War es das mit dem Schwimmen am Lessingplatz? Mit großer Besorgnis nimmt die Gewerkschaft ver.di die Schließung der  Schwimm- halle am Lessingplatz zur Kenntnis. „Holen uns nun die politischen Fehlent-
scheidungen der vergangenen Jahre ein? Auf dem Rücken der Beschäftigten werden wir dies nicht austragen lassen. Stets wurde deutlich gemacht, dass in die Schwimmhalle am Lessingplatz investiert werden muss“, so Frank Hornschu vom ver.di Büro in Kiel.

Das Sozialpaket der EU-Kommission erfüllt nach Worten des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer nicht die Erwartungen der  Arbeit- nehmerInnen und ihrer Gewerkschaften. Es muss deshalb dringend vom Europäischen Parlament und dem Rat nachgebessert werden, verlangte Sommer. Gerade nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs, die vier Mal nationale  Arbeitnehmerschutzvorschriften im Zusammenhang der Entsenderichtlinie ausgehebelt haben, und nach dem irischen "Nein" zum EU-Vertrag, wäre ein wirkungsvolles Sozialpaket "ein wichtiges und richtiges Signal", erklärte Michael Sommer.

Nur 13 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland werden von den Beschäftigten als umfassend positiv beschrieben, 32 Prozent empfinden ihre Arbeitsstelle als schlecht. 47 Prozent der Beschäftigten arbeiten nicht prekär, also nicht befristet oder als  Zeitarbeit- nehmer und mit einem Brutto-Monatslohn von mehr als 2000 Euro. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle DGB-Index Gute Arbeit.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat letzte Woche zu einem ersten Warnstreik bei den Banken während der laufenden Tarifrunde aufgerufen. Nachdem auch in der zweiten Runde am 1. Juli kein Angebot von den Arbeitgebern vorgelegt wurde, spitzt sich nun der Konflikt im privaten und öffentlichen Bankgewerbe zu.

Die Tarifvereinbarung über den Mindestlohn in der Baubranche ist unter Dach und Fach. Auch die ostdeutschen Unternehmerverbände stimmten nun dem Schiedsspruch der Schlichtungsstelle zu, wie der sächsische Baugewerbeverband in Dresden mitteilte. Der Vereinbarung zufolge wird in Westdeutschland der Mindestlohn in der Lohngruppe 1 (Bauhelfer) von 10,40 auf 10,70 Euro und in der  Lohngruppe 2 (Angelernte) von 12,50 auf 12,85 Euro erhöht. In den neuen Bundesländern bleibt es bei 9,00 Euro in der Lohngruppe 1 und 9,80 Euro in der Lohngruppe 2. Der vom 1. September 2008 bis zum 31. August 2009 geltende Mindestlohn-Tarifvertrag kann nun für allgemeinverbindlich erklärt werden.

Rund 1.000 Jugendliche haben am 23. Juni in Hannover mit Blick auf die Tarifverhandlungen in Sindel-
fingen für den Erhalt der  Alters- teilzeit-Regelungen in der Metall- und Elektroindustrie demonstriert. Hintergrund der Aktion ist das Auslaufen der bisherigen staatlichen Förderung Ende 2009. Die Altersteilzeit und Beschäftigungssicherung seien „zwei Seiten einer Medaille", sagte IG Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine. „Wenn ältere Beschäftigte trotz gesundheitlicher Einschränkungen gezwungen werden, bis zum 67. Lebensjahr zu arbeiten, verschlechtern sich die Chancen auf dem niedersächsischen Arbeitsmarkt für junge Menschen spätestens nach einem Jahr."

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt die aktuelle Leitzinserhöhung durch die Europäische Zentralbank (EZB) ab. „Die Anhebung der Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte auf 4,25 Prozent zeigt erneut die gesamtwirtschaftliche Verantwortungslosigkeit der EZB“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Der starke Anstieg der Inflation auf zuletzt vier Prozent sei ausschließlich die Folge steigender Rohstoff-
preise. Darauf mit Zinserhöhungen zu reagieren, sei völlig kontraproduktiv. An den Rohstoffpreisen werde sich dadurch nichts ändern. Kredite würden aber teurer, so dass Investitionen und Konsum zusätzlich belastet würden. „Das ist Gift mit Blick auf die ohnehin schwächelnde Konjunktur“, betonte Bsirske.

