Wie ver.di Nord mitteilt, sollen die Sommerferien 2008
nicht durch größere Streikaktivitäten bei der AUTOKRAFT
begleitet werden. „Wir wollen die Verkehre in den Sommerferien weitestgehend
unange-
tastet lassen, um den Touristen und Kindern, die auf
die AUTO- KRAFT angewiesen sind, nicht den Ferienspaß zu verderben“,
so der Pressesprecher des ver.di Landesbezirks Nord, Frank Schischefsky.„Wir
waren wirklich guten Mutes, vor den Ferien einen Tarifabschluss hinzubekommen.
Es ist anzunehmen, dass sich die Haltung der AUTOKRAFT nicht ändern
wird. ver.di ist und war immer verhandlungsbereit. Wenn aber die Deutsche
Bahn AG als Mutterkonzern eine ständige Blockadepolitik, vermutlich
auf Grund des geplanten Börsengangs, ausübt, kann das nicht gelingen.
Wir werden die Streiks mit dem Ende der Sommerferien wieder aufnehmen und
fordern die AUTOKRAFT auf, sich bereits jetzt Gedanken über den Schülerverkehr
zu machen.
Mit einer spektakulären Aktion im Neumünsteraner
Stadtbad haben Beschäftigte des Friedrich-Ebert-
Krankenhauses und anderer Kliniken die auf die finanzielle
Misere in den Krankenhäusern aufmerksam gemacht: In weißer Dienstkleidung
und in Kampagnen- T-Shirts gingen sie - stellvertretend für
das Gesundheitssystem - nicht nur symbolisch baden, rutschten in die Tiefe
und stürzten ab - in einer optisch eindrucksvollen Kettenreaktion.
In den 90er Jahren habe die Politik dem Shareholder-Value-Ansatz
Tor und Tür geöffnet, was zu blinder Kapitalmarktorientierung
von Siemens, Telekom & Co führte, schreibt DGB-Vorstandsmitglied
Claus Matecki in seinem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau
über die aktuellen Entwicklungen bei Siemens. Die beste Antwort auf
die Vorherrschaft der Finanzmärkte sei mehr Wirtschaftsdemokratie.
Die Mitbestimmung müsse ausgebaut werden, denn Unternehmen gehörten
Aktionären ebenso wie Beschäftigten und Kommunen. Matecki: „Deswegen
brauchen wir jetzt ein Veto-Recht der Arbeitnehmer-
bank bei zentralen betrieblichen Restrukturierungsentscheidungen.“
Michael Sommer: „Es droht der erste Winter seit langem
zu werden, in dem zehntausende Deutsche frieren müssen. Aufgrund der
drastisch gestiegenen Energiepreise dürften viele Mieter, Wohnungs-
und Haus-
eigentümer ihre Kosten für Heizöl, Gas
oder Kohle nicht mehr bezahlen können.“ Die Sozialtarife könnten
aus den rapide gestiegenen Gewinnen der Versorger finanziert werden. Es
werden keine Steuermittel benötigt, sondern die Versorger verpflichtet,
eine festgelegte Menge zu einem niedrigeren Preis an jeden Haushalt abzugeben,
was erheblich Bürokratie spart. Bei Öl- und Kohleheizung könnte
man mit Gut-
scheinen pro Haushalt arbeiten.
Angesichts der jüngsten Skandale wie bei LIDL und
der Telekom wächst das Interesse am Thema Daten-
schutz. Die BürgerInnen entwickeln zunehmend ein
Gespür dafür, dass sie mit ihren Daten sorgsam umgehen müssen
und diese nicht bedenkenlos im Internet oder bei Zahlungsvorgängen
offen legen sollten. Doch wie begegnet man dem Missbrauch von Daten? Die
DGB-Justitiare haben ein Positionspapier entwickelt, in dem sie u.a. härtere
Strafen bei Datenschutzverstößen und ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
fordern.
