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Gewerkschaftsticker

Mehr als 1.000 Beschäftigte des angeschlagenen Osnabrücker Automobilzulieferers und Cabriospezialisten Karmann protestierten am 21. Mai 2008 gegen den Verlust weiterer Arbeitsplätze. Nach Angaben von IG-Metall-Sprecher Hartmut Riemann will der Autobauer zum 1. Juli die Schließung der Sparte Fahrzeug-
bau bekannt geben, sollte bis dahin kein neuer Auftrag zum Bau von Komplettfahrzeugen in Sicht sein. Die IG Metall befürchtet den Wegfall von weiteren „1.000 plus X" Arbeitsplätzen.

Im Rahmen der bundesweiten Tarifauseinandersetzung beim Energiekonzern E.ON haben am 21. Mai auch in Norddeutschland zahlreiche MitarbeiterInnen die Arbeit niedergelegt. In Niedersachsen und Bremen beteiligten sich rund 2.500 Beschäftigte an einem dreistündigen Warnstreik. Betroffen waren unter anderem die Kernkraftwerke Stade und Grohnde. In Hamburg und Schleswig-Holstein demonstrierten rund 1.500 KollegInnen für höhere Einkommen. Betroffen waren das Kraftwerk Hamburg-Tiefstack und die Zentrale von E.ON Hanse in Quickborn. Weitere Aktionen gab es im Atomkraftwerk Brokdorf und in Kiel. Wie ver.di mitteilte, waren zuvor drei Tarifverhandlungen für die bundesweit rund 30.000 Beschäftigten der E.ON-Energiesparte gescheitert. Die Gewerkschaft wirft E.ON eine Verhöhnung der Mitarbeiter vor. Der Konzern habe sein Geschäftsergebnis um mehr als zehn Prozent gesteigert und den Aktionären sogar eine mehr als doppelt so hohe Dividende angeboten, wolle aber den Beschäftigten nur knapp zwei Prozent mehr geben. Die Gewerkschaft fordert 8,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt.

Beim DGB Nord stoßen die Meldungen der Industrie- und Handelskammern zu den jüngsten Ausbildungs-
zahlen auf Unverständnis. “Hier im Norden können wir diese Jubelmeldungen nicht nachvollziehen, offenbar handelt es sich um ein Pfingsterlebnis der besonderen Art auf Seiten der Arbeitgeber“, so der stellvertretende DGB Nord-Vorsitzende Ingo Schlüter. „In allen drei norddeutschen Bundesländern liegen wir nach wie vor unter den Ausbildungsplatzzahlen, wie sie etwa zu Beginn des Jahrtausends erreicht worden waren. Damals wurden in Hamburg noch fast 10.000 Ausbildungsstellen angeboten, im April dieses Jahres waren knapp 8000 Stellen gemeldet. Ähnlich sehen die Zahlen für Schleswig-Holstein (knapp 16.300 damals zu 12.200 heute) und Mecklenburg-Vorpommern (12.000 zu 10.400) aus.“  Obwohl die Ausbildungsplatzzahlen in den vergangenen Jahren in diesen drei Ländern angestiegen seien, könne man nicht von einem ausgeglichenen ausbildungsfähigen Angebot sprechen. Verschwiegen werde auch, so Schlüter, dass Zehntausende von Jugendlichen in schulischen Warteschleifen „geparkt“ und so statistisch „weggesperrt" würden.

Die IG Metall-Mitglieder bei Leser in Hohenwestedt haben einstimmig eine Tarifforderung von 300 Euro beschlossen, die Azubis sollen 100 Euro mehr erhalten. Der Haustarif läuft Ende des Monats aus. Die IG Metall-Mitgliederversammlung am 17. Mai war gut besucht, die Diskussionen über die Forderung unterschiedlich, aber eindeutig: Jetzt sind kräftige Lohnerhöhungen angesagt, denn die wirtschaftliche Lage bei Deutschlands und Europas führendem Hersteller von Sicherheitsventilen ist sehr gut.

