Zur Enthaltung der schleswig-holsteinischen Landesregierung bei der Abstimmung im Bundesrat über den rheinland-pfälzischen Antrag zur Tariftreue erklärt der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:„Mit ihrer selbst gewählten Kastration in dieser Frage schadet die Große Koalition dem regionalen Arbeitsmarkt und der regionalen Wirtschaft in Schleswig-Holstein. Unser Land ist mit gutem Beispiel vorangegangen  als es darum ging, dem regionalen Mittelstand eine faire Chance auf öffentliche Aufträge zu sichern und ihn vor Billigkonkurrenz zu Dumpinglöhnen zu schützen. Jetzt, wo es darum geht, diese Errungenschaften zu sichern, ziehen die Sozialdemokraten aber den Schwanz ein. Die SPD in Schleswig-Holstein wird nun erklären müssen, weshalb sie permanent vom Mindestlohn redet und im Kommunalwahlkampf mit der Tariftreue plakatiert, sich aber im Bundesrat dagegen wendet, wenn es konkret um die tarifliche Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen geht.“

Zu den Ende Mai vom SPD-Vorsitzenden Kurt Beck und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vorgestellten „Orientierungspunkten“ für das Steuer- und Abgabensystem erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel: “Der Vorschlag der SPD würde eine Entlastung derjenigen bringen, die es nötig haben, aber keine Steuergeschenke auf Kosten der nächsten Generation verteilen. Das kann ich vorbehaltlos unterstützen. Die SPD hat zuletzt viel Prügel einstecken müssen. Um so mehr beeindruckt das von Peer Steinbrück vorgelegte Konzept! Wer GeringverdienerInnen entlasten will, muss die Sozialabgaben senken und nicht die Steuern. Denn Menschen mit niedrigen Einkommen zahlen wesentlich mehr Sozialabgaben als Steuern. Einschließlich Arbeitgeberanteil machen sie fast 35 Prozent des Einkommens aus. Eine Senkung von Sozialabgaben für niedrige Einkommen ist auch förderlich für die Schaffung von Arbeitsplätzen für gering Qualifizierte. Und genau die fehlen uns besonders! Eine Gegenfinanzierung durch eine Senkung der Grenze für die „Reichensteuer“ und durch eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist konsequent.”

„Das Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass 2020 in Schleswig-Holstein mehr Windstrom erzeugt als im Land selbst verbraucht wird. (...) Obwohl hier die Zukunftschancen liegen, setzt die Landesregierung auf Kohle und unterstützt den Bau von großen Steinkohlekraftwerken mit mehr als 3,5 Gigawatt. Der CO2-Ausstoß wird so auf sagenhafte 25 Millionen Tonnen pro Jahr steigen. (...) Kein Kohlekraftwerksbetreiber würde heute zusichern, dass er ein neues Kraftwerk erst dann in Betrieb nimmt, wenn gleichzeitig eine sichere CO2-Abscheidung und Lagerung (CCS) funktioniert. Von daher ist CCS nicht ernst gemeint, sondern nur das Feigenblatt für ganz normale Kohlekraftwerke. Minister Austermann spricht bei den geplanten Kohlekraftwerken in Brunsbüttel davon, dass die Landesregierung darauf dränge, dass zehn Jahre nach Betriebsbeginn das SWS-Kraftwerk auf CCS-Technologie umgestellt werde. Und was ist wenn CCS nicht funktioniert oder zu teuer ist? Dann läuft die CO2-Schleuder weiter! (...) So sind z.B. in Kiel für ein 800 MW-Kraftwerk Investitionen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro geplant. (...) Damit werden 90 Arbeitsplätze geschaffen. (...) Eine dezentrale Energieversorgung mit Bioreststoffen und energetischer Sanierung von Gebäuden würde das 50fache an Arbeitsplätzen schaffen", meint Detlef Matthiessen von der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.