Der längste Tarifstreit in der Geschichte des deutschen Einzelhandels ist beigelegt. Die Gewerkschaft ver.di und die Arbeitgeber einigten sich am 10. Juli in Gerlingen bei Stuttgart auf einen neuen Tarifvertrag. Die Beschäftigten erhalten für die Zeit vom April 2007 bis März 2008 rückwirkend eine Einmalzahlung von 400 Euro. Auszubildende bekommen 150 Euro. Rückwirkend zum 1. April dieses Jahres steigen die Löhne und Gehälter um drei Prozent. Der neue Flächentarifvertrag läuft bis zum 31. März 2009. Die Spätzuschläge bleiben im Grundsatz unangetastet. Allerdings vereinbarten die Tarifparteien eine Neuregelung für Samstage. Danach wird der bisherige Zuschlag für Arbeit am Samstag zwischen 14.30 und 18.30 Uhr gestrichen. Für die Zeit danach bis 20.00 Uhr gilt weiter der bisher übliche Spätöffnungszuschlag von 20 Prozent. Ab 20.00 Uhr sollen die Einzelhändler ihren Angestellten und ArbeiterInnen weiterhin eine Zulage von 50 Prozent zahlen. Als Gegenleistung für die Kürzung der zuschlagspflichtigen Zeit erhalten die Beschäftigten in den Jahren 2009 und 2010 wahlweise eine Altersvorsorge-Zahlung in Höhe von 150 Euro oder einen Warengutschein in gleicher Höhe.

Für die meisten gesetzlich Krankenversicherten wird's im kommenden Jahr teurer: Nach Informationen des SPIEGEL soll der einheitliche Beitragssatz bei 15,6 Prozent des Bruttolohns liegen - deutlich mehr als die meisten heute zahlen. Wie aus Berechnungen der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) hervorgeht, wird der im kommenden Jahr erstmals einheitlich festgelegte Beitragssatz mit 15,6 Prozent des Bruttolohns 0,7 Prozentpunkte über dem bisherigen Durchschnittsbeitrag liegen. Das entspricht einer Zusatzbelastung von bis zu 300 Euro jährlich pro Kassenmitglied.

Die Beschäftigten der VION Food GmbH am niedersächsischen Standort Emstek folgten am 11. Juli 2008 dem Aufruf der Gewerkschaft NGG und beteiligten sich an einem zweistündigen Solidaritätsstreik zur Unterstützung der streikenden VION-Schlachter bei der Südfleisch GmbH. Hintergrund der Arbeitsnieder-
legung ist die Arbeitgeberforderung nach einer unbezahlten Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 42 Stunden und die Verweigerung einer Lohnerhöhung bis 2011 für die rund 700 Beschäftigten bei Südfleisch.

Nach zähen Verhandlungen und nach zahlreichen Warnstreikaktionen im gesamten Bundesgebiet, unter anderem auch an den T-Systems-Standorten in Kiel im Kronshagener Weg und in der Bunsenstraße, konnte in der 5.Verhandlungsrunde ein  Verhandlungsergebnis erzielt werden. Der Abschluss sieht in 2008 eine Einmalzahlung von 900 Euro (für beurlaubte Beamte von 765 Euro) vor. Außerdem soll es eine tabellenwirksame Entgelterhöhung von 3,1% für alle Beschäftigten ab 1.Januar 2009 geben mit einer Laufzeit des Tarifvertrages bis 31.12.2009. „Unsere Aktivitäten waren erfolgreich angesichts der schwierigen Ausgangslage“ sagte Susanne Schöttke vom ver.di-Büro Kiel - „wir sind erleichtert und stolz, dass es dem Arbeitgeber nicht gelungen ist, die Gehälter bei T-Systems durch eine erfolgsabhängige Lohnerhöhung von der allgemeinen Lohnentwicklung abzukoppeln“.

Mit großer Mehrheit haben die ver.di-Mitglieder den Tarifabschluss bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) angenommen. Bei einer  Urabstimmung am 15. Juli haben rund 87 Prozent der Beschäftigten dem Verhandlungsergebnis zugestimmt, teilte eine ver.di-Sprecherin in Kiel mit. Die Tarifkommission hatte bereits am 30. Juni den Abschluss angenommen und den Mitgliedern die Annahme empfohlen. Danach sollen die Löhne und Gehälter um 50 Euro und auf dieser Grundlage um 3,1 Prozent steigen. ver.di hatte landesweit  Kindertagesstätten und Pflegeeinrichtungen bestreikt.