Der Schmiergeld-Skandal hält seit Monaten die Öffentlichkeit in Atem. Für die Beschäftigten wirkt sich der Umbau, den Siemens-Chef Peter Löscher fast im Stillen vornimmt, viel gravierender aus. Bis zu 15.000 Arbeitsplätze sind gefährdet.Der von der Konzernspitze angekündigte Stellenabbau fällt damit womöglich viel höher aus als von Arbeitnehmervertretern zunächst befürchtet. Die 15.000 Stellen würden sich über alle Niederlassungen des Weltkonzerns verteilen, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Arbeitnehmer-
kreise. Betroffen seien in erster Linie Vertrieb und Verwaltung. Auch in Deutschland sind Tausende Mitarbeiter betroffen - besonders viele in Franken und München. Der Abbau von insgesamt 6450 Arbeitsplätzen bei Siemens in Deutschland trifft Franken am härtesten. In Erlangen sollen dem Vernehmen nach 1330 Arbeitsplätze wegfallen und in Nürnberg weitere 540. Nach einem Bericht der „Welt" soll in der Verkehrssparte Mobility jeder zehnte Arbeitsplatz wegfallen. Das Sanierungsprogramm sehe dort den Abbau von 2000 Stellen vor, heißt es. Auch die Schließung einzelner Konzernsparten ist laut dem Blatt nicht ausgeschlossen. Die IG Metall in Bayern zeigte sich empört. „Wir sind verärgert, dass die Presse offenbar konkrete Zahlen kennt, bevor die Arbeitnehmervertreter von Siemens informiert wurden", sagte ein Gewerkschaftssprecher.

Der Tarifkonflikt bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Schleswig-Holstein ist vorläufig beigelegt. Nach elf Streiktagen sei ein Abschluss erzielt worden, teilte die Gewerkschaft ver.di am 01. Juli mit. Damit dieser in Kraft treten kann, müssten die Gewerkschaftsmitglieder nun noch zustimmen. Bis zur Urabstimmung sind die Streiks ausgesetzt. Nach Angaben von ver.di sollen Gehälter und Löhne um 50 Euro angehoben werden und auf dieser Grundlage um weitere 3,1 Prozent steigen. Außerdem sei eine ergebnisabhängige Zahlung vereinbart worden.

In fast keinem anderen Industrieland bleiben Arbeitslose so lange ohne Job wie in Deutschland. Gut 56 Prozent aller Arbeitslosen in der Bundesrepublik suchten 2007 bereits länger als ein Jahr nach einer neuen Stelle, wie die Organisation für Wirtschaftliche  Zusammenarbeit und Entwicklung berichtete. Im OECD-Durchschnitt waren es demnach nur 30 Prozent. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen unter allen Jobsuchenden lag nur in der Slowakei noch höher als in Deutschland, wie es weiter hieß. In Frankreich oder Spanien liege zwar die Arbeitslosigkeit insgesamt etwa genauso hoch wie in der Bundesrepublik, der Anteil der Langzeitarbeitslosen sei hingegen deutlich geringer.

Rund vier Millionen indische Lkw-Fahrer streiken ab 02. Juli wegen der hohen Sprit-Preise. „Von morgen an wird kein Lkw mehr auf den Straßen unterwegs sein", kündigte Charan Singh Lohara, Präsident der indischen Lkw-Fahrer-Gewerkschaft, an. Im ganzen Land drohen damit Güterengpässe und Beeinträchtigungen der Industrie. Bereits 2004 hatte ein ähnlicher Streik das Land wochenlang lahm gelegt und Indiens Wirtschaftswachstum belastet. Die indische Regierung, die die Kosten für Sprit durch staatliche Subventionen künstlich niedrig hält, hatte den Preis für Benzin und Diesel Anfang Juni um zehn Prozent erhöht. Hinzu kommt, dass in vielen Städten nur noch Markentreibstoff erhältlich ist. Dessen Preis unterliegt keiner staatlichen Regulierung und ist deutlich stärker gestiegen als der subventionierte Treibstoff.