Der angeschlagene Chiphersteller Infineon will weltweit 3.000 Stellen streichen, davon 2.000 in Deutschland. . Damit müsste etwa jeder zehnte Mitarbeiter das Unternehmen verlassen. Der Stellenabbau betreffe alle Standorte, Funktionen und Hierarchieebenen, teilte der Konzern in München mit. Zwei Drittel sind davon in Deutschland, sagte Vorstandschef Peter Bauer. Die IG Metall warf der Infineon - Führung schwere Fehler vor. „Eine schier endlose Serie von Managementfehlern hat Infineon in die schwerste Krise der Unternehmens- geschichte geführt, ausbaden sollen das jetzt wieder einmal die Beschäftigten", sagte der bayerische IG-Metall-Chef Werner Neugebauer.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund schlägt wegen der explodierenden Energiepreise Alarm. „Es droht der erste Winter seit langem zu werden, in dem Zehntausende Deutsche frieren müssen. Aufgrund der drastisch gestiegenen Energiepreise dürften viele Mieter, Wohnungs- und Hauseigentümer ihre Kosten für Heizöl, Gas oder Kohle nicht mehr bezahlen können“, warnte DGB-Chef Michael Sommer. Sommer forderte die große Koalition zu schnellem Handeln auf: „Frieren ist genauso schlimm wie hungern. Das kann keine Regierung hinnehmen." Der DGB-Chef verlangte eine Gesamtstrategie, die die Einführung von Sozialtarifen bis zum Winter vorsieht. „Sinnvoll wären vernünftig gestaltete Sozialtarife für den häuslichen Bedarf an Heizung und Strom, die gleichzeitig Anreiz zum Sparen geben. Ein eng bemessener, nach Haushaltsgröße gestaffelter Grundbedarf könnte deutlich für alle verbilligt werden", so Sommer. „Das gäbe einen starken Anreiz zum Sparen und würde so auch der Umwelt helfen."
DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat der Behauptung von Kanzlerin Angela Merkel energisch widersprochen, dass für viele Be- troffene ein "Mindesteinkommen" durch Niedriglohn und ergänzendes Hartz IV besser als der Mindestlohn sei.
Die jüngste DIW-Mindestlohnstudie ist ein weiteres Beispiel für interessengeleitete Wissenschaft, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki. Der DGB bestreitet heftig die DIW-Prognose, dass bei Einführung eines bundesweiten Mindestlohnes von 7,50 Euro bis zu 260.000 Arbeitsplätze - besonders für Geringqualifizierte - wegfallen würden.
Der Freiburger Ökonom Fitzenberger, alles andere als ein Anhänger des Mindestlohns, hat die einzelnen Mindestlohn-Studien auf ihre innere Logik und die Gültigkeit der gemachten Annahmen untersucht. Das Ergebnis ist eine schallende Ohrfeige für die Autoren der bisher sich auf dem Markt befindlichen Mindestlohn-Studien. Annahmen willkürlich, Ergebnisse weitgehend unhaltbar! Professor Fitzenberger stellt den Mindestlohn-Gutachten, die sich in der Höhe angeblicher Beschäftigungsverluste gegenseitig übertrumpften, ein verheerendes Zeugnis aus: Qualitätsurteil mangelhaft!
Auch wenn die aktuellen Streikaktionen der Gewerkschaft
ver.di von dem üblichen politischen Theater-
donner begleitet werden, „sie ändern nichts daran,
dass Deutschland“ im internationalen Vergleich nach wie vor zu den Ländern
gehört, in denen durch Arbeitskämpfe sehr wenige Arbeitstage
verloren gehen.“ Darauf wies DGB Nord-Chef Peter Deutschland hin.
So beliefen sich bezogen auf das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen der
Arbeitnehmer die Stundenausfälle im Durchschnitt der vergangenen zehn
Jahre auf 0,002 Prozent. Nach wie vor liege Deutschland bei der maßgeblichen
Kennziffer, der Zahl der durch Arbeitskämpfe verlorenen Arbeitstage
pro 1000 Arbeitnehmer und pro Jahr weit unter dem EU-Durch-
schnitt. Deutschland: 2006 betrugen die streikbedingten
Arbeitsausfälle in der EU 29 Tage, in Deutschland nur 11, an dieser
Tendenz haben auch die Arbeitskämpfe der vergangenen Monate nichts
geändert. Deutschland verwahrte sich gegen gut gemeinte Ratschläge
und Kritik aus der Politik. „Streiks“, so der DGB Nord-Vorsitzende, sind
Merkmale einer demokratischen Gesellschaft, in der die Gewerkschaften dieses
Mittel dann benutzen, wenn die Tarifverhandlungen an einem toten Punkt
ankommen. Sie werden in Deutschland mit Augenmaß, hoher Professionalität
und dem unbedingten Willen geführt, für die Beschäftigten
das Bestmögliche zu erreichen. Das wird sich auch bei dem jüngsten
Streik zeigen. Ich wünsche den betroffenen Beschäftigten der
Lufthansa viel Erfolg“.
Wir auch !!