Die Urabstimmung bei der Deutschen Lufthansa hat letzte Woche begonnen. ver.di`s Mitglieder in den Bereichen Kabine, Technik, Catering, Cargo und Passage stimmen bis zum 24. Juli darüber ab, ob sie für ihre Forderungen in einen unbefristeten Streik treten wollen. "Wir rechnen mit einer großen Beteiligung und einer hohen Zustimmung - die Zeichen stehen auf Streik", sagte der  ver.di- Verhandlungsführer Erhard Ott. Die Beschäftigten seien empört, dass die Lufthansa sie trotz glänzender Ertragslage mit einem Angebot abspeisen wolle, das "gerade mal die Inflationsrate ausgleichen würde", so Ott. Durch die angestrebte Laufzeit von fast zwei Jahren bliebe den Beschäftigten von den angebotenen Erhöhungsschritten deutlich weniger übrig. "Die Beschäftigten haben in den letzten Jahren wiederholt ihren Sanierungsbeitrag geleistet und Einbußen hingenommen. Jetzt wollen sie auch am Erfolg des Unternehmens teilhaben", betonte Ott. Die Lufthansa sei eines der profitabelsten Luftfahrtunternehmen weltweit. ver.di fordert für das Kabinen- und  Bodenpersonal eine Einkommenserhöhung von 9,8 Prozent bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von einem Jahr. Die Lufthansa hatte zuletzt angeboten, die Gehälter der rund 52.000 Beschäftigten nach einem "Nullmonat" ab 1. Juli 2008 um 4,6 Prozent und ab 1. Juli nächsten Jahres um weitere  2,1 Prozent anzuheben. Die Laufzeit sollte danach 21 Monate betragen.

Teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte mussten bisher einen besonderen Abschlag bei ihrer Altersversorgung hinnehmen. Diese Regelung wurde immer wieder vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften kritisiert. Nachdem der Europäische Gerichtshof in einem ersten Schritt diese diskriminierende Regelung für Fälle ab 1990 verwarf, sorgte nun das Bundesverfassungsgericht für ein generelles Aus. Das Gericht erklärte die bisher bestehende Vorschrift für nichtig. Einmal mehr hat sich die gewerkschaftliche Argumentation dank des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes durchgesetzt. Dies war notwendig, weil die öffentlichen Arbeitgeber nicht auf den Vorschlag des DGB eingegangen sind, von sich aus die Regelung nicht mehr anzuwenden.

DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel hat sich gegen eine längere Laufzeit von Atomkraftwerken ausgesprochen. „Die Energiepreisfrage wird durch Atomstrom nicht gelöst“, sagte Hexel dem Handelsblatt. „Der größte anzunehmende Unsinn wäre es, in längeren Laufzeiten die Rettung zu sehen. Jeder Austausch einer Glühbirne durch eine Energiesparlampe bringt einem Haushalt mehr.“ Die Risikotechnologie Atomstrom sei „weder beherrsch- noch verantwortbar“, so das DGB-Vorstandsmitglied. Das Endlagerproblem sei nicht gelöst, Uranbrennstoff endlich und die Terrorismusgefahr real. Priorität müssten erneuerbare Energien und mehr Effizienz haben. Zudem seien moderne Kohlekraftwerke vorerst unverzichtbar.

Der Vorsitzende der IG BCE, Hubertus Schmoldt, hat in einem Interview vor einer „Energielücke" gewarnt: Die Methode, die Meiler nach Alter abzuschalten, sei falsch. Die Sicherheit des Kernkraftwerks müsse das Kriterium für die Laufzeit sein: „Wir werden an der Kernenergie nicht vorbeikommen." Er sei davon überzeugt, „dass wir mit dem vereinbarten Abschmelzen des Kernenergieanteils an der Stromproduktion in Deutschland auf eine Energielücke zusteuern." Gleichzeitig forderte er eine noch stärkere Förderung regenerativer Energien. Zudem sollten sich die Stromkonzerne verpflichten, die Strompreise zu senken. Schmoldt warnte: „Wir haben eine  Rohstoff- krise. Es wäre jedenfalls ein großer Fehler, wenn die Politik aus wahltaktischen Gründen an Positionen festhielte, die unserem Land absehbaren Schaden zufügen könnten."