Die Friedensbewegung ist empört über das Vorgehen der georgischen Armee. Die Bombardierung der Stadt Zchivawali in Südossetien ist ein Kriegsverbrechen und hat einen Kreislauf der Gewalt, des Hasses, der Flucht und des Tötens in Gang gesetzt, der nur schwer zu beenden ist.

Die Reaktion der russischen Armee, die ihre Angriffe weit bis Georgien hinein ausweitete, verstieß ebenfalls gegen das im Völkerrecht verankerte Gewaltverbot und wird von der Friedensbewegung genauso verurteilt.

Georgien ist von den USA mit modernstem Kriegsgerät hochgerüstet worden. Ca. 1.000 US Militärexperten trainieren die georgische Armee. 2000 georgische Soldaten beteiligen sich z.Zt. an dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak. Ein Teil dieser dort stationierten Soldaten flog die US Armee zurück nach Georgien. Der georgische Präsident ist es also gewohnt das Völkerrecht zu brechen.

Über Georgien möchten die USA ihren militärischen Einfluss in Asien ausweiten. Mit dem Versprechen, dass Georgien einmal der NATO beitreten kann, wird das Bündnis auch im Süden direkt an Russlands Grenze ausgedehnt. Das rohstoffreiche Russland fühlt sich zurecht durch diese militärische Einkreisung im Norden und im Süden Europas, sowie durch die Pläne der USA, Abwehrraketen in Polen zu stationieren, bedroht. Ein NATO-Seemanöver mit deutscher Beteiligung im Schwarzen Meer verstärkt diese Bedrohung. Mit Sorge beobachtet der ZAA diese Entwicklung und  die zunehmende Aggression zwischen den USA der NATO und Russland, die leicht in eine direkte militärische Konfrontation münden kann.

Was wäre geschehen, wenn Georgien bereits Mitglied der NATO gewesen wäre?

Es muss alles getan werden, dass von der EU und von der NATO keine neue Eskalation in das kaukasische  Gebiet getragen wird.Der Vorschlag, dass Friedenstruppen der EU dort stationiert werden sollen, würde zur Verschärfung beitragen, denn das wären NATO-Truppen und genau das würde eskalierend wirken.

Auffällig ist, dass trotz der Kriegsverbrechen der georgischen Armee, der dortige Präsident von der deutschen Kanzlerin weiterhin bedingungslos gestützt wird. Sogar zivile und militärische Wiederaufbauhilfe aus Deutschland läuft an und Georgien ist nach wie vor auf dem klaren Weg zur NATO-Mitgliedschaft.

Ohne Rücksicht auf die Menschen, die in diesen kaukasischen Gebieten leben, wird eine Konfrontationspolitik betrieben. Es wird Krieg, als Folge dieser Politik, billigend in Kauf genommen.

Wieder einmal zeigt sich, dass Krieg keine Probleme löst sondern neue Probleme schafft.Der Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung in Schleswig Holstein (ZAA) erwartet von der Bundesregierung, dass sie ihren Einfluss in der NATO und den USA gegenüber geltend macht, dass die militärische Einkreisungspolitik gegenüber Russland gestoppt wird.

Der ZAA fordert eine friedliche Koexistenz zwischen den Ländern in Ost und West zum Nutzen Deutschlands und der EU ein.

Für den ZAA am 23.8.2008, Bernd Meimberg ZUSAMMENARBEITSAUSSCHUSS DER FRIEDENSBEWEGUNG SCHLESWIG – HOLSTEIN