Landesweite Kundgebung „Fünf vor Zwölf“ am 2. Juli 2008 in Plön. Unsere Krankenhäuser sind in Not – wir schlagen Alarm! Die Krankenhäuser im Land leiden finanzielle Not. Wer das Gesundheitswesen als öffentliche Daseinvorsorge der Menschen im Land erhalten will, muss die Krankenhäuser finanziell stärken. Kommt alle zur Demo »Der Deckel muss weg! am 2.7.2008, 11.55 Uhr auf dem Marktplatz in Plön. Von allen Krankenhäusern werden Busse nach Plön fahren.

Die Große Tarifkommission der IG Metall Baden-Württemberg hat sich einstimmig hinter die Position der Verhandlungskommission bei den Tarifverhandlungen für eine neue Altersteilzeit gestellt. Es müsse eine erzwingbare Regelung für alle Betriebe, einen verbindlichen Anspruch für alle Beschäftigten, eine dem heutigen Tarifvertrag vergleichbare materielle Ausstattung und eine verbesserte  Entgeltaufstockung für die unteren Entgeltgruppen geben, heißt es in der Resolution. Letzte Woche hatten sich wieder mehr als 10 000 Beschäftigte in 17 Betrieben an Warnstreikaktionen für einen Tarifvertrag Altersteilzeit beteiligt. Die größte Aktion fand bei Mercedes in Bremen statt, wo rund 5000 KollegInnen für zwei Stunden die Arbeit niedergelegten.

ver.di und die E.ON Energie AG haben in eine Tarifeinigung für die rund 30.000 Beschäftigten erzielt. Danach werden die Vergütungen ab 1. Mai 2008 um 5,4 Prozent erhöht, ab 1. Mai 2009 um weitere 3,8 Prozent. Auszubildende erhalten ab 1. Mai 2008 60 Euro pro Monat mehr, ab 1. Mai 2009 weitere 60 Euro monatlich. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 24 Monate, der vorangegangene Tarifvertrag wurde zum 30. April 2008 gekündigt. Zukünftig werden 200 Auszubildende jedes Jahr bis einschließlich 31.12.2012 in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse übernommen. Für alle weiteren Ausgebildeten ist eine Übernahme von einem Jahr gewährleistet. Die Wochenarbeitszeit wird von bisher 36 Stunden auf 37 Stunden verlängert. Als Ausgleich erhalten Wechselschichtarbeiter Freistellungen. Das Tarifpaket beinhaltet zudem Beschäftigungssicherungen und tarifliche Regelungen bei Neu- und Ausgliederungen bis zum 31.12.2012 sowie eine tarifvertraglich geregelte betriebliche Altersversorgung.

Die IG BAU fordert von der EU-Kommission eine Stärkung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Zuge der Reform der EU-Agrarpolitik. Europäische Richtlinien zur Verfügbarkeit von Erste- Hilfe-Ausrüstungen und Schutzkleidung müssten in die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) integriert werden.

Datenschutz und freier Sonntag neue Themen in verdi´s Streik.TV. Telekom, Lidl, Edeka, Plus - in vielen Unternehmen werden Beschäftigte ausspioniert: Wer telefoniert wann mit wem? Wer besucht welche Internetseiten? Was tut die Verkäuferin und wohin fährt der Außendienstler gerade? ver.di will die Arbeitnehmerdaten schützen und  klagt gegen die Vorratsdatenspeicherung. Ein Spezial informiert über den Kampf gegen Tarifflucht bei der Frankfurter Rundschau. Zudem wird berichtet über die Allianz von Gewerkschaften und Kirchen für den freien Sonntag. Im Wochenrückblick geht's um Unterschriften für die Finanzierung der Krankenhäuser und die kommenden Tarifverhandlungen bei Zeitungen und Zeitschriften.

Der DGB wendet sich gegen die Pläne der großen Koalition zu einer weiteren Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Eine Reduzierung der Abgaben ohne Gegenfinanzierung sei „wie ein ungedeckter  Scheck, der beim nächsten Konjunkturknick sofort platzen würde“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

TRANSNET und GDBA setzen sich massiv für den Erhalt der Tarifbedingungen in der Schienenbranche ein. Das ist das Ergebnis eines Strategiegesprächs beider Gewerkschaften mit der DB Regio AG.

Leiharbeit: Kampagnen-Tour der IG Metall unterstützen. „Gleiche Arbeit - Gleiches Geld!“ Diese Forderung steht im Mittelpunkt der Leiharbeitskampagne der IG Metall. Auf die Situation der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter und auf Lohndumping durch Leiharbeit macht die IG Metall mit einer Tour von Frühjahr bis Herbst 2008 durch viele Städte in Deutschland aufmerksam. Genauere Informationen zu den Veranstaltungen gibt die IG Metall vor Ort.

„Ein kleiner Fortschritt für ein soziales Europa, kein Fortschritt für Deutschland“ - so lautete ein erstes Fazit des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer zur Einigung auf europaweite Mindestvorschriften über die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitskräften. „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung von Leiharbeitskräften mit dem Stammpersonal des Einsatzbetriebes zum europaweiten Standard wird“, sagte der DGB-Vorsitzende. Den EU-Kompromiss zur Arbeitszeitrichtlinie jedoch kritisierte Sommer heftig. Die Regelung bedeute eine Verschlechterung des Schutzniveaus auf europäischer Ebene. Sie sei durch nichts gerechtfertigt.

Die IG Metall wertet die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in Bezug auf die Einführung von Mindestlöhnen vorsichtig optimistisch. „Zumindest ist die Bewegungslosigkeit in Sachen Entsende- und Mindestarbeitsbedingungsgesetz überwunden worden“, sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber. Die von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Gesetzesentwürfe böten in ihrer Kombination einen vernünftigen Weg, um zu einem abgestimmten System von tariflichen und gesetzlichen Mindestlöhnen zu kommen.

ver.di warnt vor „Privatisierungstendenzen“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. ver.di befürwortet weitgehende Spielräume für die Gestaltung der Online-Angebote öffentlich-rechtlicher Anstalten. Anlässlich der Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder über neue rundfunk-rechtliche Regelungen warnte ver.di-Vize Frank Werneke vor Eingriffen in die Programmautonomie. „Es geht nicht darum, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen Freibrief für Spielereien zu geben“, sagte Werneke. Jedoch müsse im Rahmen der Selbstverantwortung der Programmauftrag erfüllt werden. „Die bisherigen Staatsvertrags-
entwürfe führen stattdessen zu einer Überregulierung, die das Gegenteil von Rechtssicherheit für Redaktionen und Rundfunkgremien bewirken wird“, erklärte der Gewerkschafter.

Die Online-Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dürfen nicht beschränkt werden. Das haben DGB, Deutscher Kulturrat und Verbraucherzentrale Bundesverband in einer gemeinsamen Pressekonferenz gefordert.

„Kinder dürfen nicht länger ihrer Bildungschancen beraubt und zur Arbeit gezwungen werden“ hat der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am internationalen Tag gegen Kinderarbeit gefordert. Regierungen, Gewerkschaften und Unternehmen müssten weltweit Strategien gegen die schlimmsten Formen von Kinderarbeit entwickeln und umsetzen. „Ein gutes Schul- und Berufsbildungssystem sowie eine soziale Mindestabsicherung sind wichtige Mittel gegen Kinderarbeit“, sagte Michael Sommer.