Vor 15 Jahren, am 5. Juli 1993, wurde das Grundrecht auf Asyl abgeschafft. Nach Jahre langen Hetz-
kampagnen und zahlreichen Morden an Einwanderern und Flüchtlingen, hatte sich im Bundestag eine breite Mehrheit aus Union, FDP und SPD gefunden, die das Grundgesetz entsprechend änderte. Damit fiel eine der Säulen, die einst als eine der Lehren aus Faschismus und Krieg in die  Westdeutsche Quasiverfassung aufgenommen worden waren. Nach dem Hunderttausende deutscher Emigranten die Not und Unsicherheit des politischen Asyls kennen gelernt hatten, setzten Antifaschisten durch, dass das Asylrecht Verfassungs-
rang bekam. Zwar war die konkrete Verfassungspraxis schon seit Anfang der 1980er Jahre immer weiter von der ursprünglichen Intention abgewichen. Schon zu Zeiten des Militärputsches in der Türkei 1980 hatten sich deutsche Gerichte gefunden, die der Meinung waren, dass erlittenen Folter noch lange keinen Anspruch auf Asyl begründete. Doch immerhin hatte es einen uneingeschränkten, einklagbaren Rechtsan-
spruch auf Asyl für politisch Verfolgte in Westdeutschland gegeben. Damit war nun Schluss, und der Grund war nicht, wie es die bürgerliche Legendenbildung möchte, dass das Land überfordert gewesen wäre.

Vielmehr ging es darum, dass die deutschen Konservativen schon seit den 1970er Jahren das Thema als Mittel zur Spaltung der  Gesellschaft und vor allem der unteren Klassen entdeckt hatten. Immer wieder mobilisierten sie den Stammtisch gegen "Asylanten" und  "Ausländer". Anstatt den Fakt zu akzeptieren, dass Deutschland schon in den 1960er Jahren (wieder) zu einem Einwanderungsland geworden war, dass überall auf der Welt hunderte von Millionen aufgrund politischer Verfolgung oder großen Elends gezwungen waren ihre Heimatländer zu verlassen, machte man immer wieder aufs Niederträchtigste Stimmung gegen die Menschen, die hierher kamen, um Sicherheit zu finden, oder sich einen bescheidenen Wohlstand aufzu-
bauen. 1993 hatte man die SPD endlich so weit weichgekocht, dass sie der Forderung nach Abschaffung des Asylrechts zustimmte. Einer der Wegbereiter der innerparteilichen Wende war übrigens Oskar Lafontaine, der jetzige Ko-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.