Aktuelles aus Kiel

Nach der Sommerpause gibt es viel Freude im Kieler Rat, denn der Verwaltungshaushalt hat einen Überschuss von 7 Mio. Euro. Uner- wartet hohe Gewerbesteuerzahlungen und Finanzausgleichsmittel seinen die Ursache. Zuletzt gab es solche unerwarteten Einnahmen im Jahre 2005 (plus 1,3 Mio. Euro). Nunmehr bräuchte kein weiteres Tafelsilber verkauft werden. Das ist allerdings ein Hohn, denn dieses hat die Stadt unter der Herrschaft von Gansel schon längst verscherbelt. Damals wurde nicht nur das städtische Wohnungseigentum, sondern wenig später auch die Kieler Stadtwerke (d. h. das Kieler Trinkwasser, der Service und die Energieversorgung), wie auch der Öffentliche Nahverkehr verkauft.

Die Freude über den Haushaltsüberschuss ist geheuchelt, denn das städtische Minus ist trotz des verkauften Tafelsilbers immer noch bei ca. 350 Mio. Euro. Wie immer sind die Informationen über den plötzlichen Geldsegen geheim, denn von wem diese hohen  Gewerbesteuereinnahmen kamen bleibt im Dunkeln.

Insgesamt ist die Stadt immer noch auf einem verordneten Sparkurs, der mittlerweile 27 Mio. erbracht hat und weiter fortgesetzt wird. Z.B. wurden durch Personalabbau die Ausgaben um 4 Mio. gesenkt und dies trotz Tarifsteigerungen von 6 Mio. Euro. Statt sich  Gedanken zu machen, wie die Einnahmen aus Steuern von Gewinnen und Vermögen gestärkt werden können, soll weiter bei den Bürgern gespart werden.

Währenddessen wird an der Hörn weiter gebaggert. Riesige Büro-Hochhäuser mit zehn Geschossen und Glasfassaden sind im Bau. Ursprünglich hieß es noch "Arbeiten und Wohnen am Wasser" z.B. für die Gaardener Bevölkerung und es sollte die Bauhöhe (auf 4 Stockwerke?) begrenzt werden. Doch die Zeit ist nach den aus der Pleite wieder auferstandenen Schmidt-Ruinen und dem im  Duckstein-Suff vergessenen Ision-Bankrott, wohl vorbei. Mit Büros lässt sich viel Geld verdienen und heroisch anmutende Namen wie "Germania-Arkaden" mit 6.500 qm Nutzfläche sollen uns sagen, dass hier nicht für die Gaardener Zivilbevölkerung gebaut wird.

Nicht weit davon entfernt ist der nächste Bau in Planung. Die Genehmigung für das Science Center wird demnächst abgeschlossen sein und im November muss das 25,7 Mio. Euro teure Prestigeobjekt noch mal von der Ratsversammlung abgestimmt werden. Aber im Kooperationsvertrag von Grünen, SPD und SSW wurde sich schon auf den Bau geeinigt. Dass das Science Center tatsächlich einen militaristischen Charakter und eine wichtige Funktion am Kieler Rüstungsstandort (ehem. Reichskriegshafen) hat, wird nun durch eine weitere Planung bekräftigt. Vor dem  SC soll das 50 Meter lange giftgrüne U-Boot der israelischen Marine als Blickfang aufgestellt werden. Dies soll uns immer daran erinnern, dass bei HDW derzeit modernste, mit Atomwaffen bestückbare U-Boote für Israel gebaut werden, bezuschusst mit 300 Mio. aus Steuergeldern. Waffenlieferungen in ein kriegsführendes Land. Dieses U-Boot soll zudem an einem Ort platziert werden, der historisch mit Kriegsproduktion, Zwangsarbeit und Arbeitslagern unter der Nazi-Herrschaft in Verbindung zu bringen ist.

Von der KVG, deren Rekommunalisierung durch den Kieler Rat ernsthaft im Gespräch ist, wurden derweil ab 1.August die Fahrpreise angehoben. Ein Einzelfahrschein kostet jetzt satte 2,20 Euro. Proteste bleiben in Kiel grundsätzlich aus, denn im Rahmen der gesamten Preissteigerungen fällt es nicht mehr auf. Es bleibt abzuwarten, ob die Preise nach dem Rückkauf der privaten Anteile der KVG wieder gesenkt werden.

Nach einem Jahr erhöhen die Kieler Stadtwerke (51% MVV-Konzern) erneut die Gas- und Strompreise zum 1.10.2008. Strom wird um 6,8% teurer (20,47 Ct/kWh). Begründet wird dies mit den gestiegenen Beschaffungspreisen. Im letzten Jahr hat der MVV-Konzern seinen Gewinn auf 247 Mio. Euro verdreifacht. Wesentlichen Anteil daran hatte das Stromgeschäft mit ca. 1 Mrd. Euro, das um 22% gesteigert werden konnte.