Millionen Deutsche haben eine Riester-Rentenversicherung abgeschlossen, Jahr für Jahr gibt der Staat Milliarden für deren Förderung aus. Nun zeigen Recherchen, dass ein großer Teil dieser staatlichen Subventionen viele Rentner nie erreichen wird, stattdessen landen sie bei den Versicherungen. Der Grund: Kaum ein Sparer wird alt genug werden, um in den Genuss der staatlichen Förderung zu kommen. Versicherungsexperten haben auf der Grundlage von Sterbetafeln und Garantiezinsen berechnet: Ein Sparer muss bei der Riester-Rentenversicherung in der Regel älter als 87 Jahre werden, um mehr als seine Eigenleistung zu erhalten. Doch die meisten Riesterrentner werden früher sterben. Der SPD-Sozialpolitiker Dressler fordert deshalb die Bundesregierung jetzt auf, diese „unsinnigen Subventionen" wieder abzuschaffen.

Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat sich bei der Abstimmung im Bundesrat über den rheinland-pfälzischen Antrag zur Tariftreue am 23. Mai 2008 der Stimme enthalten. In einer Presseerklärung fordert der SSW die SPD nun auf, zu erklären, weshalb sie permanent vom Mindestlohn redet und im Kommunalwahlkampf mit der Tariftreue plakatiert, sich aber im Bundesrat dagegen wendet, wenn es konkret um die tarifliche Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen geht.

Am 27. Mai 2008 sind zahlreiche Busse des Unternehmens Autokraft in Schleswig-Holstein in den Depots geblieben. Grund war ein Warnstreik: Die Gewerkschaft ver.di hatte die Beschäftigten aufgerufen, von 4.00 bis 9.00 Uhr ihre Arbeit niederzulegen. Ver.di zufolge beteiligten sich etwa 400 Autokraft-Mitarbeiter. Betroffen von dem Ausstand beim größten Busunternehmen Schleswig-Holsteins waren demnach mehr als 400.000 Fahrgäste.  Auch die Linien nach Berlin und die Flughafenbusse von Autokraft waren nach Angaben der Gewerkschaft lahm gelegt. ver.di fordert für die 750 Autokraft-Beschäftigten monatlich rund 240 Euro mehr Lohn und für die Auszubildenden ein Plus von 75 Euro.

Betriebsrat und Gewerkschaft haben empört auf das Aus für eine Filiale des Möbelhauses porta in Altwarmbüchen bei Hannover reagiert. Obwohl die Niederlassung zum 30. Juni geschlossen werden solle, seien die MitarbeiterInnen erst am Montag vergangener Woche informiert worden. Das Geld für einen Sozialplan sollten die 156 MitarbeiterInnen selbst erarbeiten. Der Betriebsrat hält die Schließung für vermeidbar und vermutet, dass porta in dem Gebäude in einigen Wochen eine neue Filiale mit anderen MitarbeiterInnen eröffnen möchte. Die Belegschaft habe sich gegen einen neuen Arbeitsvertrag gewehrt, der längere Arbeitszeiten und weniger Geld bedeutet hätte, sagte Betriebsratsvorsitzende Kornelia Jung.

Rund 80 MitarbeiterInnen des Kreiskrankenhauses Leer sind am 27. Mai in einen unbefristeten Streik getreten. Alle Abteilungen der Klinik seien betroffen, meint ver.di-Verhandlungsführer Ralf Pollmann. Die Versorgung der Patienten im Notfall sei gesichert gewesen. „Wir wollen die Krankenhausleitung wirtschaftlich treffen, nicht die Patienten", betonte Pollmann.  Verhandlungsführer der Gewerkschaft ver.di, Ralf PollmannDie Gewerkschaft fordert, dass die kürzlich erzielte Einigung im öffentlichen Dienst auch für die 550 KollegInnen des Kreiskrankenhauses gelten soll. Das Kreiskrankenhaus sei der einzige Arbeitgeber im Umkreis, der statt eines Flächentarifvertrags nur einen Haustarifvertrag anbiete. „Wir fordern hier nichts Exotisches, sondern nur das, was ringsherum Standard ist", sagte Pollmann. Bereits am 8. und 9. Mai hatte es Streiks in der Klinik gegeben.

(csk)