im Rathaus ausgeschlossen und mit Hausverbot belegt wurden. Als Begründung der Landeshauptstadt Kiel wird das offene Auftreten dieser Menschen gegen Faschismus und Rassismus genannt.

Es ist unglaublich und nicht hinnehmbar, dass gegen eine Sprecherin des `Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Kiel´ polizeilich ermittelt wird. Zum Anlass wird ein mündlich vorgetragener Protest gegen die Kandidatur der NPD während der Sitzung des Kreiswahlausschusses im April genommen.

Wir fordern die sofortige Einstellung der Ermittlungen und die Rücknahme der Anzeige. Wir fordern die Unterbindung von Straftaten mit faschistischem und rassistischem Hintergrund, wie z.B. die im April diesen Jahres mehrfach erfolgten gewalttätigen Übergriffe auf alternative, linke oder ganz einfach in dieser Gesellschaft noch neue Lebens- und Kulturprojekte.

Wir werden uns auch in Zukunft für die Unterbindung jeglicher Naziaktivitäten auf Straßen und in öffentlichen Einrichtungen einsetzen. Dazu fordert der `Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel´ die Ratsversammlung auf, unsere Aktivitäten zu unterstützen, z.B. durch die Förderung von antifaschistischen Basisinitiativen mit öffentlichen Mitteln.